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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 108

 

Drogenproblem, aktualisiert von der Freiheitlichen Partei. Ich habe mir gestern die Mühe gemacht und habe mir in den Annalen des Wiener Gemeinderats ein bisschen angeschaut, wie das war. Wir haben eine Drogendiskussion am 23.6.1997 gehabt. Wir haben eine Drogendiskussion am 22.6.1998 gehabt. Wir haben eine Diskussion am 25.6.2001, am 26.6.2002, am 27.11.2002 und am 26.11.2003 gehabt. Die letzte war vor etwa einem Jahr, am 1.4.2005. Meine Damen und Herren, ich muss in Richtung der Freiheitlichen Partei sagen, man könnte sich die Diskussion und Debatte mit dem Hinweis ersparen, wir verweisen auf unsere Wortmeldungen der letzten Debatten im Wiener Gemeinderat zu diesem Problem, weil wir in den letzten Jahren wirklich diese persönliche Erfahrung gemacht haben.

 

Ich sage dazu, beim Kollegen Ebinger bin ich noch ein bisschen freigiebiger und sage, er hat bei mir noch einen bestimmten Freibrief. Ich hoffe, dass wir ihn im Drogenbeirat überzeugen können, weil ich dazusagen muss, auch Vertreter Ihrer Fraktion in der Vergangenheit, wie der Herr Mag Kowarik, waren bei diesen Beratungen eigentlich immer sehr konstruktiv, haben mitdiskutiert und haben das im Großen und Ganzen, auch wenn sie nicht mit allem einverstanden waren, politisch mitgetragen. Das würde ich mir auch von Ihnen wünschen! Schauen Sie sich einmal die Inhalte an, dann kann man über alles diskutieren! Aber im Prinzip, das hat auch die Vorrednerin gesagt, Frau Kollegin, da gebe ich Ihnen Recht, eignet sich der Drogenbereich nicht zum politischen Kleingeldumwechseln, auch nicht vor einem Nationalratswahlkampf, geschweige denn, dass es dann eines der Hauptthemen sein sollte.

 

Meine Damen und Herren, am 24. April 1997 hat die Vertreterin der Freiheitlichen Partei, Sie werden sie noch kennen, die Frau StRin Landauer, auch zum Drogenbereich gesprochen und in dieser Sitzung, man höre und staune, die Abberufung des Drogenkoordinators beantragt. Aber sie ist damals in der Plenardebatte sogar noch viel weiter gegangen. Sie hat nämlich nicht nur die Abberufung und Neubesetzung verlangt, sondern sie wollte die Funktion des Drogenkoordinators überhaupt auflösen.

 

Meine Damen und Herren, ich glaube, an der Einstellung der FPÖ hat sich nichts geändert. Wir haben mit dem heutigen Antrag, wieder auf Abberufung des Drogenkoordinators, dieselbe Situation, die wir voriges Jahr im April gehabt haben, wo damals noch die Vertreterin der Freiheitlichen Partei, die später zum BZÖ gewechselt ist, die Kollegin Schmalenberg, wieder bei der gleichen Diskussion und Debatte auch die Abberufung, damals war es im Prinzip das erste Mal, unseres Drogenkoordinators Michi Dressel verlangt hat.

 

Lieber Michi, ich glaube, du wirst es eh schon wissen, du brauchst dir da keine Sorgen zu machen, wir werden, so wie bei allen vorherigen Anträgen, damit natürlich nicht einverstanden sein! Du machst eine hervorragende und ausgezeichnete Drogenpolitik, Drogenprävention in Wien! Dafür möchte ich mich an dieser Stelle namens meiner Fraktion bei dir und deinen Mitarbeitern sehr herzlich bedanken! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, auch heute gilt die gleiche Argumentation wie die Jahre davor in den vorherigen Debatten, wir gehen in Wien einen gangbaren Weg im Bereich der Drogenprävention und der Drogenarbeit und wir gehen einen vorbildlichen Weg. Ich darf das noch einmal wiederholen. Meine Damen und Herren, wie wäre es denn sonst zu verstehen, wenn man sich kritisch hinstellt, dass es Bundesländer gibt, die den Wiener Weg eigentlich eins zu eins übernommen haben? Das sind aber nicht Bundesländer, bei denen man uns vorwerfen kann, dass sie eine besondere Nahbeziehung zu uns haben. Das Bundesland Tirol hat die Drogenprävention des Landes Wien eins zu eins übernommen. Wir sind in angenehmer Gesellschaft. Das Bundesland Niederösterreich hat das im Prinzip auch übernommen. Auch das Bundesland Salzburg geht den gleichen Weg, den wir in Wien bestreiten. Ich darf dazusagen, wenn man mit Expertinnen und Experten diskutiert, dann geben die uns Recht. Wir gehen den richtigen Weg. Wir sind in der Drogen- und Präventionspolitik in Österreich nicht nur die Nummer eins, sondern sind auch Vorbild im Gesamtbereich der Europäischen Union und damit in ganz Europa.

 

Meine Damen und Herren, was ich grundsätzlich noch einmal in dieser heiklen Diskussion anmerken möchte, ist, dass wir uns gerade im Bereich der Drogenprävention und der Drogenarbeit alle gemeinsam, alle politischen Kräfte, bemühen müssen, den Drogenstraßenhandel zu unterbinden. Der kann, soll und darf natürlich nicht gestattet werden. Da gibt es eigentlich keine trennenden Grenzen bei den politischen Parteien. Hier gibt es in der Realität aber ständig Kontakte mit unserem Drogenkoordinator Michi Dressel, mit Alexander David und mit der Wiener Polizei. Hier ist ein gemeinsames Vorgehen im Prinzip akkordiert. Es werden vorbildliche Arbeit und Anstrengungen geleistet. Es gibt, meine Damen und Herren der Freiheitlichen, auch wenn Ihnen das vielleicht nicht so ganz in den Kram passt, ein sehr gutes Gesprächsklima und eine gute Gesprächsbasis zu den Polizeibehörden, zur Polizeidirektion, zur Kriminaldirektion und, einer sei hier auch genannt, zum Kollegen Horngacher, der eine vorbildliche gemeinsame Arbeit betreibt.

 

Meine Damen und Herren, Schwerpunkt bei diesen Besprechungen ist es nach meinen Informationen, die ich mir besorgt habe, auch süchtige Händler kriminalpolizeilich zu behandeln. Das ist auch eine Ihrer Forderungen, um damit diese Missstände im Prinzip offiziell und tatsächlich zu bekämpfen.

 

Meine Damen und Herren, wenn wir uns generell unsere Situation in Wien anschauen, dann soll man nichts verharmlosen, man muss auch nichts bagatellisieren, was man aber nicht tun sollte, ist, um jedes Prinzip etwas schlecht zu machen, nur damit man sagen kann, es funktioniert hier etwas nicht. Genau in der Drogenarbeit ist es so, dass es ein sehr heikler und sehr komplexer Bereich ist, aber es funktioniert tatsächlich in der Realität das Meiste.

 

Ich persönlich bin ein Anhänger von jenen Experten, die in den Reihen von, sage ich jetzt, befreundeten

 

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