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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 57

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Frau Gemeinderätin!

 

Ich wurde bisher nicht gefragt, ob es gesundheitsgefährdend ist, wenn man in den Hundekot steigt, sondern es wurde die Frage der sachgemäßen Verwendung des Sackerls und dessen Normierung an mich gerichtet. Ich glaube aber, über die Frage, was das hygienisch bedeutet, gibt es wenig Differenzen zwischen Experten und Expertinnen, weil Familien mit Kindern im Park immer damit konfrontiert sind, dass Kinder, wenn sie spielen, auch in den Hundekot greifen und wir alle wissen, dass Kinder nicht alle zwei Minuten geduscht werden. Ich denke also, dass es aus gesundheitspolitischer und hygienischer Sicht überhaupt keine Frage ist, dass wir alles daransetzen, um die Belästigung durch Hundekot, vor allem für spielende Kinder, hintanzusetzen. Das passiert ja auch.

 

Ich könnte Ihnen jetzt, weil ich mich auch darüber informiert habe, alle Maßnahmen aufzählen, die seitens meiner Kollegin im Umweltressort gesetzt werden und die noch geplant sind, aber Sie kennen sie alle. Das heißt, das ist meiner Meinung nach aus Sicht der Hygiene und der Gesundheit überhaupt keine Frage, dass es jedenfalls gut ist, diesem Weg und dieser Empfehlung der Frau Stadträtin zu folgen. Die Alternative, nichts dagegen zu tun und dass wir, wenn nichts passieren würde, Spielplätze oder Parks verschmutzt haben, ist aus hygienischer und gesundheitlicher Sicht, im Besonderen für die Kinder, aber auch für die Erwachsenen, jedenfalls eine größere Belastung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die nächste Zusatzfrage, Herr GR Parzer, bitte.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!

 

Danke für Ihre Ausführungen bezüglich Hygiene und Gesundheit.

 

Aber ich glaube, wir können das nicht so wegwischen. Der Hundekot ist und bleibt ein Thema in Wien. Sie sehen es in den großen Tageszeitungen, es wird laufend darüber geschrieben. Es gibt 130 000 Unterschriften, die an den Bürgermeister herangetragen wurden. Also es ist nicht so eine kleine Frage, die wir einfach übergehen und wo wir sagen, das macht die Frau Sima und das macht die Frau Brauner. So geht es nicht!

 

Für mich ist das ein allgemeines Problem. Das heißt, das Aufstellen von Behältern für den Hundekot ist eine dringliche Frage. Ich würde sie vor allem auf Kinderspielplätzen aufstellen. Das ist etwas ganz Wichtiges, damit die Hunde ihre Notdurft nicht in den Sandkästen verrichten. – Nummer 1. (GRin Mag Alev Korun: Die Hunde haben dort überhaupt nichts verloren!)

 

Nummer 2 muss eine Hygiene gewährleistet sein, dass diese Kübel, Herr Blind hat es angefragt, nicht zu stinken anfangen. Von Papierkörben will ich nicht reden, da bin ich bei Ihnen, dass ich sage, die Intelligenz der Österreicher oder der Wiener ist doch so weit, dass sie das nicht in den Papierkörben entsorgen werden. Ich glaube, wir sollten Maßnahmen treffen oder uns in der Stadt überlegen, wie wir diesen Hundekot wirklich schneller beseitigen können. Nicht durch höhere Strafen, das ist, glaube ich, nicht das Zielführende.

 

Zielführend wäre, solche Kübel aufzustellen und einen Plan zu erstellen, damit die Hundebesitzer nicht herumirren, wie wenn sie einen Postkasten suchen müssen, sondern dass wirklich der Hundekot entsorgt wird, damit wir eine reine und schöne Stadt haben.

 

Ich würde Sie bitten, dafür Sorge zu tragen und frage Sie, ob Sie mit Frau Sima auch diesbezüglich sprechen können, dass es hier ein Mittel für diese Entsorgung in nächster Zeit geben wird.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Herr Gemeinderat!

 

Ich sage es noch einmal: Ich bin in dieser Stadt weder für die Aufstellung von Mistkübeln noch für deren Reinigung zuständig. Wenn Sie sagen, es ist ein allgemeines Problem, das uns alle angeht, gebe ich Ihnen Recht und lade Sie ein, konstruktive Vorschläge zu bringen. Die Vorschläge, die Sie jetzt gemacht haben, nämlich, dass die Möglichkeiten geschaffen werden sollen, um den Hundekot auf eine hygienische Art und Weise, eben mit diesen Säckchen, möglich zu machen, ist da, ist erfolgt. Das ist passiert. Es kümmert sich das Umweltressort, das auch für die Abfallvermeidung und für die Abfallbeseitigung zuständig ist, intensivst darum.

 

Ich denke, dass hier versucht wird, einen vernünftigen Weg zu gehen, aber das ändert nichts daran, wer in dieser Stadt wofür zuständig ist. Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass wir mehr Kübel der MA 48 aufstellen werden, weil ich nicht für die MA 48 zuständig bin. Ich weiß aber, dass die Frau StRin Sima da sehr engagiert ist. Ich kann Ihnen auch nicht versprechen, dass mehr gereinigt wird, weil ich nicht dafür zuständig bin.

 

Ich denke, mein Ressort ist ein so großes und würde doch bitten, wenn man gerne mit mir diskutieren möchte, dass es genug Alternativen gibt, um mit mir in Bereichen zu sprechen, für die ich auch zuständig bin. Mein Ressort ist nicht so klein, dass einem da nichts einfallen könnte.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Blind, bitte.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

So leicht, Frau Stadträtin, wie Sie es sich tun, tun es sich viele Stadträte der Sozialdemokraten und sagen: „Ich bin nicht zuständig." Sie sind für Hygiene zuständig. Sie sind zwar nicht dafür zuständig, wie viele Mistkübel aufgestellt werden, aber Sie sind für Hygiene zuständig und es gibt halt leider Themen, und das sind viele Themen in der Stadt, die ressortübergreifend sind, wo zwei, drei Stadträte für ein Thema zuständig sind. Das müssten Sie halt zur Kenntnis nehmen.

 

Es gibt gescheite Leute im Rathaus. Oder es hat gescheite Leute im Rathaus gegeben. Denn es steht auf Seite II/105 im Handbuch der Stadt Wien, dass Kadaver, Stallmist und Fäkalien keineswegs in diese Mistkübel dürfen, und zwar auf Grund der Hygiene. Und Sie sind

 

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