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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 118

 

U-Bahn-Bau ist es ein bisschen weniger.

 

Bei den Kapitaltransferzahlungen: Der Krankenanstaltenverbund, wunderschön, aber was ist denn damit passiert? Wir wissen es ja, wir wissen ja, dass de facto damit nur die Löcher des Krankenanstaltenverbundes gestopft worden sind. Es wird ja deshalb nicht wirklich viel mehr Geld ausgegeben, sondern es wandert von der einen Seite der Stadt Wien zur anderen Seite der Stadt Wien. Und bei den Darlehen zur Investitionsförderung verbirgt sich im Großen und Ganzen wiederum nicht viel anderes dahinter als die eigenen Unternehmungen, der eigene Wohnbau.

 

Und das ist die große Leistung der Stadt Wien? Das bezweifle ich. Insbesondere dann, wenn ich mir einnahmenseitig eben, wie gesagt, anschaue, dass die Zuweisungen und Zuschüsse gemäß dem Finanzausgleich massiv steigen, dass die Ertragsanteile an den Bundesabgaben massiv steigen. Und in dem Sinn ist es eine Selbstverständlichkeit, dass im Bereich Wirtschaftsförderung für bauliche Investitionen mehr ausgegeben werden muss, aber man muss sich deshalb dessen nicht rühmen.

 

Die Stadt Wien hat - mit Ausnahme dessen, dass das jetzt ein rechnerisch falscher Rechnungsabschluss ist, der da liegt - ansonsten das Budget 2005 auch in diesem Bereich ganz auf das Wahljahr ausgerichtet gehabt. Das ist auch das Faszinierende, was man sieht, wenn man sich einen Rechnungsabschluss über Jahre hinweg ansieht. Man sieht die Wahlkonjunktur.

 

2005 war ein Wahljahr, und die Stadt Wien hat mit der glücklichen Gnade, dass auf Grund der restriktiven Politik der Bundesregierung einerseits und andererseits, nachdem es wirklich de facto einige Nulllohnrunden gegeben hat, und die Inflationsrate dann angestiegen ist und damit auch mehr Kommunalabgabe fällig geworden ist - Niedriglohnrunden waren es, nicht Nulllohnrunden - aber Sie erinnern sich an die Abschlüsse in den Jahren 2002, 2003, 2004, da gab es immer relativ geringe Lohnabschlüsse, von 2004 auf 2005 war einmal österreichweit gesehen wieder ein bisschen ein Anstieg bei den Lohnabschlüssen und das hat sich sofort in der Kommunalsteuer niedergeschlagen. Das heißt, auf Grund glücklicher Umstände hat die Stadt Wien mehr Geld bekommen und damit hat die Stadt Wien, meines Erachtens mehr recht als schlecht, einige Wahlversprechen gemacht, die sie finanziert hat. Aber ist das eine besondere Leistung?

 

Wenngleich ich nicht verhehlen möchte, dass das wahrscheinlich auch nicht so einfach ist. Und das ist das, wo ich manchmal in der Bank sitze und mir denke, was passiert da eigentlich, wenn es um Arbeitslosigkeit und um Wirtschaftsförderung geht. Haben alle miteinander noch nicht kapiert, dass es niemals ein “Bund gegen Wien“ in diesen beiden Bereichen oder ein “Wien gegen Bund“ geben kann, dass es auch keine Abgrenzung geben kann, für welchen Teil ist Wien alleine verantwortlich, für welchen Teil ist die Bundespolitik alleine verantwortlich.

 

Wir wissen, der globale Bereich der Wirtschaftspolitik ist Bundespolitik, wir wissen, der globale Bereich der Arbeitsmarktpolitik ist Bundespolitik. Aber selbstverständlich kann Wien Impulse setzen, nur angesichts der Arbeitslosenzahlen, und ich sage es ganz offen, auch als Wirtschafts- und Budgetsprecher der GRÜNEN, bei dieser Bundespolitik kann man wahrscheinlich in Wien gar nicht so viel Geld in die Hand nehmen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, das ist nicht möglich. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Aber geh, Herr Kollege!) Weil Sie das gerade gesagt haben, Herr Kollege Aichinger, was sind denn die wirklich tollen Errungenschaften der Regierung Schüssel, außer die höchste Arbeitslosigkeit seit 50 Jahren? Sie werden es uns dann ohnedies erklären, aber nichtsdestoweniger, ich erlaube mir einen kurzen, prägnanten Blick von außen und da sehe ich hohe Arbeitslosenzahlen, aber sanft steigende Gewinne, sehr viele kleine Kleinst- und Einzelpersonenunternehmen, die mittlerweile auch für sehr viele Privatkonkurse verantwortlich sind, und auf der anderen Seite auch von der Europäischen Ebene vorangetriebene wirtschaftspolitische Entscheidungen, die die großen und multinationalen Konzerne begünstigen und wo nach wie vor die Aktienkurse in die Höhe schnellen, wenn wieder einmal so ein internationaler Konzern ein paar Tausend Leute entlässt.

 

Ja, so ist die globale Wirtschaftspolitik. Österreich ist treibende Kraft in dieser globalen Wirtschaftspolitik und deshalb sage ich ganz bewusst, man kann von Wien aus die europäische und die österreichische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik nicht komplett konterkarieren, aber Sie hätten sich, insbesondere als Unternehmergemeinde Wien, sage ich einmal, nicht rühmen müssen, dass man durch Einsparungen, durch Personaleinsparungen, dazu beigetragen hat, die Arbeitslosigkeit in Wien zu erhöhen. Es werden auf der einen Seite 52 Millionen EUR in die Arbeitsmarktförderung gesteckt - wir alle wissen, dass es in der Arbeitsmarktförderung zum Teil super Kurse gibt, aber auch viele sinnlose Kurse, aber die Stadt Wien freut sich sogar noch darüber, dass sie selber Personal abbaut, sowohl bei den Lehrerinnen und Lehrern als auch in anderen Bereichen, und das ist absurd.

 

Ich komme daher, weil ich versprochen habe, es ganz kurz zu machen, schon zum Schluss. Ich glaube, dass eine sinnvolle Investitionspolitik und eine sinnvolle Wirtschaftspolitik in Wien tatsächlich darüber hinaus gehen muss, die eigenen Unternehmen, entweder direktes Unternehmen der Stadt Wien oder Wiener Stadtwerke Holding, Wien Holding, direkt zu subventionieren - subventionieren ist falsch - sondern darüber hinaus gehen muss, diese zu finanzieren. Ich glaube, dass es notwendig wäre, gerade den Bereich auch der experimentellen Wirtschaftspolitik, was sowohl in die Creative Industries geht als auch verstärkt in die Forschung und Entwicklung, noch weit darüber hinaus gehend zu intensivieren, anstatt nur einige wenige Großunternehmer zu fördern.

 

Und das ist ja auch die nächste Geschichte, dass immer wieder erkennbar ist, wenn man sich die Wirtschaftsförderung anschaut, dass selbst im

 

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