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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 108

 

bestehenden Ausgliederungen, sei es jetzt im Bereich der Stadtwerke Holding oder im Bereich der Wien Holding, eigentlich am Gemeinderat vorbei passieren. Es bestätigt sich somit die jahrelang von den GRÜNEN geübte Kritik an den Ausgliederungen und zum Teil auch an Privatisierungen, insbesondere auf Bundesebene, weil das ja auch dort nicht anders ist: Je mehr ausgegliedert wird, desto weniger Information, und im Zweifelsfall gibt es Information im Nachhinein. Aber von einem gemeinsamen Mitwirken an der Strategie ist keine Rede.

 

Nichtsdestoweniger zurück zur Wien Holding und meiner Frage, die in den Bereich der Entsorgungsbetriebe geht: Inwiefern wird sich die Rolle der Wien Holding bei der Neustrukturierung des Entsorgungsbereiches - da gehören Müll und Abwasser, einmal dezidiert angesprochen, dazu - verändern? Bleibt sie gleich, oder wird dort die Wien Holding eine große Rolle spielen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Gemeinderat!

 

Das ist ein ganzes Bündel von grundsätzlichen Bemerkungen, die Sie gemacht haben. Ich stehe gerne auch zu größeren Diskussionen über dieses Thema zur Verfügung, ich möchte jetzt also meine Antwort nicht nur auf die konkrete Frage reduzieren. Aber ich gebe zu bedenken, dass, wenn die Struktur des Unternehmens, des Wirtschaftsunternehmens gewählt wird, dies nicht aus Jux und Tollerei geschieht oder nicht, um sich irgendeiner Kontrolle oder Mitwirkung zu entziehen, sondern weil es vom Unternehmensgegenstand her notwendig ist.

 

Gerade das Beispiel, das Sie angesprochen haben, die jetzt aktuelle Frage der Diskussion über die Rolle der Aktionäre an der Verbundgesellschaft, zeigt ja, wie schwierig es ist, die konkrete Entscheidung in Einklang mit strategischen Entscheidungen zu bringen. Ich bin immer dafür, dass wir in der Frage der politischen Strategien die Diskussion suchen - es muss ja nicht immer ein Konsens hergestellt werden - und auch hier die öffentliche Verhandlung führen. Aber dort, wo es um konkrete Entscheidungen geht, die zutiefst in die wirtschaftlichen Fragen gehen, ist es einfach nicht möglich, im Vorfeld eine breite öffentliche Diskussion zu führen, da Sie dann jede Chance in der Verhandlung völlig verlieren würden. Das wäre genau so, wie wenn ich mich vor den Finanzausgleichsverhandlungen hier hersetzen würde und mich in einer großen Debatte über die Strategien der Stadt in den Verhandlungen mit dem Finanzminister öffentlich festlegen lassen würde. - Das ist das eine.

 

Das Zweite ist die Frage, wie sich die Wien Holding entwickelt. Das hängt von einer Vorfrage ab, bei der ich nie für mich in Anspruch genommen habe, sie in erster Linie oder überhaupt allein zu beantworten, sondern die liegt bei dem oder der jeweiligen Ressortverantwortlichen. Die Art, wie dort die Entscheidung getroffen wird, kann sich dann in der Struktur der Wien Holding widerspiegeln, das muss aber nicht der Fall sein. Zuerst jedoch muss die Entscheidung im Ressortbezug getroffen werden - wie man sich dort entscheiden will -, und dann kann die zweite Frage beantwortet werden, nämlich wie wir im Bereich der Wien Holding darauf reagieren.

 

Mehr kann ich zu Ihrer konkreten Frage im Augenblick nicht sagen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Letzte Zusatzfrage: Herr GR Dr Wolf.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat!

 

Sie haben gesagt, dass es keine konkreten Pläne zur Veränderung der unternehmerischen Struktur der Wien Holding gäbe.

 

Meine Zusatzfrage: Gibt es konkrete Pläne zur Veränderung der Personalstruktur? Insbesondere: Ist daran gedacht, im Kulturbereich den Kulturmanager Rudi Klausnitzer mit einer Führungsfunktion zu beauftragen?

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Gemeinderat!

 

Ich habe den Eindruck gehabt - da Sie die Frage gestellt haben -, dass irgendwie die "Causa Klausnitzer" im Hintergrund stehen muss, da sonst nicht ganz erklärlich wäre, warum jetzt Dr Wolf gerade auf das Wirtschaftsthema Wien Holding eingeht.

 

Ich kann dazu ganz offen sagen: Es gibt keine wie immer geartete Zusage oder Gespräch, dass es zu einer Führungsposition des Dr Klausnitzer in der Wien Holding oder auch nur in einem Teilbereich kommen soll.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Somit ist die Fragestunde abgeschlossen.

 

Wir kommen zur Aktuellen Stunde.

 

Der Klub der ÖVP hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Integration in Wien - Konzept gegen die Sprachlosigkeit" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich ersuche nun die Erstrednerin, Frau GRin Mag Ekici, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, und darf bemerken, dass ihre Redezeit mit 10 Minuten begrenzt ist. - Bitte.

 

GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die französischen Vorfälle haben verdeutlicht, dass die Arbeit mit jungen Migranten unerlässlich und sehr wichtig ist. Frankreich ist damit zum Symbol für eine verfehlte Integrationspolitik geworden. Dort wurden die Unterstützungsmaßnahmen, die erforderlich gewesen wären, nicht durchgeführt.

 

Aber auch im roten Wien wurde die Gruppe der Migrantenkinder bis jetzt stark vernachlässigt. Hinsichtlich der zweiten und dritten Generation sind Integrationsmaßnahmen im vorschulischen, im schulischen und im beruflichen Bereich zu setzen. Denn auffallend oft werden Migrantenkinder in die Sonderschule abgeschoben. Anders ist es nicht zu erklären, warum fast die Hälfte der Migrantenkinder in einer sonderpädagogischen Lehranstalt sitzt oder dorthin abgeschoben wird. Was diese frühe Selektion für die Zukunft der Kinder bedeutet: Schulabschlüsse, die nichts wert sind, die gerade einmal für Hilfsarbeitertätigkeiten nutzen und taugen. Was Wien fehlt, ist ein rationaler Zugang zur Integration, ein Konzept ohne Scheuklappen und mit klaren Kriterien. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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