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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 118

 

man sollte endlich zukunftsträchtige Konzepte entwickeln, die auch bedeuten, dass für diese Menschen einfach eine andere, eine neue Perspektive entsteht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sie wissen es, und wir wissen es genau, dass es seit Jahren eine Debatte gibt, dass es doch an der Zeit wäre, einen Schritt weiterzugehen und das Sozialhilfesystem, das unzulänglich ist, das unfair ist, das auch über weite Strecken intransparent ist und das auch kontraproduktiv ist, weil es Menschen schlussendlich aus dem Arbeitsmarkt verdrängt, weiterzuentwickeln und endlich in Österreich eine Grundsicherung zu schaffen.

 

Ich habe in den letzten Jahren von hier aus immer wieder gesagt, dass, wenn doch auf der Bundesebene eine Regierung derzeit noch im Amt ist – es fragt sich ja, wie lange noch, aber das werden wir ja noch alles sehen im kommenden Herbst –, wenn jedenfalls eine Regierung im Amt ist, die auf diesem Gebiet nichts unternommen hat, sogar eine, die ganz sicher auch wesentlich Schuld daran trägt, dass es zu dieser Entwicklung gekommen ist, dann wäre es doch eine Aufgabe für eine der reichsten Städte der Welt, nämlich für Wien, für eine Stadt, die ja auch immer wieder stolz von sich behauptet, Pionierleistungen zu erbringen, für eine Stadt, die man laut Herrn Bürgermeister – 2001 ist er angetreten, und ich habe es bis heute nicht vergessen, was er damals versprochen hat – zum Vorzeigemodell für ganz Österreich machen möchte, dann wäre es doch eine hervorragende Gelegenheit zu sagen: Gut, wir möchten nicht stehen bleiben bei dem System, das wir haben, von dem wir auch wissen, dass es unzulänglich ist, wir möchten konkrete Schritte setzen, um von Wien aus ein Grundsicherungsmodell vorerst auf Landesebene zu entwickeln.

 

Und das wäre möglich, meine Damen und Herren. Sie haben vor kurzem die Sozialhilfe leicht erhöht. Das war ein guter Schritt, es war auch längst an der Zeit, zumal die vorherige Höhe der Sozialhilfe sich durchaus weit unter der Armutsgrenze befunden hatte. Aber es kann dabei nicht bleiben, meine Damen und Herren. Hier ist es sinnvoll, Investitionen vorzunehmen, hier ist es sinnvoll, mutig zu handeln, hier ist es sinnvoll, endlich jene Schritte zu setzen, die erforderlich sind. Und einmal mehr möchte ich Sie dazu auffordern. Wir Grünen werden im Laufe der Rechnungsabschlussdebatte heute und morgen diesbezüglich einen Antrag einbringen, und ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass Sie vielleicht diesmal zustimmen werden.

 

Verehrte Damen und Herren! Die Zahl der so genannten prekären Dienstverhältnisse, Arbeitsverhältnisse nimmt zu, die Zahl der Einpersonenunternehmen nimmt zu, die Zahl der Mikrobetriebe – ich spreche hier von Kleinstbetreiben, in denen maximal bis zu zwei, drei Personen beschäftigt sind – nimmt zu. Und was wir auch wissen: In den letzten Jahren nimmt auch die Zahl der Insolvenzen zu, und zwar auf dramatische Art und Weise.

 

Wir haben es hier mit größeren Umwälzungen in der Arbeitswelt zu tun. Wir wissen aber, dass ein Teil dieser Beschäftigungsformen, über die wir uns ja auch immer wieder hier unterhalten und auch freuen – unter Anführungszeichen, denn vieles von diesen Entwicklungen ist nicht unbedingt erfreulich –, nichtsdestotrotz drei Jahre später nicht mehr existiert. Auch hier haben wir uns jahrein, jahraus zuletzt darüber unterhalten, ob es nicht an der Zeit wäre, nicht nur mehr in direkte Wirtschaftsförderung zu investieren, sondern hier auch eine Reform vorzunehmen, denn vieles, was an Förderungen heute seitens der Stadt ausgeschüttet wird, erfolgt nach einem veralteten System, und es würde sehr, sehr viel Sinn machen, dieses System dringend zu überprüfen, zu evaluieren und zu reformieren.

 

Davon ist weit und breit nichts zu sehen. Vielmehr, Herr Stadtrat, ist, so wie ich das Budget lese, bei der direkten Wirtschaftsförderung sehr wohl gekürzt worden. Das heißt, hier gibt es leider nichts zu beschönigen.

 

Und wenn ich schon dabei bin, über Bereiche zu sprechen, wo es nichts zu beschönigen gibt, möchte ich das nächste große Kapitel angehen, auch eine ganz, ganz große Herausforderung für die Zukunft der Stadt, und das ist die Schulpolitik. Also wenn es einen Bereich gibt, in dem sich im wahrsten Sinne des Wortes ein Trauerspiel abgespielt hat in den letzten Jahren, dann ist es das Kapitel Schule. Nicht nur, dass Posten von Lehrerinnen und Lehrern, und zwar Hunderte von Posten von Lehrerinnen und Lehrern seit dem Jahr 2000 weggekürzt worden sind, nein, es ist auch insgesamt bei den Schulen gespart worden. Und es kommt nicht von ungefähr und es fällt auch nicht vom Himmel, dass wir jetzt in Wien mehrere baufällige Schulen haben. Wir haben desolate Schulen, wir haben es mit Schulgebäuden zu tun, in denen die Kinder teilweise sozusagen mit Helmen im Unterricht sitzen müssen, weil der Verputz von der Wand fällt. (Widerspruch bei der SPÖ.) Es ist so. Es ist so, und Sie brauchen auch nicht den Kopf zu schütteln. Ich weiß, Sie hören das nicht gerne, aber es ist so. Sie brauchen sich nur in eine dieser Schulen zu begeben und sich das dort anzuschauen. Sie müssen sich dort anschauen, unter welchen Bedingungen Lehrerinnen und Lehrer dort arbeiten, unter welchen Bedingungen die Kinder dem Unterricht folgen müssen.

 

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Ich würde es Ihnen wirklich dringend nahe legen, ein paar solche Schulen zu besichtigen und sich anzuschauen, wie es dort aussieht, und sich dann zu überlegen, wie kann man schleunigst Investitionen in diesem Bereich vornehmen. Denn es kann doch nicht sein, dass derartige Schulgebäude in Wien für den Unterricht zur Verfügung stehen, und es kann nicht sein, dass eine Stadt wie Wien genau dort spart, wo angeblich die Zukunft der Stadt zu finden sein sollte, wo die Zukunft der Stadt entsteht, nämlich bei Lehrerinnen und Lehrern und auch bei der Bildung.

 

Einmal mehr seien Sie bitte von hier aus aufgefordert, nicht nur mehr Investitionen insgesamt im Bereich Schule vorzunehmen, sondern die fehlenden Lehrerinnen und Lehrer in Wiens Schulen aus dem eigenen Budget so abzudecken, bis eine Einigung mit dem Bund erfolgt, damit der Konflikt, welchen Sie mit der

 

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