«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 118

 

Verpflichtungen aus dem Stabilitätspakt nicht nachkommen, und daher wäre die Situation, was die Einhaltung der Maastricht-Kriterien betrifft, österreichweit zunehmend ein Problem.

 

Wie immer man das beurteilt: Ich kann Ihnen versichern, wir haben unseren Maastricht-Überschuss lupenrein dargestellt, haben aber anders - und es ist, glaube ich, in dem Zusammenhang auch wichtig, das zu sagen - die Frage des Maastricht-Überschusses nie als die zentrale Herausforderung gesehen, daher sehen wir ihn auch nicht als den wichtigsten Punkt des Rechnungsabschlusses. Um vieles wichtiger ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es auch 2005 gelungen ist, die Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, die notwendig gewesen sind, um in gewissen Bereichen massiv aufzustocken.

 

Wenn ich daran denke, welche Höhe beispielsweise die Investitionssteigerung im Gesundheitsbereich erreicht hat, wie weit sich etwa im Sozialbereich zusätzliche Mittel als notwendig erwiesen haben und dass auch zusätzliche Mittel im Bereich der Bewältigung der Probleme der Migration notwendig sind - einschließlich der Schulfragen -, dann sieht man, dass es eigentlich die zentrale Botschaft des Rechnungsabschlusses ist, dass es uns gelungen ist, diese wichtigen kommunalen Aufgaben, die den Bürgern wahrscheinlich um ein Vielfaches wichtiger sind als die Frage, ob ein Maastricht-Überschuss abgeliefert werden konnte oder nicht, erfüllt zu haben und geleistet zu haben, ohne dass es zu Warteschlangen gekommen ist, ohne dass es zu Qualitätseinbußen gekommen ist, und das alles, wie gesagt, bei stabilen Verhältnissen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben aus dem Stadthaushalt des Jahres 2005 1,524 Milliarden investiert. Das bedeutet gegenüber dem Rechnungsabschluss des Jahres 2004 eine Steigerung von 12 Prozent.

 

Bei der Gelegenheit möchte ich gleich auf etwas aufmerksam machen, weil ich den oppositionellen Anmerkungen entnommen habe, dass hier wieder einmal der Voranschlag mit dem Rechnungsabschluss verglichen wird. Das ist natürlich nicht dasselbe! Man kann immer nur Rechnungsabschluss mit Rechnungsabschluss vergleichen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese hohe Investitionsquote war wichtig für die Wiener Wirtschaft, ja ich würde sagen, für die österreichische Wirtschaft, in einer Zeit, in der es notwendig war, den sanften Konjunkturaufschwung zu unterstützen, wobei wir gerade dem Bau- und Baunebengewerbe wichtige Mittel zur Verfügung stellen konnten. Aus dem Budget sind etwa 1,6 Milliarden in diesen Bereich hineingeflossen, und ich spreche jetzt nicht von jenen Investitionen, die sich in den Wirtschaftsplänen unserer Unternehmen befinden.

 

Das war gerade für die Bauwirtschaft auch deswegen wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil im Jahr 2005 die privaten Investitionen eigentlich ausgelassen haben. Daher war es umso wichtiger, dass die öffentliche Hand in dem Bereich investiert hat. Es wäre der österreichischen Bauwirtschaft noch um vieles besser gegangen, wenn diesem Beispiel der Wiener Budgetpolitik auch andere Gebietskörperschaften in höherem Maße gefolgt wären.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese 1,524 Milliarden EUR bedeuten aber auch eine Investitionsquote von 15,8 Prozent. Das ist die höchste Investitionsquote, die die Stadt in den letzten Jahrzehnten, also in den überschaubaren Zeiträumen, zustande gebracht hat! Und es ist ein Vielfaches von dem, was andere Gebietskörperschaften als Investitionsquote aufweisen.

 

Die Investitionsquote sagt aber auch etwas über die Struktur des Budgets und des Stadthaushaltes aus. Es bedeutet nämlich im Klartext, dass wir mehr Geld für zukunftsorientierte Investitionen und weniger Geld für den laufenden Haushalt aufgewendet haben. Damit stehen wir eindeutig besser da als beispielsweise der Bundeshaushalt, von dem man das in keiner Weise sagen kann.

 

Hand in Hand mit dieser Entwicklung der Investitionsquote und der Struktur des Wiener Stadthaushaltes geht auch eine deutliche Effizienzsteigerung beim Personaleinsatz. Wenn man den Personaleinsatz der Stadt, also des Magistrats und der Unternehmungen der Stadt, Wiener Wohnen und KAV, nach Vollzeitäquivalenten berechnet - dies ist deswegen notwendig, weil wir einen nicht unwesentlichen Teil an Teilzeitbeschäftigten haben -, dann stellen wir fest, dass wir im Zeitraum der Jahre 2000 bis 2005 diese Vollzeitäquivalente von 59 331 auf 57 894 reduzieren konnten, und zwar, noch einmal, ohne Qualitätseinbuße, ohne eine Verlängerung der Warteschlangen oder überhaupt ohne Warteschlangen bei den Ämtern der Stadt Wien! Dies geschah überdies vor dem Hintergrund, dass in diesen Jahren die Bundesregierung eine Fülle von zusätzlichen Verwaltungsaufgaben der Stadt umgehängt hat und dass in Teilbereichen wie etwa dem Sozialbereich durch die steigende Zahl der Sozialhilfebedürftigen ein erhöhter Personalaufwand notwendig geworden ist.

 

In demselben Zeitraum, in dem es uns gelungen ist, die Vollzeitäquivalente zu reduzieren, haben wir 257 zusätzliche Dienstposten geschaffen. Das heißt, ungeachtet dieses notwendigen Auffangens von Mehrarbeit ist es durch Effizienzsteigerungen gelungen, den Personalstand zumindest stabil zu halten. Ich möchte jetzt gar nicht davon sprechen, dass es punktuell auch zu deutlichen Einsparungen gekommen ist. Ich denke, dass auch das ein gutes Beispiel für die gut geführte Verwaltung der Stadt ist. Es ist auch ein gutes Beispiel dafür, wie man zukunftsorientiert in einer Gebietskörperschaft den Haushalt gestalten und führen soll.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht von ungefähr attestiert uns mittlerweile seit mehreren Jahren der renommierte englische Unternehmensberater Mercer einen Spitzenwert in der Lebensqualität. Aufgeschlüsselt nach einer Reihe von Beurteilungskriterien - ich glaube, es sind 38 Kriterien -, die von der Infrastruktur über die Sicherheit bis hin zur sozialen Stabilität und so weiter reichen, attestiert er uns diesen Spitzenplatz in der

 

«  1  »