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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 118

 

Gebarung der Stadt findet bereits außerhalb des Budgets statt, in den Stadtwerken, bei Wiener Wohnen, im KAV, aber auch im Fonds Soziales Wien.

 

Meine Damen und Herren! Es verfolgt die SPÖ mit dieser Politik, mit diesen Ausgliederungen ja keine Entpolitisierung. Es ist ganz im Gegenteil so, dass geradezu die Formel gilt: Je weiter eine Einheit von diesem Gemeinderat weg ist, desto größer ist der politische Einfluss. Je weiter ausgegliedert eine Organisation ist, desto stärker ist der sozialistische Einfluss dort.

 

Das beste Beispiel dafür ist der Fonds Soziales Wien, der Fonds, der nicht einmal imstande ist, rechtzeitig hier einen Rechnungsabschluss vorzulegen.

 

Und, Herr Klubobmann Oxonitsch, Sie haben etwa darauf hingewiesen, dass im Vollzug im Sozialbereich mehr ausgegeben worden ist. Ja, das wissen vielleicht Sie, das weiß aber nicht die Opposition, weil der Rechnungsabschluss dieses Fonds Soziales Wien erst in drei Wochen vorgelegt wird und diesem Haus hier nicht bekannt ist.

 

Meine Damen und Herren! In diesem Fonds Soziales Wien ist die Opposition nicht im budgetbeschließenden Organ vertreten, eine Übung, die sonst überall selbstverständlich ist, im Wirtschaftsförderungsfonds, im Arbeitnehmer Förderungsfonds, überall sitzt die Opposition im Organ, das auch das Budget beschließt. Beim Fonds Soziales Wien gibt es einen Beirat, der überhaupt keine Kompetenzen hat, wo wir dann drinnen sitzen und wo die Rolle dieses Hauses auf die Rolle eines Bittstellers reduziert ist.

 

Und, meine Damen und Herren, es ist auch interessant: Es ist immer das Ressort Brauner, wo die demokratischen Rechte dieses Hauses nicht akzeptiert werden. Es ist die StRin Brauner, die dieses neue Finanzierungsübereinkommen verheimlicht, die es nicht der Opposition zur Verfügung stellt. Und es ist auch dieselbe StRin Brauner, die im Fonds Soziales Wien dafür verantwortlich ist, dass wir eben heute über diesen Bereich diskutieren müssen, Herr Klubobmann Oxonitsch, ohne überhaupt die Zahlen dieses Fonds Soziales Wien zu kennen. Ja, das muss man sich ja einmal vorstellen! Da sollen wir diesen Rechnungsabschluss beschließen, da sollen wir zustimmen, ohne zu wissen, wie er aussieht.

 

Und, meine Damen und Herren, es ist dieser Punkt so kritisch, weil die Frau Brauner ja als Bürgermeisterin im Gespräch ist, als Nachfolgerin von Bgm Häupl, und weil das ein ganz fatales Zeichen für die Demokratie wäre, ein ganz fatales Zeichen, meine Damen und Herren, würde nämlich die selbstherrliche Politik in diesem Ressort der Frau StRin Brauner auf die gesamte Stadt übertragen.

 

Ich meine daher, es ist ein Punkt erreicht, wo wir uns das auch nicht mehr gefallen lassen dürfen. Es ist ein Punkt erreicht, wo das Selbstverständnis jeder Opposition betroffen sein muss, ein Punkt, wo es die Selbstachtung dieses Hauses schon gebietet, unsere Rechte einzufordern, lautstark einzufordern.

 

Meine Damen und Herren, wir fordern Sie daher auf: Respektieren Sie die Rechte der Opposition! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Der Bürgermeister hat einmal festgestellt, der Wahlkampf ist die Zeit der größten Unvernunft, und ich möchte das so ergänzen: Der Wahlkampf ist die Zeit der größten Unwahrheit.

 

Das hat sich, Herr Klubobmann, im letzten Jahr und im heurigen Jahr ganz klar gezeigt, vor der Nationalratswahl, wo Ihre Partei in ganz Wien plakatiert: Wien ist die einzige Stadt, in der die Arbeitslosigkeit sinkt. Und, Herr Vizebürgermeister, Sie haben uns heute auch wieder von diesem Pult aus dieses Märchen aufgetischt.

 

Aber wie schaut denn die Wahrheit aus? Es pfeifen ja die Spatzen von den Dächern mittlerweile: Wien ist das Bundesland mit den größten Problemen am Arbeitsmarkt und es werden daher, und dafür haben Sie sich ja bedankt, vom AMS die meisten Mittel nach Wien gepumpt. Gerade weil der Arbeitsmarkt bei uns der katastrophalste ist, finden bei uns die meisten Umschulungen statt, und diese umgeschulten Personen, und auch das wissen wir alle, fallen aus der Statistik heraus.

 

Herr Vizebürgermeister, ich meine daher, wir sollten die Dinge nicht verdrehen, und Sie haben das heute ja in Ihren Ausführungen auch selbst schon erkannt. Sie haben selbst auf diese Umschulungen hingewiesen, und der Klubobmann der SPÖ hat Ihnen ja bereits die Zahlen geliefert, und ich werde das jetzt noch einmal wiederholen, noch einmal klarstellen. Es ist bei uns eben die Zahl der Umschulungen um 3 000 Personen in die Höhe geschnellt. Und berücksichtigt man das, dann gibt es natürlich in Wien im Jahr 2005 mehr Arbeitslose, und zwar um 2 700 mehr Arbeitslose als im Jahr davor, Herr Vizebürgermeister.

 

Und, Herr Klubobmann Oxonitsch, es ist niemand gegen Umschulungen (GR Christian Oxonitsch: O ja!), weil Sie so hingewiesen haben, wir hätten Umschulungen kritisiert. Wir sind nicht gegen Umschulungen, Herr Klubobmann. Aber wir sind dagegen, dass Sie insgesamt 18 000 umgeschulte Personen in dieser Stadt, 18 000 Menschen einfach als Beschäftigte zählen, nur um Ihre Statistik zu schönen. Dagegen sind wir, Herr Klubobmann Oxonitsch! (Beifall bei der FPÖ. – GR Christian Oxonitsch: Dann schauen Sie, wie viel das österreichweit sind!)

 

Und, Herr Klubobmann, wenn der Wahlkampf tatsächlich die Zeit der größten Unwahrheit ist, und das sehen wir ja, dann ist es im Vorjahr bewiesen worden. (GR Godwin Schuster: Sie wissen ja, wie die Statistik ist! Die Zahlen sind nicht von uns, sondern aus dem Ministerium!) Es sind die Zahlen des Ministeriums, Herr Schuster.

 

Wenn der Wahlkampf die Zeit der größten Unwahrheit ist, dann ist das in diesem Gemeinderatswahlkampf ganz genau bewiesen worden. Und es hat vor der Wahl sehr wohl diese Wahlversprechen gegeben, denn ich habe ja vor der Wahl all diese Gebührenerhöhungen von diesem Pult aus, all diese Tariferhöhungen vorausgesagt.

 

Und wie bin ich nicht von Ihnen allen dafür kritisiert worden! Am 18. August des Vorjahres, meine Damen

 

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