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Gemeinderat

18. Wahlperiode

9. Sitzung vom 24. Mai 2006

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Inge Zankl, Günther Reiter und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Ing Mag Bernhard Dworak, Mag Barbara Feldmann, Volkmar Harwanegg, Christian Hursky, Mag Wolfgang Jung, Sonja Kato, David Lasar, Hedwig Petrides, Ingrid Puller, Mag Sonja Ramskogler, Silvia Rubik, Marco Schreuder, Karin Schrödl, Mag Sybille Straubinger und Kurt Wagner.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Anica Matzka-Dojder, Mag Thomas Reindl und Nurten Yilmaz sowie zeitweilig die GRe Dipl Ing Omar Al-Rawi und Johann Hatzl.

 

2. In der Fragestunde werden von den Vorsitzenden folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 02440-2006/0001 - KVP/GM): GR Mag Wolfgang Gerstl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Im Zuge der Tempo 50-Diskussion zu Jahresbeginn haben Sie angekündigt, als Ausgleich eine "grüne Welle" auf den wichtigsten Durchzugs- und Ausfahrtsstraßen Wiens einzuführen. Die Klagen von Verkehrsteilnehmern und -experten sind größer als je zuvor. Wann werden Sie die "grünen Wellen" konsequent umsetzen?

 

2. Anfrage (FSP - 02435-2006/0001 - KSP/GM): GR Kurt Wagner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat, der Kunstplatz Karlsplatz ist eröffnet. Sind die im Herbst 2004 von Ihnen vorgegebenen Ziele und Maßnahmen erreicht und umgesetzt worden?

 

3. Anfrage (FSP - 02443-2006/0001 - KFP/GM): GR Anton Mahdalik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Die SPÖ-Bezirksvorsteherin von Mariahilf will ausgehend von dem Pilotprojekt auf der Gumpendorfer Straße den gesamten 6. Bezirk zur Tempo 40-Zone machen, nachdem sie davor mit Tempo 30 geliebäugelt hatte, jedoch am Widerstand der Wiener Linien gescheitert war. Auch in anderen Bezirken innerhalb des Gürtels gibt es dahin gehende Überlegungen. Über die Auswirkungen einer derartigen Geschwindigkeitsreduktion bezüglich Unfallhäufigkeit und Feinstaubbelastung gehen die Expertenmeinungen auseinander. Die Fachleute sind sich jedoch einig, dass diese Maßnahme der Flüssigkeit des Verkehrs nicht dienlich sein würde. Frage: Werden Sie als amtsführender Stadtrat für Verkehr Initiativen unterstützen, die flächendeckende Tempo 40-Zonen innerhalb des Gürtels zum Ziel haben?

 

4. Anfrage (FSP - 02441-2006/0001 - KGR/GM): GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Der ärztliche Direktor des AKH, Herr Dr Krepler, musste gegenüber der Presse zugeben, dass es keine baupolizeiliche Genehmigung für das Gebäude der Dialyse gibt. Das Haus ist so baufällig, dass bereits 2005 Mauerteile in einen Warteraum gestürzt sind. Frau Stadträtin, welche Maßnahmen haben Sie angesichts dieser bereits jahrelang bekannten katastrophalen Zustände bisher gesetzt?

 

5. Anfrage (FSP - 02436-2006/0001 - KVP/GM): GR Dr Franz Ferdinand Wolf an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Ist derzeit eine Reform der unternehmensrechtlichen Beteiligungsstruktur der Wien Holding geplant?

 

3. (AST/02474-2006/0002 - KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Integration in Wien – Konzept gegen die Sprachlosigkeit" statt.

 

(Redner: Die GRe Mag Sirvan Ekici, Heinz-Christian Strache, Mag Maria Vassilakou, Jürgen Wutzlhofer, Mag Wolfgang Jung und Mag Alev Korun, StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager sowie GRin Barbara Novak.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 8, des Grünen Klubs im Rathaus 22 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 20:

 

(PGL - 02618-2006/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe David Lasar und Mag Gerald Ebinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen mit öffentlichen Mitteln der Stadt Wien.

 

(PGL - 02619-2006/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe David Lasar, Heinz-Christian Strache und Veronika Matiasek an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal, betreffend Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylwerber.

 

(PGL - 02620-2006/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe David Lasar, Mag Gerald Ebinger und Johann Herzog an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Gesundheit und Soziales sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Behinderteneinstellungsgesetz.

 

(PGL - 02621-2006/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Mitarbeiterbefragung 05/06.

 

(PGL - 02622-2006/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Belohnungssystem für die Pflegepersonen.

 

(PGL - 02623-2006/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Kosten für Umbauarbeiten.

 

(PGL - 02624-2006/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Bettenabbau – Beantwortung.

 

(PGL - 02625-2006/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales,

 

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