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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 108

 

Kinder sind für uns alle Kinder, die in Wien leben! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau StRin Mag Cortolezis-Schlager.

 

StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist schon interessant, dass man einen Diskurs Schreien nennt. Aber ein Diskurs kann auch stattfinden, indem ich lebe, was Sie sagen. Selbst das ist noch zu viel, weil der Inhalt Ihrer Wortmeldung war nicht sensationell neu.

 

Neu war der Stil, den die Kollegin Jerusalem hier eingebracht hat. Ich habe es mir ausdrucken lassen. Gott sei Dank schreiben sie hier so schnell, was Sie gesagt haben. Also wenn Sie das unter politischem Diskurs verstehen, dann kann ich Ihnen nur sagen, ich hätte Ihnen als Stadträtin einen Termin bei mir angeboten, aber jetzt biete ich Ihnen nicht einmal einen Termin an, weil unter Diskurs stelle ich mir etwas anderes vor! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme nun aber zum Hauptthema, nämlich nicht zu dem, ob wir jetzt mit den GRÜNEN diskutieren oder nicht. Noch gibt es hier eine klare Mehrheitsfraktion und diese Mehrheitsfraktion hat auf Bundesebene einen Chef, nämlich Gusenbauer. Ich darf Ihnen da Gusenbauers Sofortprogramm vorschlagen, dem sich die Wiener ÖVP sehr stark anschließen kann, nur sehen wir in Wien leider nichts davon. Hier erlebe ich Kindergärten als pädagogische Einrichtungen. Österreichweit etablieren? Ich frage mich, warum Wien immer noch keinen Bildungsplan hat. Mir hat erst vor wenigen Wochen die Frau Vizebürgermeisterin ausrichten lassen, man kann die pädagogischen Ziele eines Kindergartens nicht wissenschaftlich evaluieren. Also Wissenschaft heißt, zuerst setze ich mir pädagogische Ziele, dann setze ich sie um und dann versuche ich sie mit der Wissenschaft zu evaluieren. Von daher kann ich nur sagen, Gusenbauer hat mit dem Sofortprogramm in Wien Recht. Folgen Sie ihm in Wien! (Beifall bei der ÖVP. - GR Heinz Vettermann: In welchem anderen Bundesland gibt es einen Bildungsplan?)

 

Der nächste Punkt, den ich im Sofortprogramm Gusenbauers lese: Dramatische Senkung der Klassenschülerzahl. Meine Damen und Herren, es freut mich. Ein halbes Jahr habe ich mit fünf Expertinnen und Experten hineingesteckt, um diesen Sumpf im Wiener Dienstpostenplan, was die Lehrerinnen und Lehrer betrifft, endlich trockenzulegen. Nun ist er trockengelegt. Nun stellt sich heraus, dass 22 Schülerinnen und Schüler pro Klasse heute schon möglich sind. Kollege Vettermann hat es endlich zugegeben! (GR Heinz Vettermann: Was habe ich zugegeben?) Lang haben Sie gebraucht! Applaus Ihnen, dass Sie sagen, es geht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich darf Ihnen jetzt an der Stelle aber sagen, es gehen sich auch die Begleit- und Stützlehrer aus. Denn wenn Sie richtig rechnen können, und vielleicht können Sie da der Präsidentin Brandsteidl im Rechnen nachhelfen, dann kommen Sie darauf, dass sich nicht nur 22 Schülerinnen und Schüler pro Klasse ausgehen, sondern dass sich zusätzlich noch ein halber Dienstposten als Begleit- und Stützlehrer pro Klasse ausgeht. Ich rechne Ihnen das gerne vor, helfe Ihnen mit PISA aus, aber senken Sie die Klassenschülerzahl! Schließen Sie sich an Gusenbauer und die Wiener ÖVP diesbezüglich an! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme jetzt zum nächsten Punkt von Gusenbauers Sofortprogramm: Zusätzliche Ganztagsschulplätze. Auch das ist höchst interessant. Ich darf Ihnen hier die Broschüre der Frau Bundesministerin zur Kenntnis bringen, denn Gesetze scheinen Sie in Wien ja nicht zu kennen. Sie müssten schon längst, und hier sind Sie gesetzlich säumig, den Wunsch der Eltern nach Nachmittagsbetreuung, nach Ganztagsplätzen, die in diesem Programm stehen, Kollege Vettermann, von Gesetz her erheben! Hier haben Sie einen genauen Zeitplan, hier haben Sie die Gesetze. Warum setzt Wien diese Gesetze nicht durch, meine Damen und Herren? Wien und Burgenland sind die einzigen zwei Bundesländer, die es bis heute nicht einmal der Mühe wert gefunden haben, ein Ausführungsgesetz für die Ganztagsbetreuung durchzuführen. Das sind die einzigen zwei Bundesländer, die sich weigern, den Wünschen der Eltern nachzukommen. Nachweislich wird derzeit der Wunsch der Eltern nur in der ersten Klasse und nicht von der zweiten bis zur neunten Schulstufe erhoben. Wenn Sie Ihre Lesekompetenz erhöhen und Ihre Gesetzeskompetenz verstärken, dann wissen Sie, dass das ungesetzlich ist. Genau an dieser Ungesetzlichkeit werden wir dranbleiben, denn auch wir möchten, so wie Ihr Kollege Gusenbauer, dass Ganztagsbetreuungsplätze zur Verfügung stehen. Die Frau Vizebürgermeisterin hat alle Möglichkeiten dazu, das zu realisieren. (VBgmin Grete Laska: Das machen wir auch schon!) - Aber von der zweiten bis zur neunten Schulstufe wurde unserer Information nach kein Elternteil in Wien befragt! Keinen einzelnen Elternteil haben Sie in Wien befragt! Keinen! Und ich habe alle Bezirke durchgefragt! Aber Sie können es noch nachholen, weil eine gesetzliche Verpflichtung haben Sie ja! (VBgmin Grete Laska: Wir wollen auch nicht, dass Sie Briefe an alle Schulen mit Ihrem Briefkopf als Stadträtin schreiben!)

 

Ich schreibe den Schulen, weil ich sie über die gesetzlichen Verpflichtungen informiere. Sie werden die Gesetze einhalten müssen, ob Sie wollen oder nicht! (VBgmin Grete Laska: Sie auch!) So ist es einmal in einer Demokratie! (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Hauptsache, Sie verschicken Schüssel-Aussendungen!) Ich informiere die Schulen, weil die Schulen nachrechnen können sollen. Ich informiere die sozialistischen Lehrerinnen und Lehrer genauso wie die grünen Lehrerinnen und Lehrer und genauso, selbstverständlich mit hoher Priorität, unsere eigenen Lehrerinnen und Lehrer. Ich stelle fest, dass die Missinformation, die hier betrieben wird, entsetzlich ist! Aber wir helfen aus, denn eines muss klargelegt werden, die Ressourcen, die die Stadt beziehungsweise dieses Land von Bundesseite bekommt, müssen auch dafür eingesetzt werden, wofür sie

 

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