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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 31.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 52

 

90 Prozent der Vorfälle haben sich in Wien ereignet. Das können Sie nicht abtun, darüber können Sie nicht hinwegschauen.

 

Das heißt in Zahlen gegossen... (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Gibt es eine Rassismusstelle in Graz?) Bitte? (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Gibt es eine Rassismusstelle in Graz oder Bregenz?) Ich weiß es nicht. Ich weiß es nicht, das müssen Sie als Integrationsstadträtin eher wissen, ob es das gibt oder nicht. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das gibt es nur in Wien! Außerhalb Wiens gibt es eine solche Einrichtung nicht!) Sie sind sozusagen die Expertin. Sie haben die Ressourcen, Sie haben die ganzen Beamten, die das recherchieren könnten, ich nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Außerhalb Wiens gibt es keine Rassismusstelle! Das gibt es nur in Wien!) In Zahlen gegossen, sehr geehrte Frau Stadträtin, ist es eine Bankrotterklärung der Integrationspolitik der SPÖ-Stadtregierung. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, das ist Tatsache.

 

Und noch eine Frage: Wie beantwortet die Wiener SPÖ-Stadtregierung diese Zahlen und die von mir aufgezeigten Missstände im Bereich Wohnen und Schule? Sie mauert nur und gibt vor, dass ihre Integrationspolitik funktioniert, aber Integration lebt nicht von Alibiaktionen, Sonntagsreden und Vorzugsstimmenfang bei den Migranten, Integrationspolitik erfordert Konzepte und Maßnahmen, die das Zusammenleben von MigrantInnen und alteingesessenen Bürgern fördert. Und da sind die Wohnungspolitik und die Schulpolitik dieser Stadt die wichtigsten Ansatzpunkte. Von diesen Ansatzpunkten merkt man in Ihrer Politik fast gar nichts, und das ist verwerflich, denn damit gefährden Sie den sozialen Frieden in dieser Stadt, weil dieses ständige Zuwarten, ob eh nichts passiert, fahrlässigerweise die Trennlinie verstärkt und sicher nicht aufhebt.

 

Aber das ist ja Ihre Doppelstrategie: Sich auf der einen Seite als die Integrationspartei hinzustellen, aber ihren alteingesessenen Genossen augenzwinkernd zu versichern, Integration wird ohnedies nicht so heiß gegessen wie serviert. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Diese offenkundige Doppelstrategie wird sicherlich nicht mehr lange aufgehen und durchschaut werden. Dann werden Sie nicht nur Stimmen deswegen verlieren – das wäre ja noch verkraftbar –, sondern wir alle werden hier in Wien ein belastetes soziales Klima haben, das Sie zu verantworten haben. (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Wenn man Ihren Vorschlägen zustimmte, dann wäre es so!)

 

Also daher von dieser Stelle aus noch einmal ein Appell von mir: Erstellen Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, ein Integrationskonzept, das den Namen auch verdient, und setzen Sie es bitte auch um!

 

Noch eines, meine Damen und Herren, was die Forderung der GRÜNEN nach einer Antirassismuskampagne betrifft: Das ist zu wenig. Mit einer Kampagne alleine wird das Problem nicht aus der Welt geschafft werden. Dieser Vorschlag war eigentlich, liebe Kollegin Korun, von der SPÖ. Unsere politische Linie ist glücklicherweise eine andere. (GRin Nurten Yilmaz: Ja, das kann man wohl sagen!) Bewusstseinsbildung, ja, aber in Begleitung einer aktiven Integrationspolitik, die eine solche Kampagne propagieren sollte. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wie viel zahlt denn der Bund für ZARA?) Und daher ein konkreter Vorschlag von mir, sehr geehrte Frau Stadträtin, zur Bewusstseinsbildung, wie wir sie sehen.

 

Beginnen Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, als einen ersten Schritt sozusagen mit einer Bewusstseinsbildungskampagne in den eigenen Reihen, etwa bei Wiener Wohnen, bei den Magistraten, bei den Wiener Linien, beim Wiener AMS und bei den Wiener Krankenkassen und zwinkern Sie nicht in diesen Bereichen hintergründig, wenn es um Anliegen der Migranten und deren Integration geht. (GR Godwin Schuster: Gehören die Krankenkassen Wien? Gehören die Wiener Krankenkassen der Stadt Wien?)

 

Zum Schluss noch: Integration von Migranten gehört mit Sicherheit zu den wichtigsten Themen der nächsten Jahre, meine Damen und Herren. Die Wiener Stadtregierung wird mit ihrer Politik dieser Aufgabenstellung bei weitem nicht gerecht. Sollten Sie nicht bald zu dieser Selbsterkenntnis gelangen, dann tragen Sie die Hauptverantwortung dafür, dass diese Trennlinie zwischen den Migranten und Migrantinnen und den alteingesessenen Bürgern und Bürgerinnen nicht nur endlich verringert, sondern vergrößert wird (GRin Mag Alev Korun: Das ist Ihre Politik für ganz Österreich!), sodass dies zu einem sozialen Sprengstoff wird, den wir ja alle nicht wollen. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. – Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Yilmaz. Ich erteile es ihr. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sie muss jetzt mit den Augen zwinkern! – GRin Nurten Yilmaz: Ja, jetzt muss ich zwinkern!)

 

GRin Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

So wie der Verein ZARA von der Bundesregierung behandelt wird, sieht man eigentlich die Geringschätzung gegenüber den Zuwanderinnen und Zuwanderern. Während Wien den Verein ZARA heuer mit 47 000 EUR fördert – das ist sogar um 2 000 EUR mehr als voriges Jahr –, ist der Bundesregierung diese wertvolle Arbeit dieses Vereins 4 500 EUR wert. Warum? (GR Godwin Schuster: Weil es ihm nicht wichtig ist!) Weil er aufdeckt, wie viele rassistische Übergriffe es tatsächlich gibt. Der Rassismusreport, der heuer bereits zum sechsten Mal erschienen ist, ist die einzige qualitative Datenquelle über Struktur und Ausmaß von Rassismus in Österreich. Offenbar wollen Schwarz-Orange-Blau diese negativen Seiten des Alltags in Österreich nicht dokumentiert haben. Das ist sehr bedauerlich, denn mit 1 105 von ZARA dokumentierten Fällen hat das Jahr 2005 einen traurigen Rassismusrekord gebracht.

 

Die stetig steigende Zahl der Meldungen bei ZARA zeigen aber zwei Dinge: Zum einen sind rassistische

 

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