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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 118

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sollten tatsächlich den Bezirken das, was ihnen gebührt, geben, das Anpassen der Budgetmittel, weil in Wirklichkeit ist das eingefroren worden, ist es dort eingefroren worden, wo wir in den späten 80er Jahren, also vor fast 20 Jahren, gelegen sind.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bringe daher einen Beschlussantrag mit meinem Kollegen Fritz Aichinger ein, betreffend Erhöhung der Bezirksbudgets durch die Stadt Wien, und zwar:

 

„Im Sinne der Dezentralisierung und Erhaltung beziehungsweise des Ausbaus bürgernaher Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen spricht sich der Wiener Gemeinderat für eine signifikante Erhöhung der Bezirksbudgetmittel durch die Stadt Wien aus. In den vorgesehenen Budgetansätzen sind seitens der Stadt Wien die entsprechend erhöhten Budgetmittel vorzusehen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sollten sich sehr wohl bei dieser Gelegenheit noch einmal vornehmen als Sozialdemokraten, wie die Situation im Bereich der BAWAG und des ÖGB ist. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Warum eigentlich?) Es ist traurig, wenn die GRÜNEN das als normal sehen (GR Dipl Ing Martin Margulies: Nicht normal! Liegt Ihnen etwas an der Sozialdemokratie?), dass hier Geld verzockt wird, dass hier Doppelmoral vorliegt. Für eine funktionierende Demokratie gehören sowohl funktionierende Gewerkschaften als auch eine moralisch anständige sozialdemokratische Gewerkschaft. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Eine moralisch anständige ÖVP, das wollen wir schon auch!) Das ist keine Frage, und das ist ganz wichtig, und das sollten wir auch tun. Und ich wäre froh, wenn das in diese Richtung sich entwickelt. Nur, diese Doppelmoral hat gezeigt, dass hier moralisch vieles nicht in Ordnung war, und da sollten Sie einfach nicht zur Tagesordnung übergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was ist mit dem Herrn Muhm beispielsweise, der noch immer Arbeiterkammerdirektor ist gemeinsam mit dem Herrn Präsidenten Tumpel und einerseits vom Heuschreckendesaster gesprochen hat und von den Neoliberalen und dann in der BAWAG Aufsichtsrat gewesen ist?

 

Wie schaut das aus mit Privatstiftungen, die Sie immer kritisiert haben, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wie sieht denn das aus, wo dauernd neue Stiftungen auftauchen? (GR Dipl Ing Martin Margulies: Wie scheinheilig Sie sind! Was hat Ihr Generaldirektorstellvertreter gemacht?)

 

Es ist interessant, dass die GRÜNEN hier immer wieder so aufschreien, wo auf etwas hingewiesen wird, was eigentlich unser gemeinsames Anliegen sein sollte. Weil das, was sich hier abgespielt hat, wie Gewerkschaftsgelder in der Karibik versenkt wurden, das kann uns nicht gleichgültig bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (GR Godwin Schuster: Was hat Ihr Generaldirektorstellvertreter gemacht? Kehren Sie vor der eigenen Tür!)

 

Ja, vor der eigenen Tür kehren, Kollege Schuster. Ich erinnere mich noch gut an die Diskussion, die wir hier in diesem Haus geführt haben, wie einer von Ihnen, nämlich der Kollege Harwanegg, der sich in bewundernswerter Weise getraut hat, darauf hinzuweisen, was da falsch läuft, hätte ausgeliefert werden sollen. Wir haben das hier verhindert.

 

Und ich habe damals einem gewissen Herrn Weninger, Günter Weninger, der davor oder vielleicht zu dem Zeitpunkt noch Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten gewesen ist, einen Brief geschrieben. Ich bin selber über 20 Jahre Mitglied der Gewerkschaft, und ich muss sagen, ich habe das wirklich unanständig gefunden, dass hier von der Gewerkschaftsspitze gedeckt worden ist, dass man hier gegen den Kollegen Harwanegg vorgeht.

 

Und da habe ich einfach vermisst den Aufschrei von Ihrer Seite, den Aufschrei der Spitzen der Gewerkschaft. Wie kann denn bitte so etwas der damalige Aufsichtsratspräsident der Mutterbank, der BAWAG, der Herr Weninger, einfach zugelassen haben? Wer hat ihm da irgendwo auf die Finger geklopft, meine sehr geehrten Damen und Herren? Sie haben immer wieder hinaufgeschaut ins Penthouse vom Herrn Verzetnitsch. Sie wissen genau, was dort passiert ist in dem Pool, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das Penthouse, von dem haben Sie gewusst. (GR Godwin Schuster: Wo waren die ÖVP-Aufsichtsräte? – GR Heinz-Christian Strache: Der Herr Neugebauer und die drei schwarzen Aufsichtsräte! Schwarze Aufsichtsräte hat es gegeben bei der BAWAG! – GR Mag Wolfgang Jung: Das ist eine Doppelmoral!) Wo ist die Doppelmoral? Wenn Sie es mir sagen, wer von den ÖVP-Gewerkschaftsfunktionären irgendwo in einem Penthouse wohnt, dann kommen Sie heraus, sagen Sie das. Das gibt es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Doppelmoral ist es, um die es hier geht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (GR Heinz-Christian Strache: Es gibt eine Mitschuld der ÖVP! Die ÖVP ist mitschuldig!)

 

Heute haben wir diesen Rechnungsabschluss hier zu diskutieren. Ich weiß, es gibt da offensichtlich eine gemeinsame Achse hier: Blau, Rot, Grün.

 

Wir sind die Einzigen, wenn es darum geht, dass hier wirklich entsprechend für Sauberkeit gesorgt wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und, meine Damen und Herren von der SPÖ, ich komme noch einmal darauf zurück, was der Herr Bürgermeister völlig richtig gesagt hat. Kein Mensch, mit Verlaub gesagt, wählt die SPÖ wegen ihrer Wirtschaftskompetenz.

 

Und das ist das, was man auch über diesen Rechnungsabschluss sagen kann, über die Verschwendungen, ob das das Mailath-Mausoleum in Form des Ronacher-Theaters ist, ob das die Pensionsprivilegien sind für die Wiener Gemeindebeamten, ob das die SPÖ-Selbstbeweihräucherung durch flächendeckende Inseratenkampagnen ist, ob das der sinnlose Ankauf der Waagner-Biro-Gründe ist für die MA 48, das haben wir

 

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