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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 118

 

hinaus eben unter dem Titel Infrastruktur eine Umschichtung der Mittel erfolgen kann und auch erfolgt ist. Das heißt also, die Abdeckung der finanziell schwierigen Situation der Stadt Wien wird eben auch durch die Mittel der Wohnbauförderung in die Wege geleitet.

 

Das ist zwar, muss ich zugeben, eine gesamt-österreichische Unsitte, aber in Wien ist es bedauerlich angesichts der angespannten Wohnsituation, in der wir leben.

 

Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Tatsache, dass die Bezirke durch die Stadt in eine echte Finanzkrise gestürzt werden. Budgetkürzungen haben die Bezirke gezwungen, eine deutliche Verringerung der Bezirksvoranschläge vorzunehmen, die Bezirke mussten ihre Ausgaben deutlich einschränken, und das ist nicht zuletzt und in hohem Ausmaß in Bezug auf die Schulen erfolgt. Dieses Aushungern der Bezirke wird die Dezentralisierung, die in Wien ja sowieso nur schwach entwickelt wurde, ins Gegenteil umkehren und den Zug zu einer Zentralisierung wieder deutlich verstärken.

 

Das ist eine bedauerliche Vorgangsweise und ich glaube, dass wir hier dafür Sorge tragen müssen, dass die wirtschaftliche Gestaltungskraft der Bezirke erhalten bleibt, denn die Bezirke, die sich bereits mit Vorgriffen auf das nächste Budget herumschlagen müssen, werden immer mehr. Bezirke ohne Vorgriffe und mit Rücklagen gibt es ja nicht mehr sehr viele. Das sind der 22., der 6., der 23., der 17., der 3., der 7., der 8., der 18. und der 21. Bezirk. (GR Christian Oxonitsch: Der 18. Bezirk ist nicht oben gestanden!) Bitte? (GR Christian Oxonitsch: Es ist interessant, dass Sie ihn erwähnt haben!) Nun, ja, die Bezirke mit Vorgriff sind aber wesentlich mehr: 10, 13, 12, 11, 2, 20, 4, 1, 15, 5, 9, 16, 14, 19. Und in den früheren Darstellungen waren es deutlich weniger Bezirke, die zu diesen Sachen und zu diesen Mitteln greifen mussten.

 

Daher, meine Damen und Herren, ergibt sich für die Bezirke eine schwierige Situation und ich glaube, wir wären gut beraten, dafür Sorge zu tragen, die finanzielle Leistungskraft der Bezirke wieder zu stärken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein weiterer Höhepunkt im Auseinanderklaffen von Realität und Wirklichkeit stellen die Belastungspakete dar, mit denen wir seit dem 1. März 2006 beglückt wurden: Erhöhung des Gaspreises um 17 Prozent, Erhöhung des Strompreises um 5 Prozent, Erhöhung der Kanalgebühren um 28 Prozent, eine Müllgebührenerhöhung um 20 Prozent und dann - eigentlich fast nur nebenbei - eine Erhöhung des Wiener Kulturförderungsbeitrages für den ORF, die ORF-Gebühr, um insgesamt 34 Prozent. Das ist natürlich ein ungemein hoher Betrag. Damit ergibt sich, Schock hat das schon gesagt, eine jährliche Belastung für den durchschnittlichen Haushalt von 400 EUR pro Jahr.

 

Interessant ist, dass der Bürgermeister auch in seiner Eigenschaft als Umweltstadtrat, seit er sein Amt ausübt, insgesamt ein Paket von 61 Belastungspunkten zusammengebracht hat. Ich habe nicht die Zeit, das alles vorzulesen, das geht keineswegs, aber ein paar Dinge möchte ich hervorheben. Vor allem möchte ich hervorheben, dass interessanterweise die massiven Erhöhungen von Gebühren eigenartigerweise immer nach den Wahlen stattfinden, und wir haben ja das Gleiche jetzt wieder erlebt. Die heilige Erklärung des Bürgermeisters, des Finanzstadtrates, sämtlicher Beteiligten, dass es mit Garantie keine Gebührenerhöhung geben wird, ein paar Wochen später ist das Gegenteil Realität und Wirklichkeit geworden. Wir haben, um das ein bisschen in Erinnerung zu rufen – ich lasse die gesamten paar Sachen vor 2000, 2001 weg - einfach die Erhöhung der Wiener Stromsteuer am 1. November 2001, Kürzungen bei der Aktion Essen auf Rädern 2002, Halbierung der Wiener Wirtschaftsförderung am 1. Jänner 2002, eine kräftige Erhöhung der Wiener Tarife für die Wiener Linien ab 1. Juni 2002 und dann wieder Müllsteuer ab 1. Juli 2002, Erhöhung der städtischen Kindergartengebühren ab 1. September 2002, Erhöhung des Spitalskostenbeitrages 2003, Erhöhung der Gaspreise mit 1. Juni 2003 und dadurch eine Erhöhung der Heizkosten um 10 Prozent, Erhöhung der Wasseranschlussabgabe um 11 Prozent ab 1. August 2003, Erhöhung der Ambulatoriumsbeiträge in den Wiener Spitälern ab 1. Jänner 2004 um bis zu 6 Prozent, Erhöhung der Rettungsgebühren ab 1. Jänner 2004, Erhöhung der Pflegegebühren in den Wiener Spitälern ab 1. Jänner 2004 und so geht das weiter. Um noch weitere wichtige und massive Erhöhungen zu nennen: Erhöhung der Strompreise am 1. November 2004 um 8 Prozent, Erhöhung der Gaspreise in Wien ab 1. November 2004 um weitere 1,5 Prozent, Erhöhung der Pflegegebühren für die Wiener öffentlichen Krankenanstalten ab 1. Jänner 2005 bis zu 8 Prozent und dann noch die Erhöhung der Gebühren in den Wiener Spitälern für die Untersuchung und Behandlungskosten ab 1. Jänner 2005, dann eine Reihe von anderen Anhebungen und dann eben wiederum die gleiche Vorgangsweise ab der Wahl 2005, ich habe schon einige genannt, eine massive Erhöhung der Gebühren, der Kostenbeitrag der Patienten in den Wiener Spitälern, eine Pflegegebührenerhöhung, die Ambulatoriumsbeiträge wurden erhöht, dann weiters Finanz-, Strompreise, Gaspreise, Müllgebühren, Kanalgebühren, das alles ist angestiegen. Und damit kann man nur feststellen, dass in Wien eine ungeheure Belastungslawine auf die Bevölkerung zugekommen ist. Die Ausrede, dass die Regierung die alleinige Schuld hat, ist - ohne sie irgendwo verteidigen zu wollen - sicherlich nicht wahr.

 

Die Aufzählung der gesamten finanziellen Anschläge auf die Wiener Bevölkerung hat Sie nicht sehr interessiert, habe ich den Eindruck. Das, glaube ich, langweilt Sie, denn Sie kennen ja diese Tatsachen schon lange vor der Gemeinderatswahl, Ihnen war das ja bekannt. Die Wiener Bevölkerung dagegen wird durch diese Dinge gewisslich nicht gelangweilt, sie wird zutiefst getroffen durch ein Belastungspaket, das ihnen pro Jahr 400 EUR abknöpft und die Versprechungen, die vor der Wahl von den Sozialdemokraten abgegeben wurden, sind alle gebrochen worden. Die Lebenssituation der sozial Schwachen und insbesondere der Senioren, insbesondere der Alleinerziehenden, der Arbeitslosen, hat sich

 

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