«  1  »

 

Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 108

 

hoffentlich unfreiwilligen Komik wieder zur Ernsthaftigkeit zurückkehren, nämlich zum Thema Drogenpolitik, das wir regelmäßig im Gemeinderat diskutieren.

 

Aber ich finde es auch begrüßenswert, wenn immer wieder diese Thematik Sucht und Drogen politisch diskutiert werden sollte. Ich bin nicht der Meinung, dass in so einem Klima eine Versachlichung dieses Bereichs möglich ist, weil der Umgang mit Sucht und Drogen eine zutiefst politische Frage ist und es hier unterschiedliche Zugänge gibt. Dazu bekenne ich mich auch. Unser Zugang ist ein anderer als der der FPÖ. Das werde ich Ihnen jetzt vor Augen führen.

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass diese wichtige Diskussion abseits jeder Polemik in dieser Stadt auf verschiedensten Ebenen im Sinne einer Weiterentwicklung der Drogenpolitik stattfindet, nämlich auf der Bezirksebene, in den Sozialkommissionen, in diversen Jugendplattformen, in Vereinen und Organisationen, die sich mit Prävention beschäftigen und direkt mit Suchtkranken arbeiten, unter Ärztinnen und Ärzten, in Selbsthilfeorganisationen, der Elternkreis Wien ist hier ein sehr schönes Vorbild, in informellen Zusammenkünften, zum Beispiel mit der Exekutive und vieles mehr. Ich will damit sagen, dass die regelmäßigen Anfragen oder Aktuellen Stunden der FPÖ mit immer den gleichen Themen nichts zur Weiterentwicklung der Drogenpolitik beitragen. (GR Heinz-Christian Strache: Sie machen nichts dazu!)

 

Die vorliegende Anfrage ist das beste Beispiel dafür. (GR Heinz-Christian Strache: Weil Sie nichts dazu machen! Seit 15 Jahren bleiben Sie am gleichen Stand!) Sie haben in Ihrer Anfrage hauptsächlich mit Unterstellungen gearbeitet, mit populistischen Formulierungen versucht, diffuse Ängste zu schüren, aber das ist bekanntermaßen ein altbekanntes Stilmittel der FPÖ!

 

Die Frage 5 ist ein gutes Beispiel. Ich kann Ihnen das jetzt nicht ersparen. Frage 5, Zitat FPÖ: „Bekennen Sie sich zur Bekämpfung der Drogensucht und Kriminalität oder sehen Sie Ihren politischen Schwerpunkt beim Drogenmissbrauch vorwiegend in der Bekämpfung der Folgen des Drogenkonsums wie zum Beispiel bei der Bekämpfung von Folgeerkrankungen der Drogensucht oder beim betreuten Wohnen von Suchtkranken?" - Was ist das? Was soll das sein? Hier wird unterstellt, dass die Wiener Drogenpolitik nur die Folgeerkrankungen der Drogensucht behandeln und bekämpfen will. (GR Heinz-Christian Strache: Das ist die Realität in Wien!) Mit dieser Frage zeigt die FPÖ, dass Sie das Wiener Drogenkonzept, das Sie am Anfang ihrer Anfrage erwähnen, nicht kennen, denn sonst dürften Sie diese Frage nicht stellen! (GR Kurth-Bodo Blind: Wir dürften die Frage nicht stellen! Darüber kann ich nur lachen!) - Da redet der Richtige, weil ich möchte nicht wissen, ob Sie überhaupt wissen, was ansatzweise in dem Drogenkonzept in der Zusammenfassung steht. Ich bezweifle, dass Sie das wissen. (GR Harry Kopietz: Er kennt das schon, nur das Wort Konzept ist ihm fremd!)

 

Daher möchte ich aus diesem Drogenkonzept zitieren: „Das oberste Ziel der Wiener Drogenpolitik ist es, dass so wenige Menschen wie möglich Drogen konsumieren und dass jene, die davon nicht abzuhalten sind, so wenig Schaden wie möglich nehmen. Es sind ineinandergreifende Strategien zu entwickeln, um den Schaden für die gesamte Gesellschaft so gering wie möglich zu halten. Es ist aus gesundheitspolitischer Sicht der Konsum aller Suchtmittel und Drogen abzulehnen. Die Wiener Drogenpolitik beruht auf einem klaren Bekenntnis zur Verfolgung und Bestrafung des organisierten Drogenhandels und...", es ist, seit ich hier bin, seit 2001, schon mindestens hundert Mal in diesem Saal gesagt geworden: „...eine der Säulen der Wiener Drogenpolitik ist die Prävention." - Hören Sie also mit Ihren unaufhörlichen und unqualifizierten Unterstellungen auf!

 

Der Vorsitzende der Sektion für Allgemeinmedizin der Wiener Ärztekammer, Dr Rolf Jens, der weder ein Grüner noch ein Sozialdemokrat ist, sagt zur aktuellen Drogendiskussion: „Es gibt offensichtlich noch immer die Meinung, dass Drogenabhängige keine Kranken, sondern ungezogene Menschen sind. Man meint, die Patienten müssten sich nur zusammenreißen. Zwar weiß jeder, dass das bei Alkoholikern und Zigarettenrauchern nicht so einfach funktioniert, aber für die anderen Substanzabhängigen soll das gelten." - Ich fürchte, dass solche Meinungen in der FPÖ weit verbreitet sind, aus Unwissenheit oder aber weil es in Ihr Weltbild passt.

 

Ich möchte hier festhalten, in der Drogenpolitik und darüber hinaus, aber in der Politik im Allgemeinen, ist mehrdimensionales Denken gefragt. Es gibt nämlich immer mehr als schwarz oder weiß oder gut oder böse. (GR Mag Wolfgang Jung: Rot gibt es auch!) Da sollten Sie ein bisschen darüber nachdenken und sich nicht ahnungslos hinstellen und irgendwelche Kommentare von sich geben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das ist zu wenig und für das Niveau dieses Hauses ein bisschen schade! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte Ihnen auch sagen, dass Suchtprävention zum Beispiel mehr ist, als Kindern und Jugendlichen zu vermitteln, dass Suchtmittel gefährlich sind. Am besten gewappnet gegen Sucht sind Menschen, denen nichts fehlt, was Drogen ihnen vermeintlich geben könnten, Menschen, die eine Perspektive für ihr Leben haben, die eine gute Ausbildung und einen Arbeitsplatz dazu haben, Menschen, die eine gute allgemeine Lebenskompetenz, gutes Erkennen und Verarbeiten von Belastungen, hohes Selbstvertrauen und eine gute Kommunikationsfähigkeit haben. Suchtprävention ist vielschichtig und als langfristiger Prozess anzulegen und soll im pädagogischen Alltagsleben verankert sein.

 

In Wien spielt die Suchtprävention eine große Rolle und ist auf vielen Ebenen implementiert. Ich erspare Ihnen, die 34 Präventionsprojekte allein aus dem Jahr 2005 jetzt hier vorzustellen, weil es würde auch über meine Redezeit gehen, aber Sie können es, wenn die Bereitschaft besteht, ernsthaft nachlesen.

 

Ich möchte nur zum Schluss auf ein neues Problem hinweisen, es wurde schon angesprochen, gestreift, nämlich den problematischen Alkoholkonsum bei Jugendlichen. Wir haben die Situation, dass 14 Prozent der

 

«  1  »