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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 118

 

Aus dieser Insolvenzstatistik des Kreditschutzverbandes über das 1. Quartal 2006 geht hervor, dass in Wien die Firmenpleiten gegenüber den anderen Bundesländern weiter zunehmen.

 

Zum Beispiel die Schlagzeile: "Bei Firmenpleiten zeigt sich leichter Hoffnungsschimmer."

 

Niederösterreich: In Niederösterreich entwickelt sich das Geschehen durchaus positiv, die Firmenpleiten sanken um 6,2 Prozent.

 

Oder Burgenland: Im Burgenland ist die Lage nicht schlecht, es gibt einen Rückgang bei den Unternehmensinsolvenzen, die Pleiten sanken um 23,1 Prozent.

 

Oberösterreich: In Oberösterreich haben die Firmenpleiten den Zenit bereits überschritten, 2 Prozent weniger.

 

Oder Salzburg: In Salzburg gingen die Pleiten um 18,8 Prozent zurück.

 

Vorarlberg: Vorarlberg verzeichnet einen Rückgang von 40 Prozent bei den Unternehmenspleiten.

 

Und Wien? In Wien herrscht nach wie vor ein hohes Niveau, und das wird auch so bleiben. Die Firmenpleiten nahmen um 6,6 Prozent zu.

 

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, betrachtet man die Insolvenzen in absoluten Zahlen, liegt Wien nach Kärnten am zweitschlechtesten Platz. Bei den Unternehmensinsolvenzen hat die Wiener Wirtschaft im 1. Quartal 519 Fälle zu verzeichnen gehabt, und das ist ein neuer negativer Rekord. Damit gehen in Wien etwa sechs Unternehmen pro Tag pleite.

 

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, auch diese Statistik zeigt, dass für Wien Handlungsbedarf besteht und dass Wien seine Betriebe unterstützen müsste.

 

Ich habe hier auch schon mehrmals das Beispiel Steiermark erwähnt. In der Steiermark hat man eine Pleiteholding für KMUs gegründet. Über die steirische Umstrukturierungsgesellschaft "STUG" sollen die Betriebe saniert und anschließend wieder verkauft werden. Ich darf den damaligen steirischen Wirtschaftslandesrat zitieren: „Es kommt oft zu Insolvenzen, obwohl die betroffenen Firmen nur relativ gering überschuldet sind. Solche Betriebe können mit nicht besonders hohem finanziellen Aufwand gerettet werden. Bei dieser Aktion rechnet das Land Steiermark sogar noch mit einem finanziellen Vorteil für das Land selbst, und zwar mit einer Rendite von 10 Prozent, die beim Wiederverkauf der STUG-Betriebe realisiert werden.“

 

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, ich habe Sie im Zuge der Budget- und Rechnungsabschlussdebatten schon mehrmals gefragt, ob solche Überlegungen nicht auch für Wien interessant wären. Leider habe ich von Ihnen diesbezüglich keine Antwort bekommen. Vielleicht arbeiten Sie schon an einem solchen Konzept. Es könnte aber auch sein, dass Sie die Meinung vertreten, dass dies für Wien nicht erforderlich ist, weil wir den Wirtschaftsförderungsfonds haben, oder dass die Bundesregierung an dieser Misere schuld wäre, oder was eben auch immer.

 

Es ist ja nicht so, dass sämtliche Mitglieder der Sozialdemokraten generell gegen eine solche Gesellschaft wären. Ich habe hier einen Pressedienst des Landesrates Emil Schabl von der SPÖ Niederösterreich und ich darf zitieren:

 

„Niederösterreichische Beteiligungsgesellschaft nach steirischem Vorbild als letzten Rettungsanker für die von der Schließung bedrohte Austria Frost regt Niederösterreichs SPÖ-Landesrat und Vorsitzenden der FSG-Fraktion im ÖGB Niederösterreich, Emil Schabl, an. Wir alle hoffen noch immer auf eine positive Lösung, aber wenn diese nicht eintreten sollte, so muss sich das Land engagieren. Was in der Steiermark so erfolgreich gelang, sollte auch in Niederösterreich gelingen. Mit der steirischen Umstrukturierungsgesellschaft ist es in unserem Nachbarbundesland gelungen, Unternehmen und Hunderte Arbeitsplätze, die vom Zusperren bedroht waren, zu retten."

 

So der Pressedienst Ihres Niederösterreichischen Landesrates, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister. Ich darf Sie nochmals fragen, ob eine solche Gesellschaft nicht auch für Wien interessant wäre.

 

Mangels Eigenkapitals sind die Betriebe auf Fremdkapital angewiesen, und da komme ich schon zum nächsten Problem - auch auf dieses habe ich schon hingewiesen -, und zwar auf Basel II. Auch wenn Basel II für die Kleinbetriebe und für die überwiegende Anzahl der Mittelbetriebe nur sehr eingeschränkt vorgesehen ist und erst im nächsten Jahr wirksam wird, wirft es schon heute und auch in den nächsten Jahren seine negativen Schatten voraus. Die Banken haben bereits seit mehreren Jahren für ihre Kreditgewährungen ein eigenes Rating, egal, ob für Klein-, Mittel- oder Großbetriebe, geschaffen.

 

Und was bedeutet das Rating für diese Betriebe? Nun, nicht nur, dass sich die Kreditkosten bei schlechtem Rating enorm erhöhen, gibt es für viele solcher Betriebe überhaupt keine Kredite mehr. Und was bedeutet das, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister? Nun, wenn die Betriebe von den Banken keine Überziehungsmöglichkeiten oder Kredite mehr bekommen und somit ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können, sind sie zahlungsunfähig, also insolvent.

 

Ich darf diese Problematik präzisieren. Auf Grund bankinterner Vorgänge, zum Beispiel durch Übernahme neuer Eigentümer, wie zum Beispiel bei der Bank Austria, eventuell bei der BAWAG und so weiter, oder durch Veränderungen, durch neue Vorgaben und so weiter, könnte es zu neuen Richtlinien für Überziehungen bei den Krediten kommen und eine jahrelang geübte Praxis der mündlich vereinbarten Kontenüberziehungen könnte zum Beispiel ohne Vorwarnung von heute auf morgen gekündigt werden.

 

Das Ergebnis, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, ist Zahlungsunfähigkeit, das heißt Insolvenz, obwohl sich beim kreditnehmenden Unternehmen nichts zum Negativen verändert hat. Im Gegenteil, wie ich in der Praxis mehrmals feststellen musste, haben Banken ihre Kreditgewährung trotz wesentlicher Verbesserung des Betriebsergebnisses zurückgezogen und zum Beispiel grundbücherliche Sicherstellungen in Anspruch

 

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