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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 31.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 52

 

Semsem sein soll, die das Ganze bekommen soll und nicht eine andere Firma – obwohl, das möchte ich hier auch einmal betonen, die Firma hat "so viel" Interesse gezeigt, als sie ihr Angebot abgab, dass sie nur den geschätzten Mindestpreis angeboten hat, also von großzügigem Interesse, dass man das Grundstück unbedingt haben will, war da keine Rede –, wurde die Firma Semsem gemeinsam mit der Firma GEWOG eingeladen, und die haben jetzt neunmal gegeneinander verhandelt, um dann endlich zu einem Preis zu kommen, von dem man sagen kann, okay, damit sind alle irgendwo glücklich, denn schließlich muss die Firma Semsem den Zuschlag kriegen.

 

Aber auch das war noch nicht genug, denn man hat jetzt nicht, wie es vielleicht sonst üblich ist, die ganze Abwicklung einem Notar zur Treuhandverwaltung übergeben, sondern die MA 69 hat dieser Firma, aus welchen Gründen immer, eine Bankgarantie vorgeschrieben, und diese Bankgarantie kam nicht. Das hat dann so ausgeschaut, dass man bereits am 18. Jänner mit rechtlichen Schritten gedroht hat, wenn nicht bis spätestens 27. Jänner die geforderte Bankgarantie eintrifft, aber immer noch nicht damit, dass man dann aus diesem Vertrag aussteigt und sich von diesem Vertragspartner wieder löst, obwohl auch andere Firmen massiv interessiert waren. Es kam aber keine Bankgarantie.

 

Am 2.2. gab es dann einen Aktenvermerk der MA 69, dass die Bankgarantie wahrscheinlich in Ordnung geht – wahrscheinlich! –, am 3.2. schreibt dann schon der Anwalt dieser Firma, die Bankgarantie ist gesichert. Am 9.2. schreibt wieder die MA 69, dass bis jetzt noch immer nichts eingetroffen ist. Dann kommt wieder ein Aktenvermerk, die Bankgarantie wird in den nächsten Tagen da sein. Ganz zum Schluss kam endlich am 16.2. die besagte Bankgarantie. Die Firma hat den Zuschlag erhalten, und wir sollen jetzt dieses Aktenstück beschließen.

 

Also ich meine, wenn jemand so wenig Interesse an einem Grundstück hat, dann soll man nicht unbedingt so jemandem auch noch den Zuschlag erteilen. Für uns stellen sich in diesem Zusammenhang einfach zu viele offene Fragen, auf die es keine Antworten gibt, und daher werden wir das Geschäftsstück ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn.

 

StR David Ellensohn: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Über die Art der Abwicklung dieses Geschäftsstückes sage ich jetzt nicht mehr, weil es von der Frau Frank bereits sehr ausführlich dargestellt wurde, aber ich glaube, dass man zumindest das Wort "dubios" verwenden dürfte in dem Zusammenhang.

 

Bei der Ablehnung der GRÜNEN hinsichtlich des Verkaufs dieses Gemeindebaus geht es eher darum, dass wir prinzipiell einmal sehr, sehr skeptisch sind, wenn Gemeindewohnungen überhaupt verkauft werden. Wir haben in Deutschland gerade momentan ein sehr, sehr großes Verkaufen von öffentlichem Eigentum. Die Stadt Dresden hat im März alle Gemeindewohnungen auf einen Schlag an einen einzigen Investor verkauft und ist damit schuldenfrei geworden. Ob das langfristig eine gute Idee war, glaube ich eher nicht, aber das werden wir dann langfristig beurteilen müssen.

 

In Wien sind wir nicht so weit, dass wir massig viel verkaufen, sondern der Herr Stadtrat hält sich nach eigenen Worten an eine Empfehlung des Rechnungshofes, man möge doch atypische, untypische Gemeindebauten abstoßen. Im Wesentlichen meint man damit immer Häuser, die geerbt wurden, Häuser, die der Gemeinde zugefallen sind, die man irgendwann gekauft hat, und eben nicht Bauten, die die Gemeinde Wien selbst errichtet hat.

 

Dieses Haus, von dem wir heute sprechen, ist aber von der Gemeinde Wien 1962 errichtet worden. Es prangt auch jetzt noch immer schön in roten Lettern oben, was wir von allen Gemeindebauten kennen, nämlich "Errichtet in den Jahren" – in dem Fall 1962 – "von der Gemeinde Wien". Das ist schon sehr viel näher einem klassischen Gemeindebau. Die Gemeinde hat ihn errichtet mit genau den Mitteln, die sie dafür zur Verfügung hat, und es waren zwölf Wohnungen, die schon längst nicht mehr als Wohnungen vermietet wurden – da könnte man auch fragen, warum –, die längst als Büros vermietet wurden – es spielt keine Rolle, dass das die Internationale Atombehörde war – und die jetzt auch schon wieder länger leer gestanden sind. Die Frage ist eher: Braucht die Gemeinde Gemeindewohnungen im 19. Bezirk? Denn um den geht es da.

 

Wenn ich mir die Wartefristen anschaue – das weiß der Herr Stadtrat so gut wie ich und viele andere im Haus –, so dauert es im 19. Bezirk ein bisserl länger, die Wartefristen sind noch länger als in anderen Bezirken. Gerade dort wären das jetzt zwölf Wohnungen. In welchem Zustand sind die zwölf Wohnungen? Das muss auch nicht ich selber beurteilen, sondern ich muss mir nur den Akt hernehmen. Mit 30 000 EUR, behauptet die zuständige Abteilung, wäre dieses Haus so zu sanieren – das sind natürlich nur Kleinigkeiten –, dass diese zwölf Wohnungen wieder als solche verwendet werden könnten. 30 000 EUR für zwölf Gemeindewohnungen im 19. Bezirk, die man dann vermieten könnte, in einem Bezirk, in dem die Wartezeit für Dreizimmerwohnungen und größere bei annähernd vier Jahren liegt.

 

Auf die zwölf Wohnungen verzichtet man, bietet sie zum Verkauf an, und jetzt sind sie, wie es vorher erläutert wurde, weg. Jetzt sind sie bei einer Firma, die bis jetzt noch nicht gerade wahnsinnig aktiv war am Immobilienmarkt, die wie auch immer von diesem Verkauf erfahren hat und sehr spät in das Bieterverfahren eingestiegen ist.

 

Wir sind nicht nur wegen der Art und Weise, wie dieser Verkauf abgewickelt wurde, gegen den Verkauf und gegen dieses Aktenstück, sondern wir glauben auch, dass die Gemeinde gut daran täte, die Gemeindewohnungen, die sie selbst gebaut hat – von denen reden wir da –, auch dem Zweck zuzuführen, für den sie gebaut wurden, nämlich Mietern und Mieterinnen in dieser Stadt zur Verfügung zu stehen. Es ist schade, dass man meint,

 

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