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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 57

 

der Planungen informiert werden. Wen auch immer man im Bezirk fragt, es heißt: Das ist Chefsache! Wer der Chef bei dieser Sache ist, ist klar: Es ist dies der Herr Bürgermeister; es ist nicht der Planungs- oder der Wohnbaustadtrat, es ist der Bürgermeister himself.

 

Ich frage mich auch, was der Herr Bürgermeister - wie gesagt, der Chef bei diesem Vorhaben - von der Vorgangsweise des zitierten Herrn Hager hält, der durch sein Handeln die Grundstückspreise in dieser Gegend enorm in die Höhe treibt. So würde uns interessieren, ob die extrem hohen Kosten für die notwendigen Grundstücke von der Gemeinde oder von Herrn Stronach getragen werden beziehungsweise mittels Gegengeschäftes mit den Besitzern, wie Tausch gegen ein vergleichbares, verrechnet werden soll. Wer zahlt da die Differenz? Die derzeitige Vorgangsweise - ich bin gleich fertig - deutet nicht auf eine strukturierte und wohl durchdachte Planung hin, "Panikreaktion" kommt einem da eher in den Sinn.

 

Zu dem Thema, dass die Verträge für die Grundstückskäufe unterschriftsreif sind, wie behauptet wird, darf ich dem Herrn Bürgermeister, der leider nicht da ist, ein Geschenk direkt aus Rothneusiedl mitbringen, ein kleines Fläschchen Erde aus Rothneusiedl von einem potentiellen Grundstücksverkäufer von heute Morgen. (Amtsf StR Werner Faymann: Ist aber sehr originell!) Wenn es nach diesem Grundstücksbesitzer geht, wird Herr Stronach noch ein paar Mal nach Österreich kommen müssen, bis alle für einen etwaigen Stadionneubau notwendigen Gründe im Besitz der Gemeinde Wien sein werden. Bis dahin wollen wir dem Bürgermeister zumindest ein bisschen Rothneusiedl-Erde übergeben; damit, meine ich, kann er einmal seriös planen. Ich übergebe es hiermit dem Wohnbaustadtrat. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Gaal. Ich erteile es ihr.

 

GRin Kathrin Gaal (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren, vor allem meine Damen und Herren von der Opposition!

 

Ich kann Sie beruhigen: Es gibt weder ein Planungsdebakel noch Grundstücksspekulationen. Das Gegenteil ist der Fall. (Heiterkeit bei der ÖVP und den GRÜNEN. - GR Dr Matthias Tschirf: ...in der Karibik?) Rothneusiedl ist ein wichtiges Stadterneuerungsgebiet für Wien und Favoriten und gehört daher dementsprechend genutzt. Deshalb ist Rothneusiedl auch als Stadterweiterungsgebiet im Stadtentwicklungsplan 05 wieder ausgewiesen, und das ist gut so. Denn der Süden Wiens, der Süden Favoritens gehört gefördert, und daher ist der Stadtentwicklung in diesem Bereich ein hoher Stellenwert einzuräumen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn Sie von einem "totalen Chaos" sprechen und uns Versagen vorwerfen, dann muss ich hier schon festhalten: Das ist Ihre Sichtweise, aber es ist die falsche Sichtweise! Unser Herr Bürgermeister hat immer wieder betont, zuletzt auch hier im Wiener Gemeinderat, dass gleichzeitig mit dem Bau des Stadions die öffentliche Verkehrsanbindung, nämlich die S1 und die Verlängerung der U1, fix sein muss. (GR Günter Kenesei: Wie soll denn das funktionieren?)

 

Favoriten steht den Überlegungen eines Einkaufszentrums, eines Stadions, einer Mehrzweckhalle (GR Günter Kenesei: 2010 wird das Stadion eröffnet!) und von Wohnbauten durchaus positiv gegenüber. (GR Günter Kenesei: 2010 wird das Stadion eröffnet!) Wir haben auch immer gefordert, dass dazu die U-Bahn-Verlängerung, die U1-Verlängerung notwendig ist, mit all den begleitenden Maßnahmen, die im öffentlichen Raum dafür notwendig sind. (GR Günter Kenesei: Es wird sich die Zeit nicht ausgehen!) Aber über die Planung wird selbstverständlich noch zu diskutieren sein, und es wird noch eine Vielzahl von Detailgesprächen geben. (GR Günter Kenesei: Dann werden wir nie fertig! - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Daher gehen Ihre Vorwürfe, Ihre Behauptungen - denn mehr ist es ja nicht - ins Leere. (GR Dr Matthias Tschirf: Wo ist der Bürgermeister?)

 

Es wurde bereits erwähnt, aber ich möchte trotzdem noch einmal darauf hinweisen: Der Bund kommt seinen Finanzierungsverpflichtungen nicht nach. Ja, der Herr Finanzminister... (GR Mag Wolfgang Gerstl: Soll der Bund... auch zahlen?) Ich rede von der U-Bahn-Verlängerung, Herr Kollege Gerstl. Der Finanzminister stellt sogar den Finanzierungsschlüssel - 50 Prozent Bund zu 50 Prozent Land - in Frage! (Amtsf StR Werner Faymann: Ah!) Herr Kollege Hoch, ich weiß nicht, bei wem Sie sich informiert haben; aber diesbezüglich gab es sogar eine parlamentarische Anfrage, in der der Herr Finanzminister diesen Finanzierungsschlüssel in Frage stellt. (Amtsf StR Werner Faymann: Herr Kenesei, Ihr Finanzminister! - Weitere Zwischenrufe.) Nur zur Erinnerung: Er gehört Ihrer Fraktion an, und deshalb wäre es eine Idee, meine Damen und Herren von der ÖVP: Gehen Sie zum Finanzminister, erklären Sie ihm die Verpflichtung des Bundes bezüglich der U-Bahn-Verlängerung, und im Interesse Wiens wünsche ich ihm persönlich alles erdenklich Gute und viel Erfolg dabei. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Rothneusiedl ist ein enorm wichtiges Projekt, es gehört gut durchdacht, und das natürlich in engster Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Bezirk. Es geht auch hier um die Erhaltung der Lebensqualität in Wien und vor allem in Favoriten. Aber was sind eigentlich Ihre Alternativen? Was sind Ihre Vorschläge? Bis jetzt habe ich nichts anderes gehört als Miesmacherei und haltlose Anschuldigungen.

 

Uns liegt die Stadtwicklung im Süden Wiens am Herzen, und wir werden gemeinsam mit der Bevölkerung - gemeinsam mit der Bevölkerung! - in diesem Gebiet die Stadtentwicklung vorantreiben (GR Günter Kenesei: Noch zwanzig Jahre!), damit sich die FavoritnerInnen in diesem Bezirk weiterhin wohl fühlen. (GR Günter Kenesei: Noch zwanzig Jahre!) Dass sie das tun, Herr Kollege Kenesei - Sie sind ja jetzt bei der ÖVP -, zeigt auch das Ergebnis im Bezirk bei der letzten Wahl. (Beifall bei der SPÖ. - GR Günter Kenesei: Die nächsten zwanzig Jahre, ja!)

 

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