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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 118

 

eine spezielle Förderung in Teilbereichen brauchen, gewährleistet ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Kosten aber... (GRin Nurten Yilmaz: ...haben die Abgeordneten dagegen gestimmt im Nationalrat!) Die Abgeordneten - das sehen Sie, wenn Sie sich den Antrag der ÖVP genau anschauen - fordern wieder einmal die Länder auf, doch endlich das zu realisieren, wofür sie das Geld bekommen. Wie oft werden wir im Nationalrat noch beschließen müssen, dass Wien seiner Aufgabe endlich nachzukommen hat? (GRin Nurten Yilmaz: ...haben Sie gesagt: Keine Senkung!) Ich glaube, schön langsam könnten wir uns das also sparen, Frau Gemeinderätin.

 

Gehen wir dazu über, dass Wien seine Kompetenzen entweder wahrnimmt oder an den Bund abgibt. Geben Sie Ihre Kompetenzen an den Bund ab, dann haben wir eine bessere Schulqualität im Pflichtschulbereich, als wir sie heute haben! (GRin Nurten Yilmaz: Bildung ist Bundessache!) Ich bin die Erste, die sagt: Weg damit aus der Landeskompetenz, rauf in die Bundeskompetenz! Dann bekommen die Schulen jene Ressourcen, die ihnen auch zustehen. (GRin Nurten Yilmaz: Schulgebühren!) Dann haben wir nicht den Effekt der russischen Pipeline des Gases: Des Absackens von Ressourcen. Denn die Löwelstraße liegt nahe zwischen Minoritenplatz und Rathaus, und wer weiß, wie viele Ressourcen im Lehrerbereich auch dort versickern. Wir wollen keine versickerten Ressourcen. (Zwischenbemerkung von VBgmin Grete Laska.)

 

Ja, und zwar wörtlich nehmen wir das auf, denn auch der Rechnungshof ist schon ratlos. So einen Bericht habe ich überhaupt noch nie gesehen. (VBgmin Grete Laska: ...dass das der Rechnungshof nicht machen kann!) Na ja, das wissen die Lehrerinnen und Lehrer. Denn wenn Sie den Lehrerinnen und Lehrern die Broschüre geben, “Rechnen sie nach.“, dann verwundert es sie nicht, dass die Ressourcen nicht ankommen, denn Lehrerinnen und Lehrer haben eine sehr gute Information darüber, wo Ressourcen eingesetzt werden.

 

Unsere Informationskampagne ist bei Eltern, Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern sehr gut angekommen. Interessant ist nur, dass gerade die sozialistischen Vertreter versuchen zu verhindern, dass diese Broschüre weitergegeben wird: Weil sie unangenehm ist! Weil sie unangenehm ist im Sinne der Darstellung von Ressourcen, die nicht am Schulstandort ankommen, offensichtlich aber gezahlt werden. Allein heute wieder haben wir zwischen dem Herrn Klubobmann und dem Herrn Bürgermeister aus der letzten Sitzung eine Differenz von 234 Lehrern gehabt. Heute wurde es schon einmal vorgerechnet, da geht es um 8 Millionen, möglicherweise eine Kleinigkeit - für uns ein großer Betrag, um die Qualität der Schule zu sichern!

 

Alles, was wir brauchen, steht in diesem Rechnungshofsbericht, nämlich Transparenz, Personal-Controlling, Offenlegung, welche Schule welche Ressourcen und welche Sprachförderungen hat - aber all das wird vermieden. Das ist der wahre Grund, warum Sie den Dienstpostenplan nicht wirklich transparent entsprechend den Bundesrichtlinien erstellen wollen. Der wahre Grund ist: Sie wollen nicht ausweisen, welche Sprachförderung auf welchem Schulstandort im nächsten Schuljahr wirklich angeboten werden wird. Sie wollen nicht nachweisen, welche Nachmittags- und Ganztagsbetreuung Sie auf welchem Schulstandort zusätzlich schaffen werden.

 

Aber das Allerschlimmste ist eigentlich nicht das, dass Sie bei der Sprachförderung und bei der Finanzierung der Privatschullehrerinnen und -lehrer mehr Unterstützung bekommen würden, als Sie tatsächlich einreichen, sondern das wirklich Dramatische ist, dass Sie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht ernst nehmen. Gerade für Eltern mit Schulkindern stellt sich immer wieder die Frage: Wie kann ich Beruf und Familie miteinander verbinden?

 

Hier wäre die Möglichkeit - und sie wäre nicht nur, sondern vom Gesetz her ist sie sogar -, dass von der ersten bis zur neunten Schulstufe die Eltern darüber zu informieren sind, welchen Nachmittagsbetreuungsbedarf oder Ganztagsbetreuungsbedarf sie haben. Alle Bundesländer, mit Ausnahme von Wien und Burgenland, haben mittlerweile diese Erhebung durchgeführt, haben dies entsprechend in der Planung vorgesehen und können im nächsten Schuljahr starten. Wien ist leider auch in diese Richtung anders: Wien verweigert die Erhebung, ja Wien geht sogar so weit, dass jene Schulstandorte, die der gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und ihre gesetzliche Verpflichtungen einhalten, gemobbt und ignoriert werden. Die Erhebungsdaten sind nicht erwünscht seitens des einen oder anderen Bezirksschulinspektors und schon gar nicht von dem einen oder anderen Landesschulinspektor/Landesschulinspektorin.

 

Ist es so, dass Schüler und Schülerinnen nun ein Recht auf die Nachmittagsbetreuung haben, wie es das Schulpaket vorsieht? Da waren Sie doch im Nationalrat auch dafür, dass entsprechend eine Vereinbarkeit gesichert wird. (GR Heinz Vettermann: Ja, ja! - GRin Nurten Yilmaz: Gesamtschule!) Ja, auf dem Weg zur offenen Schule: Ob das am Vormittag oder Nachmittag ist, die verschränkte Form, all diese pädagogischen Möglichkeiten haben Sie in Wien! Sie können eine verschränkte Ganztagsbetreuung anbieten. Wie immer Sie es wollen, Sie haben hier von uns die vollste Unterstützung.

 

Keine Unterstützung haben Sie, wenn Sie hier umschichten wollen und sich diese Ganztagsbetreuung, die aus der Schulerhalterrolle heraus kommt, über die Finanzmittel des Bundes finanzieren wollen, weil das heißt, dass diese Ressourcen im Unterricht fehlen, dass Klassenschülerzahlen zu hoch sind, dass Integrationspolitik nicht entsprechend funktionieren kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir machen jetzt ein Angebot zur Zusammenarbeit. Wir arbeiten mit Ihnen gerne ein Konzept aus, das sicherstellt, dass jeder Schulstandort in Wien 22 Schülerinnen und Schüler pro Klasse in der Pflichtschule hat und zusätzlich der Standort noch zwei bis vier Begleit- und StützlehrerInnen seiner Wahl hat. Dafür bieten wir Ihnen die Kooperation an; ich bin neugierig, ob Sie sie annehmen. Das heißt, diese Kooperation soll aufzeigen:

 

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