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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 118

 

das Thema Gebühren so sehr hervorgestrichen worden ist, auch noch andere Dinge anführen: Verdoppelung des Preises für die Autobahnvignette, die Mineralölsteuer ist schon zweimal erhöht worden, Versicherungssteuer, Fahrpreiserhöhungen - 40 Prozent seit dem Jahr 2000! - der ÖBB. Das steht bestimmt nicht in der Handlungskompetenz der Stadt Wien! Übervolle Züge und so weiter hat es da gegeben.

 

Also, kurz zusammengefasst: Wer im Glashaus sitzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte bei so einem Thema nie auf andere mit Steinen werfen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Man soll sich auch nicht auf die Steuerreform, die durchgeführt wurde, ausreden. Auch hier zeigt ein Blick darauf eine eindeutige Verschiebung. Ich weiß, das bringt weniger Geld ins Budget, aber: Industriebetriebe oder größere Mittelbetriebe bis Großbetriebe ersparen sich durch die KöSt-Senkung 17 Prozent - und die Lohnsteuerbezieherinnen und -bezieher ersparen sich im Schnitt 1,7 Prozent. Ich glaube, das spricht eine eindeutige Sprache und zeigt, wo der Zug hingeht.

 

Vielleicht noch einen dritten Punkt, im Zusammenhang mit den Investen, meine sehr verehrten Damen und Herren – das wurde heute auch schon angesprochen: Ich glaube, bei 9,7 Milliarden EUR über 1,5 Milliarden direkt zu investieren und nachfragewirksame Ausgaben von über 3,6 Milliarden EUR zu erzeugen, das spricht eine deutliche Sprache. Es ist bei den Investen ein Plus von 12 Prozent zu verzeichnen. Die Bauinvestitionen sind schon angesprochen worden. Ich denke, Investe wirken sich sicher auf die Zukunft aus: Sie schaffen Arbeitsplätze und sie sichern Arbeitsplätze. Wenn ich mir die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich anschaue, dann muss ich sagen, dass es dringend notwendig wäre, auch in anderen Bundesländern mehr Mittel dafür einzusetzen, aber auch von Seiten der Bundesregierung mehr an Mitteln dafür einzusetzen.

 

Jetzt gestehe ich schon zu, in Wien rechnet man durch die Opposition noch immer ein bisschen anders, aber ich rechne jetzt zum Beispiel die Investe mit hinein - ich bin sehr fair, denn sonst wäre ja direkt über den Bund nicht einmal 1 Milliarde EUR an Investen zu lukrieren gewesen -, und dann sind es im Jahr 2005 3,9 Milliarden EUR. - Vergleichen wir jetzt aber das Budget von 9,7 Milliarden mit jenem von 63 Milliarden EUR, dann ist das ein äußerst ungesundes Verhältnis: Dass bei siebenmal mehr Geld nicht einmal dreimal so viel investiert wird, das spricht auch eine eigene Sprache.

 

Der Herr Klubobmann der ÖVP hat heute hier gesagt, Herr Schüssel sei verantwortlich für den Wirtschaftsaufschwung. - Na ja, wenn ich mir die Wirtschaftspolitik der ÖVP im Bund ansehe, dann könnte ich das durchaus als eine gefährliche Drohung auffassen. Meines Erachtens sollte der Bund mehr investieren, anstatt nur anzukündigen, er sollte nicht nur Programme hinlegen, in denen es heißt: 2015 wird etwas kommen, 2020 wird etwas kommen, 2030 wird etwas kommen. – Man sollte vielmehr jetzt zu investieren beginnen und damit Arbeitsplätze schaffen und auch sichern.

 

Einen Luxus leistet sich der Bund natürlich schon - denn Geld ist ja bei 63 Milliarden EUR anscheinend vorhanden: Anstatt wirklich sinnvoll zu sparen, werden manchmal Parteigänger – das kann man in den Medien nachlesen -, aber auch Mehrheitsbeschaffer in der derzeitigen Regierung mit Toppositionen versorgt. - Na ja, da kann man dazu stehen, wie man will. Wir Sozialdemokraten sehen eben Politik für Menschen etwas anders, als die ÖVP Politik für Menschen sieht. Und sie versüßt natürlich diese Positionen auch noch mit Topgagen.

 

Ich erinnere daran, bitte: Der Kurzzeit-Minister Reichhold ist in der ASFiNAG untergekommen: 250 000 EUR pro Jahr. - Na ja, wenig ist das nicht, dafür, dass er so etwas gar nicht gelernt hat.

 

Oder: Dritte Berichtsebene in der ÖBB, ein Immobilienmanager. - Ich bin niemandem das Geld neidig, bitte, aber in der dritten Berichtsebene eine Gage plus Bonifikationen von sage und schreibe knappen 350 000 EUR im Jahr, das spricht auch eine deutliche Sprache und zeigt, wie man mit Steuergeldern umgeht. Das ist meines Erachtens, sehr geehrte Damen und Herren, Postenschacher pur und ist daher auf’s Strikteste abzulehnen!

 

Herr Vizekanzler Gorbach ist auch ein Paradebeispiel: Bekanntlich wird er ja nach der Wahl gehen. Da verkauft er doch noch die Bodenseeschifffahrt um wenig Geld seinem neuen Arbeitgeber. - Ob das eine gute Optik macht in der Öffentlichkeit? (GR Kurth-Bodo Blind: Zeigen Sie ihn an, wenn Sie das glauben! - ...Wahnsinn!) - Na ja, wir diskutieren es ja hier. Ob das eine gute Optik macht? Rechtlich wird schon alles in Ordnung sein, aber wir haben ja heute schon viel von der Verschleuderung von Staatsunternehmen gesprochen - und Staatsunternehmen sind das Eigentum der Steuerzahlerinnen und -zahler. Macht nichts, ist eh nur Steuergeld! Aber das ist schon ein eigenes Verständnis, anscheinend auch der Volkspartei, denn letztendlich erfolgt das auch über ihre Beschlüsse.

 

Vielleicht noch eine Bemerkung zum Thema Arbeitslosigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren - Kollegin Frauenberger hat dieses Thema und auch die in diesem Zusammenhang gesetzten Maßnahmen ja schon sehr ausführlich dargestellt. Einer meiner Vorredner, den ich auch persönlich sehr schätze, nämlich Kollege Aichinger, hat gesagt, 200 000 Arbeitsplätze sind durch diese Bundesregierung neu geschaffen worden. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger und GR Robert Parzer: Das stimmt ja!) - Das stimmt, da stimme ich zu, nur hätte man das auch wieder ein bisschen genauer analysieren müssen. Ich habe jetzt die Zahlen nicht im Detail vorliegen, ich nenne sie nur ungefähr, weil ich sie weiß: Nicht stimmt, dass die 200 000 neuen Arbeitsplätze Vollzeitarbeitsplätze sind. Es stimmt aber schon, dass 71 000 Vollzeitarbeitsplätze verloren gegangen sind und nur zirka 50 000 - vielleicht sind es 50 700 - neu geschaffen wurden. Das heißt, da haben wir schon ein Delta von über 20 000. Der Rest dieser neu geschaffenen Arbeitsplätze, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind Miniteilzeit-, Teilzeit- und geringfügige Beschäftigung.

 

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