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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 57

 

die heute schon dort Parkplätze nutzen, in erster Linie Menschen sind, die etwa mit dem Auto vom Wolfersberg kommen, das Auto dort stehen lassen und mit der U-Bahn in die Stadt fahren, was ich für außerordentlich vernünftig halte, weil das zweifelsohne eine wesentliche Erleichterung für die innerstädtische Verkehrssituation bedeutet und wir daher keine City-Maut brauchen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Die nächste Zusatzfrage, Frau GRin Puller.

 

GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Bei dieser Gelegenheit möchte ich Herrn Kollegen Gerstl auch noch eine draufhau’n, wenn wir schon beim Draufhau’n sind.

 

Erstens ist es unerhört, dass Sie meine Touristen-Bim medial als Ihre unter Ihrem Namen verkaufen!

 

Zweitens ist es wahrlich sehr famos, eine U4-Verlängerung zu fordern, wenn Ihre Bundesregierung sich gegen die 50 : 50 Finanzierung ausspricht! Man sollte das Geld wirklich nicht vergraben! Herr Gerstl! Immerhin kostet ein U-Bahn-Kilometer 140 Millionen EUR, während ein Straßenbahnkilometer nur 2 Millionen EUR kostet.

 

Grundsätzlich: Wie im Masterplan beschrieben, sollte das Geld viel sinnvoller eingesetzt und sollte die bestehende S-Bahnlinie – konkret die S50 – endlich intervallverdichtet werden. Im Moment schaut es so aus, dass man dem Zug um 7.56 Uhr nachwinken kann und zwischen 8.07 Uhr und 9.08 Uhr, also eine Stunde, keine Schnellbahn fährt. Wir meinen, dass es sinnvoller wäre, hier in Intervallverdichtungen zu investieren.

 

Herr Bürgermeister! Meine Frage: Der Finanzierungsvertrag-Neu zwischen der Stadtregierung und den Wiener Linien steht ins Haus. Wird seitens der Stadtregierung angedacht, bei den bestehenden S-Bahnlinien Intervallverdichtungen durchzuführen sowie den öffentlichen Oberflächenverkehr auszubauen und dafür auch die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen? – Danke.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Ich bitte, das strikt auseinander zu halten! Einerseits gibt es diesen Finanzierungsvertrag – nennen wir ihn so, wie es auch formell richtig ist – zwischen den Wiener Linien und der Stadt Wien, und andererseits gibt es Vereinbarungen zwischen der Stadt Wien und den ÖBB, und die Schnellbahn wird von den ÖBB betrieben.

 

Der Ausbau einer Straßenbahnlinie als Ersatz für eine Verlängerung der U4 scheint mir angesichts der geographischen Verhältnisse dort ein bisschen schwierig zu sein, und ein Bus wird es wohl nicht tun.

 

Wenn man beim Auhof-Center tatsächlich ein Park and Ride-System haben will, dann ist eine Intervallverdichtung bei der Schnellbahn meiner Meinung nach hingegen eine durchaus interessante Anregung! Ich kannte das Beispiel, das Sie jetzt erwähnt haben, nicht. Ich sage Ihnen aber gerne zu, dass ich mir das anschauen werde und wir betreffend Intervallverdichtungen insbesondere in den Rushhours mit den ÖBB selbstverständlich reden werden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Herr Mag Gerstl stellt eine weitere Zusatzfrage. – Bitte.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Da es sich hiebei um eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister handelt, möchte ich nicht zu weit ausholen. Ich möchte aber doch festhalten, dass die U-Bahn-Verlängerung nun von den GRÜNEN nicht gewünscht wird. Wir werden das heute vielleicht in der Aktuellen Stunde auch noch wahrnehmen. Dass die GRÜNEN in einem anderen Bereich keine U-Bahn-Verlängerung wollen, überrascht uns. Aber auch das nehmen wir zur Kenntnis.

 

Herr Bürgermeister! Zur S50, die angesprochen wurde: Wir haben hier in der letzten Gemeinderatssitzung einen einstimmigen Beschluss gefasst und den Herrn stellvertretenden Bürgermeister und Finanzstadtrat ersucht, Verhandlungen mit den ÖBB aufzunehmen, damit dieses Intervall zwischen 8.07 Uhr und 9.08 Uhr reduziert werden kann. Wenn Sie dazu auch etwas beitragen können, freut mich das sehr!

 

Ich bedanke mich vor allem für Ihre Unterstützung und bitte auch, dass diese Botschaft im Bezirk entsprechend weitergegeben wird. Sowohl die Sozialdemokraten als auch Teile der GRÜNEN haben in der letzten Woche bei einer Bezirksvertretungssitzung nämlich gerade die Frage der Änderung der Dimensionierung der Park and Ride-Anlage in Hütteldorf nicht so beantwortet, wie Sie sie jetzt beantwortet haben, wofür ich ebenfalls dankbar bin.

 

Zur weiteren Entwicklung: Sind Ihnen auch Planungen für die Verlängerung der U-Bahn nach Auhof bekannt, die damit im Zusammenhang stehen, nämlich betreffend Flächenentwicklungen und Bebauungsentwicklungen in diesem Bereich? Gibt es da entsprechende Überlegungen? Oder wird das erst nach einer generellen Entscheidung hinsichtlich U-Bahn-Verlängerung von Ihnen angedacht werden?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie mir die Gelegenheit geben, auch zu diesem Detail noch zu sprechen.

 

Fraglos kann mit allen Planungen betreffend Grundstücksankäufen und Ablösezahlungen von Servitutrechten, sofern sie sich nicht über Gebühr hinziehen, wie wir das auch erleben, begonnen werden, wenn die Gesamtvereinbarung mit dem Bund abgeschlossen ist, also auch die Zustimmung des Finanzministeriums vorliegt.

 

Ich denke, das löst zweifelsohne auch auf diesen nächsten Erweiterungsschritt einen gewissen Zeitdruck aus. Der derzeit laufende Erweiterungsschritt der U-Bahn wird bis etwa 2010 abgeschlossen sein, sodass es durchaus vernünftig ist, nunmehr mit den Planungen für die nächsten Erweiterungsschritte zu beginnen. Das sollte, wie ich meine, binnen Halbjahresfrist stattfinden. Das ist der Grund, warum der Herr Finanzstadtrat bereits seit einiger Zeit die Verhandlungen mit dem Herrn Finanzminister aufgenommen hat, um auch dessen

 

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