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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 118

 

Gießkannenprinzip wäre. Dadurch, dass ich aus der Wirtschaft komme, ist das für mich eigentlich verantwortungslos und sehr unprofessionell, denn ein Unternehmer und ein Wirtschaftstreibender kann im Grunde genommen nicht so planlos vorgehen.

 

Sie verlagern Verantwortungsbereiche in die Bezirke, weil Sie der Notwendigkeit von Gebäudesanierungen nicht mehr nachkommen können oder investieren in Neubauten, um sich selbst ein Denkmal zu setzen. Sie verlagern und versuchen, alles schön zu reden, anstatt sich vielleicht zu überlegen, wie das Geld effizienter eingesetzt werden kann. Mir geht einfach der Wille zur Gestaltung ab.

 

Um Ihnen das zu veranschaulichen, möchte ich Ihnen einige Beispiele vorführen, wie etwa das aus dem 21. Bezirk, wo Sie sich Ihrer Verantwortung entziehen. Hier geht es um das Budget von Kindertagesheimen, die generalsaniert gehören. Dafür ist eigentlich die Stadt Wien zuständig. Die Liste der Priorität 1-Wünsche würde so viel Geld kosten, dass die betroffenen 29 Kindertagesheime auf fünf reduziert wurden und hier aber nur die notwendigsten Instandhaltungsarbeiten durchgeführt werden, weil das in die Kompetenz der Bezirke und deren Budgets fällt. Die Stadt Wien übernimmt nur für zwei Kindertagesheime die Generalsanierung, und da ist die Frage, ob sie dann auch wirklich durchgeführt wird.

 

Sie wollen Kinderbetreuungseinrichtungen fördern, setzen aber den Rotstift für Sparmaßnahmen an. Sie sparen einfach am falschen Fleck. Denn durch Kürzungen bei den Bildungsanstalten für KinderpädagogInnen steht dann kein Personal für die Kinderbetreuung mehr zur Verfügung. Wie können Sie da den geforderten Qualitätsstandards in den Kinderbetreuungseinrichtungen Rechnung tragen? Überlegen Sie sich: Was hat Wien, was braucht Wien, und wie kann man etwas umsetzen? Schaffen Sie eine Nachhaltigkeit für die Wiener und Wienerinnen.

 

Es müsste Ihnen schon längst aufgefallen sein, dass sich in den letzten Jahren ein gesellschaftlicher und familiärer Strukturwandel auch in Wien vollzogen hat. Da sollten Sie schon längst agieren. Wien hat eine Scheidungsrate von 60 Prozent. Somit gibt es immer mehr AlleinerzieherInnen, Patchwork-Familien, mehr Bedarf an Frauen am Arbeitsmarkt, und das schreit einfach nach einem Zukunftsmodell für die Betreuung der Kinder.

 

Sie steigern in Wien permanent die Kosten. In den Kindergärten sind die Kosten in den letzten Jahren um 13 Prozent gestiegen.

 

Ich erinnere Sie daran, dass wir von der ÖVP schon mehrmals Konzepte vorgelegt und Vorschläge gemacht haben. So haben wir zum Beispiel den Vorschlag gemacht, das letzte Kindergartenjahr gratis anzubieten, und haben auch zu dem Thema Kinderbetreuung einige Vorschläge eingebracht, doch Sie haben diese eigentlich nur schubladisiert.

 

Ein weiterer brisanter Bereich ist der Rechnungsabschluss der MA 44. Meine Kollegin, Frau GRin Smolik, hat es schon angesprochen. Hier wird ein Defizit von über 40 Millionen EUR ausgewiesen. Sie sagen, dass Bäder soziale, infrastrukturelle Einrichtung sind, und deshalb leistet sich Wien dieses Defizit. Es ist nicht begründbar, dass von Seiten der Stadt Wien keine Schritte gesetzt werden, das Defizit dieser Einrichtung nachhaltig zu senken.

 

Daher werden mein Kollege Dr Wolf und ich einen Beschlussantrag einbringen, der zum Zweck einer effizienten Ressourcennutzung bei den Wiener Bädern folgende Maßnahmen setzt:

 

Erstellung und Umsetzung eines Sanierungsprogramms für die Wiener Bäder und eine 30-prozentige Senkung des Defizits der Wiener Bäder bis zum Ende der Legislaturperiode.

 

Bei der Umsetzung des Programms sollte von einer Erhöhung von Gebühren Abstand genommen werden. Die erforderlichen Einsparungen sollten durch Effizienzsteigerung beim Einsatz des Personals, der Nutzung von Energie und durch neue kundenfreundliche Angebote in einzelnen Bädern erreicht werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein weiteres Kapitel, das immer wieder brisant ist in der Stadt Wien, ist der Sport und wie damit umgegangen wird. Die Wiener Sportpolitik und Sportförderung ist nicht transparent und nicht nachvollziehbar. Jedes Jahr werden von Seiten der Stadt Wien für die Förderung des Breitensports Millionen Euro an Subventionen vergeben. Im Rahmen des Budgetvoranschlages und Rechnungsabschlusses werden jedoch lediglich Globalzahlen über die vergebenen Mittel vorgelegt. Es fehlt die Information, für welchen Verwendungszweck die Gelder eingesetzt werden und auch welche genaue Zielsetzung von Seiten der Stadt Wien bei der Vergabe von Sportsubventionen verfolgt wird und welche konkreten Ergebnisse beziehungsweise Leistungen durch die Wiener Mittel finanziert und ermöglicht werden.

 

Mein Kollege Dr Wolf und ich stellen daher einen Beschlussantrag an die amtsführenden Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport, dass ab 2007 ein jährlicher Landessportförderbericht zu erstellen ist und dieser den zuständigen Gremien des Wiener Gemeinderates zur Begutachtung und zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

 

Der Bericht sollte folgende Positionen enthalten:

Genaue Summe der im abgelaufenen Jahr von der Stadt Wien vergebenen Subventionen,

Auflistung jener Vereine und Verbände, die eine Subvention erhalten haben,

genaue Information hinsichtlich jener Turniere und Sportleistungen, die durch Subventionen der Stadt Wien ermöglicht wurden,

die definierten und regelmäßig zu überarbeitenden Zielsetzungen der Wiener Sportpolitik,

mittelfristige Planung für die Erhaltung und den Ausbau des Wiener Sportwesens und der entsprechenden Infrastruktur.

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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