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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 31.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 52

 

Wir haben uns damals dazu entschlossen, dass die Frage der Erhaltung der Pflichtschulen in die Bezirkskompetenz übergeben wird und daher ist sie auch dort und ist dort auch wahrzunehmen und wird in 95, 96 Prozent der Fälle in der Tat auch wahrgenommen. Da hat das Zentralbudget der Stadt auch einiges mitgeholfen, dass zusätzlich zu den Bezirksbudgets, die ja eigentlich auch das Budget für die Schulerhaltung dezentralisiert zugewiesen bekommen haben, in der Lage sind, diese Aufgaben auch entsprechend zu erfüllen. Das ist mit Gemeinderatsbeschluss festgelegt worden und es war nicht wenig, was hier aufgestockt wurde! Und selbstverständlich bin ich bereit, mit den Bezirken auch Gespräche darüber zu führen, dass hier zusätzliche Mittel in noch größerem Ausmaß zur Verfügung gestellt werden, damit die Bezirke ihre Aufgabe auch entsprechend erfüllen können.

 

Aber die Bezirke von ihrer Aufgabe zu entbinden - da stellen Sie die Dezentralisierung grundsätzlich in Frage. Auch darüber können wir reden. (Aufregung bei der ÖVP.) Ich bin ohnehin der Auffassung, dass die Aufgabenverteilung aus der Dezentralisierung heraus valorisiert gehört.

 

Aber stellen Sie die Dezentralisierung grundsätzlich in Frage, tun Sie das, dann werden wir auch darüber reden. Aber wenn dieses Gesetz nicht zuletzt auch mit Ihren Stimmen so beschlossen wurde, wie es ist, so haben wir uns daran zu halten. Das gilt auch für unangenehmere Aufgaben so wie im gegenständlichen Fall. (Weitere Aufregung bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Bürgermeister!

 

Bevor ich dem Kollegen Mag Jung das Wort gebe, bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, sich an die Geschäftsordnung der Fragestunde zu halten. Fragen zu stellen und die Zusatzfragen dürfen nicht länger als zwei Minuten sein.

 

Bitte, Kollege Jung. (GR Kurth-Bodo Blind: Aber bei der ersten Fragen waren Sie nicht so pingelig, ja!)

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja, das kommt darauf an. Bei den GRÜNEN wird es anders gehandhabt als bei den Freiheitlichen!

 

Herr Bürgermeister, ich werde versuchen, mich kurz zu fassen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Es war eine allgemeine Formulierung und nicht gegen Sie gerichtet.

 

GR Mag Wolfgang Jung (fortsetzend): Danke! Die Kollegin Jerusalem hat vorhin sehr anschaulich den Zustand der Schulen geschildert. Ich brauche ihn nicht zu wiederholen. Wer die Fernsehberichte gesehen hat, hat gesehen, hier fällt wie in vielen Bereichen, in denen die SPÖ die Verantwortung hat, der Verputz von den Wänden und drunter kommen die Risse zum Vorschein. Leidtragende sind halt in dem Fall die Schüler und nicht die zuständigen verantwortlichen Funktionäre.

 

Und das Schlimme ist, dass sich anscheinend der Geist dieses Zudeckens und Obendrüberpinselns und Verputzens sich noch immer nicht ganz geändert hat. In den Fernsehnachrichten gestern wurde die Position der Verantwortlichen nicht nur wie folgt dargestellt: Es ist ohnehin keine Gefährdung der Schüler gegeben, die Zugänge sind gesichert. Das ist, glaube ich, etwas zu wenig, wenn man sich das anhört, denn das erinnert an die Stellungnahme des Pariser Polizeipräsidenten nach den Sommerunruhen im vorigen Jahr, der gesagt hat: Normalzustand, wir können uns beruhigen, es haben eh nur 90 Autos gebrannt. Also das kann nicht das Denken der verantwortlichen Beamten in dem Bereich sein.

 

Aber das Grundproblem liegt darin, dass man die Schulen an die Bezirke oft in einem sehr schlechten Zustand und mit zu mangelhaften Mitteln, um die Erhaltung zu betreiben, übergeben hat. Jeder, der mit Gebäuden zu tun hat, weiß, man braucht in etwa 2 bis 3 Prozent pro Jahr, um es zu erhalten.

 

Deswegen meine Frage, Herr Bürgermeister: Ist die Stadt Wien gewillt, höhere Mittel als bisher und zwar beträchtlich höhere Mittel, die in einem Verhältnis zum Wert der Gebäude stehen, an die Bezirke weiterzugeben, um diesen die Möglichkeit zum ordnungsgemäßen Erhalt der Schulen zu geben?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister!

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Ich weiß nicht, welche selektive Wahrnehmung Sie haben, denn in den gestrigen 19 Uhr-Nachrichten oder in den Wien-Nachrichten hat gerade die Frau Vizebürgermeister das diametrale Gegenteil von dem gesagt, was Sie gerade gemeint haben und sehr genau das, was ich auch als meine Meinung nunmehr kundgetan haben. Darauf möchte ich Sie wirklich nur aufmerksam machen.

 

Natürlich ist Sicherheit zunächst - und ich sage, für eine möglichst kurze Übergangszeit - eine zentrale Frage und entbindet mit Sicherheit nicht von der Aufgabe, Schulen grundsätzlich in einen Zustand zu bringen, der dem 21. Jahrhundert entsprechend würdig ist und nicht dem 19. Und das tun wir auch. Denn anders wäre es ja nicht erklärbar, dass in den letzten fünf Jahren 120 Millionen EUR in diese Sanierung der Schulen entsprechend gesteckt wurde. Also darauf möchte ich nur hinweisen, nur für den Fall, dass man nun wieder auf die Idee kommt und sagt, da ist überhaupt nichts passiert und alle Schulen brechen zusammen und das ganze Schulwesen ist kaputt. Das ist natürlich ein Unsinn.

 

Das ist genauso übertrieben, als ob die SPÖ sagen würde: Na, es ist eh alles in Ordnung und wir brauchen gar nichts mehr tun. Das eine ist falsch und das andere ist falsch. Auf das sei schon auch hingewiesen.

 

Also ich denke, wir haben eine gute Aufgabe vor uns. Das wollen wir tun. Wir haben in der Vergangenheit einen Zentraltopf eingerichtet, Herr Gemeinderat, der entsprechende Mittel da dazu schießt. Wir werden uns in Gesprächen mit den Bezirken überlegen, wie wir das noch zusätzlich tun können, damit dieses Restsanierungsprogramm, wenn man so sagen will, möglichst rasch auch erledigt werden kann. Es ist im Interesse der Kinder, der Eltern, sowie nicht zuletzt auch des Baunebengewerbes und des Baugewerbes, denn es ist ja auch

 

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