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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 118

 

dem Schluss, dass effektive Kontrolle in diesem Haus nicht nur nicht möglich ist, sondern genauso wenig erwünscht ist wie eben beim ÖGB, wo auch die Kontrollinstanzen leider Gottes völlig versagt haben.

 

Ich bin ein sehr direkter Mensch, und verzeihen Sie mir diese direkte Art - aber das war ja ähnlich auch beim ÖGB, bei jener Organisation, in der genauso die Entscheidungsträger die höchsten Spitzen der Sozialdemokratie ausgemacht haben. Die höchsten Spitzen: Präsidiumspolitiker der SPÖ-Bundespartei wie Verzetnitsch, auch Herr Bgm Häupl sitzen ja im Präsidium. Herr Verzetnitsch saß dort, und dann tut man so, als hätte man von alldem nichts gewusst!

 

Natürlich ist eine Ähnlichkeit da: Das System ist ein ähnliches, die Führungspersönlichkeiten sind ähnliche und teilweise auch identisch, so wie wir es hier am ÖGB-Vorsitzenden Hundstorfer sehen, der dann leider Gottes nicht gewusst hat, was er da unterschreibt. Da geht es ja nur um eine läppische Summe von 1,5 Milliarden EUR, die ihm da passiert ist - für die man offensichtlich zufälligerweise unterschrieben hat, weil man geglaubt hat, dass man eine Anwesenheitsliste unterschrieben hat. Ich meine, so viel zum Thema Verantwortung! Da muss einem angst und bange werden in diesem Haus, wenn man sich auch das vor Augen führt, was heute der Herr Stadtrat zum Besten gegeben hat.

 

Ernst Sittinger hat es vor kurzem in der "Kleinen Zeitung" so umschrieben - und ich zitiere ihn: „Was muss man eigentlich können und wissen, wenn man am Türschild 'Eigentümervertreter' oder 'Aufsichtsrat' stehen hat?"

 

Die Antwort: Je weniger, desto besser, am besten gar nichts. Und die Unterschrift Rudolf Hundstorfers beim Transfer der Bankschulden in den ÖGB hat ja auch so ein bisschen dieses Bild gezeigt.

 

Den Beschluss von 27 Aufsichtsräten über skandalöse 6,8 Millionen EUR an Pensionsabfindung für den Herrn Elsner haben wir ja auch noch in Erinnerung und dann auch das Rechtfertigen des heutigen Gewerkschaftsbosses, dass das eine Summe ist, die selbstverständlich diesem fleißigen Menschen zugestanden hat, denn der hat so viel an Managementqualitäten mitgebracht. Ich denke, wahrscheinlich keine Ahnung – aber das ist natürlich der phantastische Irrealismus, den Sie wahrscheinlich hier genauso leben –, nichts gewusst, ein bisschen herumgelogen (GR Godwin Schuster: Ihre Rede zeigt, dass bei der FPÖ genau diese Vorgangsweise herrscht!), in letzter Minute ist jemand hineingeschickt worden. Ausreden über Ausreden! Die Kontrolle hat genauso versagt, wie Sie hier die Kontrolle der Opposition in der Zwischenzeit abgeschnitten haben. (GR Godwin Schuster: So ein Unsinn!)

 

Nicht nur Macht braucht Kontrolle, Kontrolle braucht auch Macht. Und das ist ja genau das, was Sie nicht wollen. Das wollen Sie halt nicht, weil Sie was zu verbergen haben, weil Sie hier im Hohen Haus genauso einiges zu verstecken haben und die kritische Wachsamkeit der Opposition gar nicht wollen. (GR Godwin Schuster: Zeigen Sie uns doch ein Bundesland, wo es mehr Kontrolle gibt!) Aber wir leben diese kritische Wachsamkeit und natürlich werden wir scheinbar logische Abläufe in Frage stellen, auch wenn es Ihnen unangenehm ist, Herr GR Schuster. (GR Godwin Schuster: Nicht unangenehm! Aber mehr Kontrollmöglichkeiten gibt es in keinem anderen Bundesland!) Ich verstehe schon, dass es Ihnen unangenehm ist, wenn man kontrolliert wird und man einiges zu vertuschen und zu verdecken hat. Keine Frage!

 

Aber wir Freiheitlichen nehmen Kontrolle ernst, wir haben sie immer ernst genommen und wir werden, soweit es die Verhältnisse in diesem Haus heute noch erlauben, diese Kontrolle auch soweit wie möglich sicherstellen. Aber der Spielraum der Kontrolle ist ja ein sehr, sehr enger, weil Sie mit Ihrer absoluten Mehrheit und mit Ihren Methodiken der Ausgliederungen letztlich dafür gesorgt haben, dass uns die Kontrolle hier in diesem Haus entzogen wird.

 

Wenn wir uns die Tagesordnungen bei den Sitzungen in den Ausschüssen ansehen, dann braucht man nur zu vergleichen, wie es vor fünf Jahren ausgesehen hat in diversen Ausschüssen, ob das der Gesundheitsausschuss war, ob das der Sozialausschuss war, wo man noch dicke Akten hatte, wo man teilweise über 30 Tagesordnungspunkte erleben konnte. Heute schafft man es vielleicht, wenn es hoch hergeht, mit fünf Tagesordnungspunkten, weil zum Glück auch ein paar Anfragen in diesem Ausschuss zu behandeln sind. Sie haben ja alles ausgelagert, Sie haben in Wirklichkeit die Kompetenz dieses Hauses völlig beschnitten.

 

Das ist ja genau der Skandal, auf den wir auch seit Jahren aufmerksam machen. Dann irgendwann einmal gibt es einen großen Knall, dann passiert etwas Ähnliches, wie es beim ÖGB passiert ist, dass man draufkommt, dass man bankrott ist. Wir – gerade meine Generation – werden das vielleicht noch erleben müssen auch hier in dieser Stadt, in diesem Haus, weil Sie letztlich unverantwortlich mit dem Budget umgegangen sind. Dann wird man, ähnlich wie beim ÖGB, sagen: Na ja, es ist halt leider Gottes passiert. Das sind immer diese gleichen Muster, und deshalb nehmen wir Kontrolle sehr ernst. Wir wollen nicht, dass es soweit kommt.

 

Was machen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, wenn es ums Hinterfragen geht? Und da müssen Sie ehrlich sein. Egal, ob Budget oder Rechnungsabschluss, dass dieses ausreichende Hinterfragen, bevor sie die Hand heben, nicht erfolgt, das unterstelle ich Ihren KollegInnen schon. (GR Godwin Schuster: Das ist aber schon mehr als eine Unterstellung!) Das ist ähnlich wie in den Aufsichtsräten. Da bekommt man halt ein Mandat, da verdient man halt ein bisschen was neben anderen Gagen, die man kassiert, und als Dankeschön hebt man dann halt, ohne zu überprüfen, die Hand, und das ist sozusagen die Kontrolle, die da stattfindet.

 

Das ist genauso, wie das ja auch der Herr Sittinger in der "Kleinen Zeitung" geschrieben hat: „Viele Aufsichtsräte sehen ihre Mandate als leicht verdientes Zusatzeinkommen. Sie bedanken sich dafür mit berechnendem Wohlverhalten.“ Und das ist es halt. Da hebt man dann,

 

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