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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 57

 

nicht einmal ansatzweise sichtbar. Alles, was die Ministerin in der letzten Zeit zusammengebracht hat, sind neue Selbstbehalte und unzählige Belastungen im Gesundheitsbereich. Denken wir nur an den Selbstbehalt für Brillen, der um 256 Prozent gestiegen ist, an den Spitalskostenbeitrag, der um 97 Prozent gestiegen ist, an die Rezeptgebühr, die um 36 Prozent gestiegen ist. Bei den Augenärzten, so konnte man in den Zeitungen lesen, hat sich bereits ein starker Rückgang an Patienten gezeigt, und auch die Optiker beklagen, dass immer weniger Menschen in die Geschäfte kommen, um die notwendigen Sehbehelfe auch zu erstehen. Auf der anderen Seite finden wir gerade in den Ambulanzen, so auch in den Augenambulanzen, des Krankenanstaltenverbundes überfüllte Warteräume, weil die Menschen einfach wissen, dass sie dort unbürokratisch und kostenlos behandelt und betreut werden.

 

Außerdem hat der Ministerrat gerade am vergangenen Donnerstag die Gesundheit Österreich GmbH geschaffen. Diese neue Gesellschaft wird das Bundesinstitut für Gesundheitswesen, das ÖBIG, das bisher ein unabhängiges Institut war, das von allen anerkannt wurde, einfach schlucken, ebenso den Fonds Gesundes Österreich. Ein neues Bundesinstitut für Qualität im Gesundheitswesen wird noch dazukommen. Die Bundesministerin ist die alleinige Eigentümerin und kann die Geschäftsführung interimistisch für das erste Jahr bestellen. Wir werden eine Ausschreibung durchführen. Dort bestellt die Frau Bundesministerin.

 

Natürlich geht es der Regierung dabei sicher auch um Posten, die noch rasch vor der Wahl verteilt werden sollen. Natürlich wird die Geschäftsführung, wie bei jeder GmbH, dem Eigentümer, also der Frau Bundesministerin, verpflichtet sein. Die Frau Gesundheitsministerin Rauch-Kallat schafft sich damit ein Durchgriffsrecht auf das bisher unabhängige ÖBIG, das mit der gesamten heiklen Angebotsplanung, etwa dem aktuellen Strukturplan Gesundheit, dem früheren Großgeräte- und Krankenanstaltplaner, betraut ist. Das bedeutet, dass die Ministerin künftig politisch entscheiden kann, wo es welche Spitalsabteilungen gibt, welche Qualitätskriterien bei der Spitalsbehandlung gelten und wie viel Personal in einer bestimmten Abteilung eingesetzt wird.

 

Wir in Wien haben eine andere Vorgangsweise und informieren alle Parteien und beziehen sie auch ein, doch in dieser Gesundheit Österreich GmbH haben weder die niedergelassenen Ärzte noch die Sozialversicherungsträger noch die Länder ein Mitspracherecht. Die Mitsprache wurde ihnen vollkommen gestrichen. Es wurde lediglich eine Institutskonferenz mit beratendem Status geschaffen, in die diese wichtigen Trägerorganisationen, die auch mitzahlen, dann abgeschoben werden.

 

Abschließend möchte ich nur ganz kurz noch zur Frau GRin Korosec sagen, dass es mich verwundert, dass sie eine Road Map fordert, denn ich glaube, dass wir keine Road Map brauchen. Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir die geplanten Vorhaben in die Tat umgesetzt und verwirklicht und vorher auch einer eingehenden Prüfung unterzogen haben. Der Herr Vizekanzler Gorbach – wenn wir schon bei Road Map sind – führt 160 Stundenkilometer ein, ohne vorher die Auswirkungen zu kennen.

 

Unsere Planungen beruhen auf konkreten Daten, die der Entwicklung auf Grund der Ergebnisse aus Wissenschaft und Forschung – weniger Kinderheilkunde und Geburtshilfe zum Beispiel – Rechnung tragen werden. Wir brauchen auch keine Zurufe von der Frau GRin Korosec, denn wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir alle Investitionen und alle Vorhaben zeitgerecht umgesetzt haben.

 

Wir bieten Spitzenmedizin für alle in Wien. Dazu wird die neu zu gründende Projekt­entwicklungs- und Baumanagement GmbH wesentlich beitragen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Lasar.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In der laufenden Diskussion zeigt sich schon, dass es letztlich auch und gerade um das Thema der alten und pflegebedürftigen Menschen geht. Will man diese Menschen in das Zentrum einer Gesundheitsplanung stellen, und dazu ist man sowohl auf Grund einer humanitären Einstellung als auch auf Grund einer generationsübergreifenden Verantwortung verpflichtet, dann bedarf es auch einer langfristigen und einschätzbaren Planung.

 

Daher gehe ich noch einmal auf den Fall Geriatriezentrum Baumgarten ein. Er steht stellvertretend für Planlosigkeit, für die Konzeptlosigkeit der SPÖ-Gesundheitspolitik in dieser Stadt. Er steht stellvertretend für Lainz, Liesing oder die Pflegestation im Otto-Wagner-Spital. Er ist aber auch präsentativ für die Schweigsamkeit der amtsführenden Gesundheitsstadträtin Brauner, die sehr sparsam mit Auskünften umgeht, aber andererseits, muss man sagen, sehr kollegial ist, wenn es darum geht, Begleitungen bei Lokalaugenscheinen in Spitälern aufzudrängen.

 

So wie im Pflegebereich ist es auch im Spitalsbereich. Der alte Krankenanstaltenplan wird durch einen neuen lediglich fortgeschrieben und es werden keine neuen Akzente gesetzt. Es wird im Ausschuss über das Betreuungsmanagement in den Krankenanstalten und Geriatriezentren der Stadt Wien, über das scheinbare Strategiekonzept für die Betreuung alter Menschen diskutiert. In der Umsetzung aber hapert es. Und es gibt auch kein Konzept und es hält auch nicht das, was es verspricht, und zumindest nicht, was den Namen Strategiekonzept verdient. Einschließlich aller Vorgaben für die Zukunft von Grundsatzkonzepten ist von einem umfassenden Pflegegesetz keine Rede, keine Fünfjahresplanung, die kontrollierend begleitet werden müsste, keine konkrete Vorgabe für die nahe Zukunft und so weiter.

 

Die Punkte, die wir in dem Strategiekonzept "Lebenswertes Altern in Wien – aktiv und selbstbestimmt" gefordert haben, ziehen sich über viele Seiten. Die Schwerpunkte sind integrative Pflegekonzepte,

 

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