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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 57

 

Interessant wird der Akt, wenn man ihn genauer durchliest, schon zu Beginn. Er beginnt nämlich: Die Wiener Linien müssen für die Verlängerung der U-Bahn-Linie U2 Grundflächen in Anspruch nehmen, die den zwei Personen gehören.

 

Die Wiener Linien brauchen also ein Grundstück, deswegen verkauft die Stadt Wien eines. Das macht mir nicht ganz so Sinn. Die Idee war, diesen zwei Privatpersonen, deren Name da nichts zur Sache tut, ein Grundstück abzukaufen, und das wollten die nur tun, wenn sie umgekehrt ein anderes bekommen. Das hat auch funktioniert, aber die Stadt Wien hat sich nicht entschieden, wir machen einen Grundstückstausch und einer zahlt die Differenz oder bekommt die Differenz der Wertigkeiten der zwei Grundstücke, sondern plötzlich kommt ein dritter Partner in das Geschäft hinein, das ist die BAI, die Bank Austria Immobilien, und die sind dann plötzlich diejenigen, die hier einschreiten für die Stadt Wien.

 

Noch einmal: Die Gemeinde möchte gerne für den Ausbau der U2 ein Grundstück. Dieses wird gekauft von der Bank Austria. Diese unabhängige Bank Austria hat so gute Beziehungen zur Gemeinde Wien, das kann man immer nur gut finden, auch wenn Banken manchmal auch Schwierigkeiten machen. Gute Beziehungen zu Banken, man muss froh sein, wenn man zur Bank Austria gute Beziehungen hat. Die kaufen das Grundstück und stellen gleich fest, dass sie das gerne tun, und selbstverständlich wird die Gemeinde Wien dann die nötigen Flächen für den Ausbau der U2 bekommen.

 

Interessant an diesem ganzen Akt ist: Die Stadt Wien verkauft das. Das andere ist nicht fix da drinnen in diesem Akt, den wir heute beschließen, sondern es wird ausgemacht mit der Bank Austria, wenn man schon weiß, was die bauen wollen. ProWohnbau wird Wohnungen errichten am neuen Grundstück. Und der Kauf durch die Bank Austria kann ja eigentlich von der Gemeinde Wien zumindest preislich und sonst natürlich nicht beeinflusst werden. Die Privaten verkaufen der Bank ein Grundstück, geht uns eigentlich nichts an, deswegen steht auch der Preis nicht im Akt, sondern ist ausgelackt. Die Information über die Höhe dieses Preises ist im Ausschuss auch nicht zu bekommen gewesen, weil der Preis offensichtlich auch der SPÖ nicht bekannt ist. Zumindest war das die Information im Ausschuss.

 

Wir wundern uns halt über diese guten Geschäftsbeziehungen zur Bank, und gerade rund um die letzten Geschichten, die abgelaufen sind in den letzten Wochen, war das natürlich eine Spur interessanter zum Schauen. Nachdem die BAWAG irgendwann keine Bank mehr im Umfeld der SPÖ sein wird, ist es vielleicht dringend notwendig, dass man mit der Bank Austria so gute Geschäftsbeziehungen hat.

 

Wir werden diesem Akt nicht zustimmen, freuen uns aber trotzdem, wenn das Geschäft im Sinne der Stadt Wien abgewickelt wird, auch wenn das dem Akt selber, der beschlossen wird, nicht entnommen werden kann. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Ingrid Schubert: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Lieber Kollege von der Grünen Fraktion! Sie versuchen, in den Akt hier etwas hineinzugeheimnissen, was sicherlich nicht so im Raum stehen gelassen werden kann.

 

Faktum ist, wie aus dem Akt ersichtlich, dass seitens der Wiener Linien kein Interesse am Erwerb des gesamten Grundstückes bestand, und seitens der MA 69 wurde eine Liegenschaft im Ausmaß von 10 986 m² angeboten und auch von der Familie Seethaler akzeptiert.

 

Aber eines muss man auch noch ganz sicherlich festhalten und ausdrücklich darauf hinweisen. Ausdrücklich muss ich schon sagen und muss man festhalten, dass keine Kontaktaufnahme zwischen der BAI, der Bauträger Austria Immobilien GesmbH, und der Familie Seethaler über die MA 69 erfolgt ist. Erst durch das Schreiben des vertrauten Notars der Familie Seethaler wurde der MA 69 dieser Sachverhalt bekannt. Laut Mitteilung der BAI wurde die Liegenschaft auf Grund von Projektprüfungen entlang der neuen U-Bahn-Trasse von der BA akquiriert.

 

Ich glaube, zu diesem Thema, wenn man den Akt genau studiert, gibt es nicht viel Wesentliches mehr zu sagen. Ich bitte daher auch um Zustimmung zu diesem Akt.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Damit kommen wir zur Abstimmung, wobei ich wiederum gemäß § 25 der Wiener Stadtverfassung die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle.

 

Wer für den Antrag der Berichterstatterin ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und SPÖ fest. Damit ist dieser Antrag mehrstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 28 der Tagsordnung zur Verhandlung. Die Post betrifft das Plandokument 7730 im 16. Bezirk, KatG Ottakring.

 

Wortmeldungen liegen mir keine vor. Damit kann ich das Geschäftsstück sofort abstimmen lassen.

 

Wer für dieses Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung fest bei ÖVP, SPÖ und den GRÜNEN. Damit ist dieses Geschäftsstück mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 39 zur Tagesordnung. Sie betrifft die 4. GR-Subventionsliste 2006.

 

Wortmeldungen liegen mir keine vor. Es wurde allerdings um die getrennte Abstimmung gebeten.

 

Ich lasse zunächst die Subvention an das Bruno-Kreisky-Forum für Internationalen Dialog abstimmen. Wer für diese Subvention ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und den GRÜNEN fest. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.

 

Ich lasse nun über die Subvention an das Dr-Karl-Lueger-Institut – Verein Wiener Volksheime abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier stelle ich die Zustimmung bei ÖVP

 

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