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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 118

 

als im Jahr 2001. Die Wienerinnen und Wiener sind also zu Recht stolz auf Wien und honorieren das auch! (Beifall bei der SPÖ.)

 

An dieser Stelle möchte ich festhalten, dass im Jahr 2005 im Umweltressort insgesamt 190 Aktenstücke zur Abstimmung gestanden sind. Davon wurden 142 einstimmig beschlossen, das sind 75 Prozent. Vom restlichen Viertel wurden 16 abgelehnt und fünf allein beschlossen, die restlichen 27 wurden zumindest mit einer Oppositionspartei mit beschlossen.

 

Noch einmal: 75 Prozent aller Aktenstücke wurden einstimmig beschlossen, und das zeigt doch ein ganz anderes Bild, als vorhin dargestellt wurde!

 

Kritik ist aber das Hauptgeschäft der Opposition, und bei der FPÖ haben wir ja heute eine Selbstoffenbarung erlebt: Die FPÖ hat zum Thema Umwelt nichts zu sagen, wie der Redner der FPÖ ganz klar bewiesen hat.

 

Wenn der Klubobmann der ÖVP meint, dass wir uns ein Beispiel an Wolfgang Schüssel nehmen sollen, dann muss ich sagen: Die beiden Wiener Oppositionsparteien, also Blau und Orange, was eh das Gleiche ist, und Schwarz, die die gemeinsame Bundesregierung stellen, tragen nicht zur Problemlösung bei, sondern gehören mit zum Problem beim Thema Umwelt. Für sie ist Umweltschutz nur ein Kostenfaktor, der die Gewinne der Industrie schmälert. Wirtschaftsminister Bartenstein hat der Wirtschaft öffentlich zugestanden, jährlich 34 Millionen Tonnen CO₂ gratis in die Luft blasen zu dürfen. – Zitat Bartenstein: „Das wäre für die Wirtschaft gerade noch verkraftbar.“

 

34 t CO₂ jährlich sind 15 kg täglich pro Kopf. Da denkt von der ÖVP niemand an die Zukunft, an die Kinder und an die Umwelt. Daran sollen wir uns ein Beispiel nehmen? Also das verstehe ich nicht ganz! Wichtig sind für die Regierung nur mehr hohe Unternehmensgewinne, die Menschen sind zweitrangig geworden! (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das erzählen Sie uns aber nicht!)

 

Österreich wird daher die Kyoto-Ziele ganz klar verfehlen. Denn bis zum Jahr 2010 sollten wir ein Minus von 13 Prozent erreichen und derzeit liegen wir bei einem Plus von 16,6 Prozent. 2010 ist bekanntlich nicht mehr so weit entfernt und Österreich, wieder ein Benchmark, ist innerhalb der EU auf den vorletzten Platz abgerutscht.

 

Im April 2005 hat der EU-Umweltministerrat eine kräftige Reduktion der klimaschädlichen Gase gefordert, aber Wolfgang Schüssel, hat, weil er sekkiert wurde, ein Veto gegen den Umweltschutz eingelegt, weil er - Zitat: „weitere wissenschaftliche Erkenntnisse abwarten wolle."

 

Österreich hat auch in der Gentechnik versagt. Unter der EU-Präsidentschaft des Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel, den Sie uns da so gern als Beispiel vorhalten, fördert die EU massiv den Atomstrom. Österreich hat 2005 auch die Förderungen für alternative Energien drastisch verringert. Wien wird sich daher ganz sicher kein Vorbild an Wolfgang Schüssel nehmen! (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Aber die EU besteht schon aus 25!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Wien ist seit vielen Jahren Umweltmusterstadt, hat vor fünf Jahren mit dem Klimaschutzprogramm KliP ein besonders ehrgeiziges und engagiertes Umweltprogramm ins Leben gerufen (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Da fehlt aber noch viel!) und ruht sich nicht auf den Lorbeeren aus. Wien ist jetzt auf dem Weg zur Klimamusterstadt.

 

Vor 100 Jahren wurde der Grundstein für einen Grüngürtel rund um unsere Stadt gelegt. Mittlerweile ist das Schutzgebiet doppelt so groß als noch vor 100 Jahren und umfasst ganze 12 000 ha. Das alles ist kein Zufall. Der Grüngürtel muss auch für die nächsten Generationen noch ausgebaut und geschützt werden.

 

Wien hat 100 000 Alleebäume. 18 Prozent der Stadtfläche sind mit Wald bedeckt. Ein Drittel der Fläche sind Schutzgebiete nach dem Wiener Naturschutzgesetz.

 

Eine weitere wichtige Maßnahme der letzten Zeit war beispielsweise der KWK-Zuschlag für Energie, damit die Energieversorgung ökologisch umgebaut werden kann, die thermische Wohnhaussanierung, die den Heizenergieverbrauch deutlich senkt.

 

Wien hat auch dafür gesorgt, dass die Freisetzung gentechnisch manipulierter Pflanzen verboten ist. Das wird dann meine Kollegin noch genauer erklären.

 

Weil die Gebührenerhöhung erwähnt worden ist: Ich möchte mich gar nicht im Detail darauf einlassen (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Eh besser!), denn wir haben das im Februar dieses Jahres ausdrücklich und lange diskutiert. Da wurde ganz klar festgestellt, dass bei vielen ÖVP-regierten Städten die Gebühren wesentlich höher sind und auch kein solches Service wie in Wien stattfindet, beispielsweise Müllentleerung nur einmal im Monat et cetera et cetera. Das ist also alles nicht vergleichbar. Auch hier können wir uns sehr gut mit anderen Städten national und international vergleichen.

 

Allein die Bemerkungen, die hier von diesen beiden Oppositionsparteien gemacht werden, sind eigentlich unglaublich, denn wir haben seit Antritt dieser Bundesregierung die höchste Abgaben- und Steuerquote der Zweiten Republik. In Wien wurden gerade zwei Abgaben erhöht, eine nach elf Jahren und eine nach vier Jahren. Das war im Interesse, zur Sicherung und zum Ausbau der hervorragenden Ver- und Entsorgung einfach notwendig. Eine Notwendigkeit ist weiters durch den sinkenden Ertragsteil des Bundes gegeben.

 

Es ist darüber hinaus notwendig, die finanziellen Spielräume in dieser Stadt auch für die Zukunft sicherzustellen. Im Gegensatz zur Bundesregierung arbeiten wir mit Augenmaß. Die Bundesregierung hat bekanntlich den Begriff "Nulldefizit" geprägt, aber in Wahrheit die höchste Steuerverschuldung der Zweiten Republik verursacht.

 

Was machen wir mit den Geldern für Wien? Die dritte Müllverbrennungsanlage kostet 220 Millionen EUR. Die Biogasanlage kostet 13 Millionen EUR. Das größte Biomassekraftwerk Österreichs kostet 55 Millionen EUR. Die EBS, die im vergangenen Juni eröffnet worden ist, kostet 225 Millionen EUR. Das Geld wird also in Wien sehr gut angelegt. Wir haben beispielsweise auch Solekehrmaschinen angeschafft und halten im Bereich der Müllentsorgung und im Bereich der Abwassergebühr jedem nationalen und internationalen Vergleich stand. In

 

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