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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 118

 

bestehenden Situation. Ich habe etwa schon die spezifische historische Grundlage erwähnt.

 

2004 ist vorbei. Es war das Jahr vieler internationaler Erhebungen, vieler Gespräche mit den Praterunternehmerinnen und -unternehmern, vieler Vergleichsanalysen.

 

2005, das Jahr, worüber wir jetzt reden, war das erste Jahr, in dem bereits konkrete Projekte – insgesamt knapp 250 – erarbeitet worden sind. Viele davon wurden auch schon umgesetzt. Da ist erstens einmal das Know-how vermittelt worden, und zweitens gibt es uns heute, nach der Präsentation der Leitlinien, schon ein bissel einen Blick darauf, was der Prater in Zukunft sein wird. Es wird mehr Attraktionen geben, es wird mehr Wasser geben, es wird eine Liliputbahn geben, die nicht nur Liliputbahn ist, sondern auch ein Verkehrsmittel, es wird ein Wegekonzept geben, es wird viel freundlichere Eingangssituationen geben. Kurz, es wird einen Prater geben, der einer der tollsten Plätze Wiens bleibt, muss man fast sagen, aber sicher in Zukunft diesen Status nicht abgeben wird. Er wird unverwechselbar sein, Wien-typisch, historisch wertvoll, und er kann sich vor allem im internationalen Vergleich mehr als sehen lassen. Ich glaube, auf diese Arbeit können wir sehr, sehr stolz sein. Sie hat sich gelohnt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zweites Thema – fast schon mit Zwischenstand –: „Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik wurde der medienpolitische Machtanspruch so ungeniert artikuliert wie unter der Wenderegierung. Der ORF wird als Besitz betrachtet, Politiker fühlen sich als Hausherrn. Eine neue Facette im System ist die Unverfrorenheit, mit der die politischen Parteien ihre Kandidaten auch selber bewerben.“ – Ich lese deshalb vom Blatt, weil es nicht ein Zitat von mir ist, sondern von einem, der sich eher nicht verdächtig macht, ein linker Theoretiker zu sein. Es ist der ehemalige Zweite Nationalratspräsident der ÖVP, Heinrich Neisser.

 

Gehört habe ich das Zitat zum ersten Mal in der berühmten Rede Armin Wolfs zur Verleihung des Hochner-Preises. Sowohl das Zitat als auch die Rede Armin Wolfs als auch die Tatsache, dass lustigerweise über diese Rede gar nichts gebracht wurde in der Berichterstattung des ORF – all das wirft ein Schlaglicht auf die Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich. Seit Antritt dieser Bundesregierung wurde alles getan, um den ORF unter den Einfluss Schüssels zu bringen und das journalistische Niveau noch weiter zu senken. Und ich muss schon sagen, es ist diese Unverfrorenheit, mit der dabei brutal jede Form des freien und unabhängigen Journalismus demontiert wird, die ich einfach ekelerregend finde.

 

Aber man muss nicht nur auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schauen. Österreich ist ein eigenständig seltsames Land, was Medienpolitik betrifft. Wir haben eine ziemlich wirtschaftliche Konzentration, was die Eigentümerstrukturen betrifft, und zwar im Print-, aber auch im Privatradiobereich. Wir haben gerade mal 16 Titel an täglich erscheinenden Printmedien. Das ist im internationalen Vergleich nicht berühmt, und daraus – und jetzt komme ich zur Wiener Situation – kann man und muss man meines Erachtens Lehren ziehen.

 

Erstens: Es ist umso wichtiger, dass die Stadt Wien selbst Player ist. Das sind wir mit einer Unzahl von Medien, die die Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern ernst nehmen, das sind wir mit einer Homepage, wo wir knapp 25 Millionen Zugriffe pro Monat haben – das ist verdammt viel –, es ist das allerwichtigste Kommunikationsmedium der Stadt und seit 2005 mit einer sehr richtungsweisenden Entscheidung auch verstärkt im Ausland. Wien ist die einzige Stadt, die in elf Städten im Ausland eigene Kommunikationsbüros hat, und es freut mich, hier auch, falls es entgangen ist, berichten zu können, dass letzten Donnerstag die Compress PR dafür auch den Euro Media Award bekommen hat. Ganz herzliche Gratulation für diese großartige Arbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zweiter Schluss, den ich ziehen möchte: Wir brauchen eine Medienpolitik, die nicht oder nicht ausschließlich bedeutet, Personalpolitik im ORF zu machen, und die nicht bedeutet, parteipolitische Interessen entweder durch Recht oder durch Geld irgendwo in Medien durchzudrücken, sondern wir brauchen Medienpolitik als täglich gelebte Gesellschaftspolitik, die aktiven, kritischen Journalismus fördert, aber auch Unternehmergeist, denn wir brauchen auch Medienunternehmen in unserer Stadt.

 

Und das ist genau das, was Wien versuchen wird: Nämlich diesen Pluralismus zu erhalten, indem wir Wien weiterentwickeln. Wien ist der größte Medienstandort Österreichs. Wir haben vieles vor. In der Regierungserklärung hat Bgm Häupl 2005, in unserem Berichtsjahr, davon gesprochen, einen Medienstandort, einen Mediencluster zu bilden. Das letzte Jahr war das Jahr der vielen wissenschaftlichen Vorerhebungen dazu, wir kommen jetzt in die Phase der Umsetzung. Auf die freue ich mich schon sehr.

 

Dritter Schluss: Zum Pluralismus gehört auch, dass wir Komplementärmedien brauchen, mediale Räume, wo Menschen mitmachen können, die ein bissel abseits vom Mainstream arbeiten wollen, vielleicht Themen haben, die ein bissel abseits vom Mainstream, der in Österreich bekanntlich relativ dünn ist, wie ich schon gesagt habe, zu Wort kommen können, Diskursmedien und nicht einfach Beschallung.

 

Ende 2005 ist das Wiener Community-TV Octo on air gegangen mit einer Unterstützung der Stadt von knapp einer Million Euro. Mittlerweile sind sie soweit, dass sie schon zum ersten Mal ihre Sendungen ausweiten. Es gibt seit Mai 15 neue Sendungen. Bis dato sind es 70 unterschiedliche von ebensolchen Communitys gewesen.

 

Ich mache es kurz: Einschalten lohnt sich, Kanal 8 im Kabel-TV. Es gibt mittlerweile keine Ausreden mehr. Seit einem Monat gibt es auch Webstreaming, also einfach www.octo.tv für die Leute ohne Kabel. Übrigens: Auch Octo bekam am Donnerstag den Euro Media Award. Ist doch was Schönes.

 

Partizipative Medien gibt es ja nicht nur jetzt neu, sondern sie haben auch schon Tradition. Radio Orange sei kurz erwähnt, weil 2005 ein sehr wichtiges Jahr für

 

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