«  1  »

 

Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 108

 

Damen und Herren!

 

Nachdem sich meine beiden Vorrednerinnen in durchaus belehrender Art und Weise – aber vielleicht gehört das zum Thema Schule dazu! – jetzt große Sorgen um eine einzige Gruppe gemacht haben, nämlich um die Zuwandererkinder in Wien, möchte ich am Anfang meiner Rede meiner Sorge darüber Ausdruck verleihen, dass die Wiener Kinder durch diese katastrophalen Zustände in vielen Wiener Schulen unter die Räder kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Ergebnis dieser Sonderauswertung der PISA-Studie ist natürlich untrennbar mit der Integration als solcher, mit der gelebten Integration und der Integrationswilligkeit – und diesbezüglich haben wir gerade eine Studie vorgelegt bekommen –, verbunden. Wenn wir uns ansehen, welchen Staub diese Studie, in der es nur um die Integrationswilligkeit gegangen ist, jetzt aufgewirbelt hat, dann sehen wir, dass es mit der Integration in Österreich nicht zum Besten steht. Wir müssen sogar sagen: Egal, ob auf Bundes- oder Landesebene, die Integrationspolitik ist auf allen Ebenen gescheitert! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Integration kann nämlich nur verstanden werden, wenn auch eine Anpassung an unsere Sitten und Gebräuche, vor allem aber an unsere Sprache stattfindet. Sie haben heute gesagt: Integration ist keine Einbahnstraße. – Dem stimme ich natürlich zu! Sie ist auch keine Einbahnstraße von Seiten derjenigen, die ihren Willen zeigen müssen, sich an unser System, an dem sie ja fortan teilnehmen und dessen positiven Aspekte sie alle konsumieren wollen, entsprechend anzupassen.

 

Genau daran hakt es: Ein Teil dieser Anpassung an hiesige Sitten und Gebräuche und an unsere Sprache, um sie entsprechend verwenden zu können, findet nicht statt beziehungsweise wird sogar wissentlich verweigert. Das hat zum Scheitern der Integrationspolitik geführt. Und man kann nicht sagen, dass das ganz einfach passiert ist, sondern es hat zum einen in den 90er Jahren eine ziemlich ausufernde bis unkontrollierte Zuwanderungspolitik in Österreich gegeben, und das ist nicht von selbst passiert, sondern dies geschah wissentlich und war seitens der politisch Verantwortlichen erwünscht. Auf der anderen Seite sind jetzt seit über einem Jahrzehnt keine Maßnahmen gesetzt worden, um diejenigen, die zu uns gekommen sind, dazu anzuhalten, sich hier so zu verhalten, dass es zu keinen Konflikten kommt, sich aber auch so zu verhalten, dass sie ohne größere Probleme am Schulsystem teilnehmen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir heute hören – und das ist ein schlagender Beweis –, dass 15- und 16-Jährige, die heute in zweiter oder dritter Generation hier leben, nicht in der Lage sind, einigermaßen mit der deutschen Sprache zurecht zu kommen, dann können wir den Fehler wirklich nicht in den letzten Jahren und auch nicht nur an unserem Schulsystem suchen, sondern dann müssen wir schon einmal sagen: Auch die Familien, die hierher kommen, haben Verantwortung für sich selbst und natürlich für ihre Kinder.

 

Ich bin immer sehr kritisch, was die Angebote und Aktivitäten der Stadt Wien betrifft, aber diesfalls müssen wir sehr wohl sagen: An Angeboten scheitert es nicht! Wenn ich mir ansehe, wie viel hier auch im Schulbereich an externer Betreuung, Versorgung und Beratung angeboten wird, dann muss ich sagen: Es kann nicht daran scheitern, dass es keine entsprechenden Angebote gibt, sondern es muss natürlich auch daran scheitern, dass diese Angebote entweder nicht angenommen werden oder zwar angenommen, aber nicht in die Praxis umgesetzt werden beziehungsweise nur insoweit, als es über die Einbindung in das hiesige Sozialnetz nicht hinausgeht. Die Einbindung in die Gesellschaft hingegen wird einfach verweigert, und dem, sehr geehrte Damen und Herren, ist hier auch nichts entgegengesetzt worden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sieht man sich etwa die Subventionsvergaben an diverse Vereine an, die sich mit Integrationspolitik beschäftigen oder mit Integrationsarbeit beschäftigt sind, dann ist ein ganz klassisches Beispiel dafür der eine Antrag um Subvention, bei dem es um eine achtteilige Vortragsserie für Zuwanderer geht: Man beginnt nicht damit, dass man den Menschen nahe bringt, wie denn hier gelebt wird und wie man sich eingliedert. Nein! Die erste Lektion betrifft vielmehr das österreichische Sozialsystem. Die Integration in die österreichische Gesellschaft kommt aber erst, wenn vielleicht eh nicht mehr alle diesen Kurs besuchen, an achter und letzter Stelle dieser Vortragsreihe.

 

In der vergangenen Sitzung wurde etwa ganz ausdrücklich dargestellt, dass eine Überanpassung der Betreuten vermieden werden soll. – Sehr geehrte Damen und Herren! Können Sie mir erklären, was “Überanpassung“ in diesem Zusammenhang heißen soll? (GR Dipl Ing Martin Margulies: Man wird so wie Sie und wie die FPÖ! Das ist Überanpassung!) Etwa die Tatsache, dass die Leute vielleicht ausreichend Deutsch sprechen können?

 

Eine Überanpassung gibt es doch überhaupt nicht! Das ist ja Blödsinn! Wir sind schon von einer Anpassung weit entfernt, das heißt, von einer Überanpassung können wir doch überhaupt nicht sprechen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das zeigt sich ja in Wien auch daran, dass immer dann, wenn es um nützliche Hinweise geht, wie man etwa Rechte artikulieren kann, die Schriften oder Informationstafeln in mehrsprachiger Ausführung abgefasst sind. Wenn man sich dann aber genau anschaut, in welcher Sprache andererseits Hausordnungen, Vorschriften, diverse Regeln, Anordnungen für ein gedeihliches Zusammenleben, für Sauberkeit, Ruhe und Ordnung verfasst sind, dann findet man diese interessanterweise immer nur in deutscher Sprache!

 

Und wenn wir schon bei der Sprache, dem wichtigsten und zentralen Punkt dieses ganzen Bereiches Bildung und Integration sind, dann höre ich auch, dass wir die etwa 40 Sprachen der zugewanderten Kindergartenkinder nützen, verwenden und auch leben sollen. – Das erinnert mich sehr an das alte Babylon, wo es dann nur

 

«  1  »