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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 108

 

Ich möchte diesem Dilemma anhand dieses Poststücks noch ein bisschen nachgehen.

 

Der Inhalt des Antrages und das Projekt, das gemacht werden soll, sind an sich begrüßenswert, und dass bestehende Einrichtungen bei ihrer Arbeit auch den eingewanderten Teil der Wiener Bevölkerung auch im Sinne eines Mainstreamings und einer ernst gemeinten Diversitätspolitik berücksichtigen, ist an sich zu begrüßen.

 

Womit oder wobei wir Bauchweh haben, ist, dass es sich hiebei wieder einmal und offenbar nicht wirklich ganz zufällig um einen SP-nahen Verein handelt, der sozusagen unter dem Titel der Integrations- und Diversitätspolitik Förderungen erhalten soll, und dass es sich nicht nur bei der Integrations- und Diversitätspolitik so verhält, sondern auch in diversen anderen Bereichen. Das ist heute zum Beispiel auch bei der Kulturpolitik zur Sprache gebracht worden. Das erstaunt zwar angesichts der diesbezüglichen langjährigen Praxis der Wiener SPÖ nicht, trotzdem finden wir diese Vorgehensweise nicht in Ordnung.

 

Deshalb werden Teile von uns dem Poststück – wie gesagt – aus inhaltlichen Gründen, weil wir finden, dass solche Projekte sinnvoll und nützlich sind, zustimmen. Andere von uns werden diesem Poststück nicht zustimmen, weil wir nicht einer Querparteisubventionierung unter dem Deckmantel der Integrations- und Diversitätspolitik zustimmen wollen.

 

Das betrifft, wie gesagt, nicht nur den Integrations- und Diversitätsbereich, sondern alle Förderungen, die man unserer Meinung nach prinzipiell unabhängigen Vereinen, Strukturen und Organisationen und nicht parteinahen Vereinen zukommen lassen sollte. Denn das Ziel kann nicht sein, dass jede Partei und jede politische Bewegung Vereine gründet, um an Steuergeld heranzukommen. Das ist eine Vorgehensweise, die wir uns insgesamt nicht wünschen und die wir nicht gutheißen, die wir uns für uns nicht wünschen, die wir uns aber auch für die absolut regierende SPÖ nicht wünschen.

 

Aus diesem Grund bringe ich heute im Namen meiner Fraktion einen Beschluss- und Resolutionsantrag mit dem Titel "Unterstützung des Ausbaus und der Arbeit von unabhängigen Nichtregierungsorganisationen im Bereich Integrations-, Menschenrechts- und Diversitätsbereich" ein. – Mit diesem Antrag fordern wir, dass der Wiener Gemeinderat sich dazu bekennt, dass Arbeit im Bereich der Integration, Diversität und Menschenrechte prinzipiell von parteiunabhängigen NGOs und Strukturen verrichtet werden soll und dass der Gemeinderat für den Aufbau von parteiunabhängigen NGO-Strukturen eintritt und sich zu deren Förderung bekennt.

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die Debatte ist geschlossen.

 

Herr Berichterstatter.

 

Berichterstatter GR Godwin Schuster: Ein Teil der GRÜNEN meint offenbar, wenn eine der SPÖ nahe stehende Organisation eine gute Idee hat, soll man sie nicht verwirklichen. Das ist schon ein etwas komischer Gedanke! (GRin Mag Alev Korun: Das ist ein Missverständnis!) Sie haben ja selbst gesagt, die Sache ist gut! Aber es führt halt ein SPÖ-naher Verein durch.

 

Etwas möchte ich betonen: Auch in diesem Zusammenhang ist es sicherlich nicht der Fall, dass eine Partei, nämlich die SPÖ, eigens für einen Zweck einen Verein gründet. Sie wissen selbst: Den ASKÖ gibt es schon sehr lange. Und die Sache, um die es hier geht, brauche ich nicht referieren. Die ist ganz einfach toll!

 

Wir werden diesem Beschlussantrag, den Sie stellen, nicht zustimmen. Wir beurteilen nämlich den Inhalt, der dargeboten wird, ohne Rücksicht darauf, ob es sich um eine Parteiorganisation handelt oder nicht. Und wir glauben auch nicht, dass es unsere Aufgabe ist – das ist ein bisschen anachronistisch und erinnert an Zeiten, die eigentlich schon weit zurück liegen –, dass der Gemeinderat dafür eintritt, dass es einen Aufbau von parteiunabhängigen NGO-Strukturen gibt. Diese Strukturen gibt es ohnehin. Dazu brauchen sie nicht den Gemeinderat! Die Organisationen vernetzen sich ohnehin, und dazu brauchen sie nicht unsere wohlwollende Äußerung. Das funktioniert sowieso, und wir würden in Wien ohne NGOs und ohne dieses Netz, das ja auch in einem Vernetzungsbüro seinen Niederschlag findet, nicht dieses tolle Klima haben, auf das wir sehr stolz sind. – Das heißt: Diese Ratschläge brauchen wir nicht, wir tun es ohnehin. Das ist, wie ich vorhin schon gesagt habe, gelebte Politik in dieser Stadt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 11 in der vorliegenden Fassung ist, gebe ein Zeichen. – Das ist mehrstimmig mit dem Stimmverhalten, dass ein Teil der GRÜNEN nicht mitstimmt.

 

Jetzt liegt der Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN zur Abstimmung vor.

 

Wer dafür ist, gebe ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den GRÜNEN und von der ÖVP unterstützt, somit nicht ausreichend und ist daher abgelehnt.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 48. Sie betrifft die 5. Gemeinderatssubvention für 2006.

 

Herr GR Strobl nimmt den Platz der Berichterstattung ein.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich bitte Frau GRin Praniess-Kastner zum Rednerpult.

 

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit möchte ich es ganz kurz machen.

 

Der Verein “Balance“ beschäftigt sich mit lernbehinderten, aber auch mit körperbehinderten Menschen. – In Verbindung mit dieser Vereinsarbeit braucht es in Wien eine Behindertenpolitik, die jedem Einzelnen die Führung eines selbstbestimmten Lebens ermöglicht, und zur

 

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