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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 118

 

hat diese Rechnungsabschlussdebatte nur bestimmte Bereiche gestreift, und daher möchte ich auch nur auf ganz wenige Punkte eingehen, weil meine beiden KollegInnen schon sehr viel gesagt haben und es mir leicht macht, einige Punkte herauszugreifen.

 

Ich bleibe zuerst beim Bereich der Kinderbetreuung und verbinde damit auch gleich den Dank an alle MitarbeiterInnen. Gerade der zuletzt fertiggestellte OECD-Bericht, der, basierend auf dem, was wir begonnen haben mit dem Bildungsplan, eine Untersuchung über die Situation in Österreich gemacht hat, spiegelt in Wirklichkeit genau das wider und legt es schriftlich dar, was wir mit fester Überzeugung in Wien seit Jahrzehnten als unsere Politik ansehen. Kinderbetreuung im Kleinkindalter beginnend, nach der Geburt, dann, wenn es die Eltern brauchen, auf Basis der Verpflichtung, die Kindergärten als Bildungseinrichtung zu sehen, mit einem hohen Standard verbunden. Dieser OECD-Bericht weist genau nach, dass Wien weit über die von der EU festgelegten Grenzen jetzt schon alle Zahlen erfüllt und erreicht hat. Dennoch sind wir nicht zufrieden und sowohl im Jahr 2005 als auch im laufenden Budgetjahr und selbstverständlich auch in den Budgets der Folgejahre werden wir immer wieder große Summen des Geldes dafür ausgeben, dass einerseits die hohe Bildungsqualität im Kindergarten sichergestellt ist, dass aber vor allem der hohe Standard an Vereinbarkeit von Beruf und Familie sichergestellt werden kann und dass bereits im Kindergarten auch der Gedanke der Integration von Kindern mit besonderen Bedürfnissen eine Selbstverständlichkeit ist. Das auf Basis einer Kooperation mit Einrichtungen der Gemeinde zu 50 Prozent und zu 50 Prozent mit anderen Einrichtungen, die in der Stadt Kinderbetreuung in hervorragender Qualität anbieten.

 

Und da vielleicht erstens einmal das Dankeschön an alle, die hier mithelfen, diesen hohen Standard zu erfüllen. Und dieser OECD-Bericht macht auch ganz klar, wo die Unterschiede sind. Die Unterschiede ergeben sich einerseits natürlich in der inhaltlichen Ausrichtung, aber vor allem im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, in der Frage von Quantität, Öffnungszeiten, Ferienschließzeiten et cetera. Daher ist jede Debatte, die wir zu diesem Thema führen, eine wichtige, aber in vielen Bereichen auch eine gleichsam vor den Tatsachen an den Grenzen Wiens die Augen schließende, wenn man so tut, als wäre das, was hier Wien als Standard anbietet, einer ist, der Österreich angeboten wird. Und ich sage das bewusst, weil ich im Schulbereich auf diese österreichweite Zielsetzung und Darstellung noch einmal eingehen werde.

 

Ein Satz nur zu der Frage: Wie wird das neue Gesetz umgesetzt? Und da auch eine ganz klare Aussage. Erstens einmal gibt es keinen Unterschied zwischen öffentlichen und anderen Einrichtungen. Denn sowohl für öffentliche als auch für gemeinnützige und private Einrichtungen gilt, im Gesetz festgeschrieben, jene Möglichkeit, um Nachsicht anzusuchen, wenn bestimmte Gründe, und das ist einerseits die Platznotwendigkeit, die sich in einer Region ergibt, oder wirtschaftliche Gegebenheiten zu einer solchen Nachsicht führen können. Und ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Ich bin dafür, dass diese Nachsicht gewährt wird, solange es notwendig ist, die Plätze zur Verfügung zu stellen. Und wir werden sukzessive überall, egal, ob es öffentliche oder private Einrichtungen sind, natürlich dem Gesetz nachkommen, weil sonst hätten wir es nicht zu machen brauchen, die Qualität intern erhöhen und die Vorgaben einhalten. Aber noch einmal: Es gibt keinen Unterschied bei der Behandlung zwischen Öffentlichen und Privaten. Ich kenne all die Ansuchen, ich kenne all die Fälle und ich kenne auch die Diskussion darüber, und sollte Ihnen ein Fall bekannt sein, der definitiv derzeit einen Bescheid hat, der meiner Aussage widerspricht, dann schaue ich mir das gerne an und bin bereit, es zu korrigieren. Aus meiner Sicht kann es das nicht geben.

 

Zum Zweiten, zum gesamten Bereich der Frage: Wie geht es sozusagen an der Nahtstelle zwischen Kindergarten und Schule weiter?

 

Sehr geehrte Frau Kollegin Jerusalem! Ich bin in vielen Bereichen mit Ihnen einer Meinung. Es gibt bei dem, was Sie heute gesagt haben, nur einen Punkt, den ich nicht teilen kann, denn ich meine, dass es sehr wohl so ist, dass wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass es einfach unterschiedliche Ansätze in der Pädagogik gibt und dass man nicht so tun kann, als wären alle der Meinung, dass Förderung und nicht Selektion im Vordergrund steht.

 

Und so ist es nun mal: Es gibt einen gewissen Teil verantwortlicher Politikerinnen und Politiker in diesem Lande, die ein bestimmtes System ganz bewusst und mit Überzeugung aufrechterhalten, weil sie nämlich der Meinung sind, dass ein selektives Schulsystem das richtige sei. Und das muss man zur Kenntnis nehmen, und ich meine, da sind wir uns ja noch einig. Der einzige Satz, mit dem ich mich sozusagen nicht identifizieren kann, ist die Frage: Was fördert die Karriere und den Aufstieg? Ich sage Ihnen ganz offen, das ist mir relativ wurscht. Worum es mir geht, ist, dass wirklich Bildung gefördert wird. Worum es mir geht, und auch da, glaube ich, sind einige nicht der Meinung, dass das geschehen soll, ist, dass wir möglichst alle Menschen an einem solchen Bildungsniveau teilhaben lassen, das ihnen einen aktiven, kritikfähigen, partnerschaftlichen und voll informationsausgestatteten Zugang zur Teilnahme an einer demokratischen Gesellschaft ermöglicht. Und das genau ist es, was diejenigen verhindern wollen, die an selektiven Systemen interessiert sind, weil natürlich Menschen, die nachdenken, Menschen, die kritische Zeitungen lesen, Menschen, die kritische Informationen verfolgen, unbequeme Menschen sind und daher sozusagen nicht wünschenswert. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und damit komme ich zu einem nächsten Punkt, wo ich sage: Auch hier stimme ich nicht ganz zu. Es stimmt nicht eins zu eins, dass wir nur Vorschläge machen, wo wir sagen, der Bund soll's zahlen. Ich habe, und dazu stehe ich auch, weil ich der festen Überzeugung bin, dass es nur so zu lösen ist, mehrfach vorgeschlagen, dass wir uns gemeinsam, die Bundesländer und der

 

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