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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 118

 

gibt es in Wien. In Wien wird ein Viertel aller Asylwerber betreut, obwohl das nach dem Verteilungsschlüssel nicht gerecht ist. (GR Godwin Schuster: Weil Kärnten keine nimmt, zum Beispiel!) Das Problematische ist, Wien liegt damit weit über der Quote und überschreitet diese sogar um über 32 Prozent. Das bedeutet, wir zahlen von Wien aus ein Drittel mehr im Bereich der Asylbetreuung, als wir müssten. Genaue Zahlen bekommt man eigentlich nicht von Ihnen. Aber da geht es vorsichtig gerechnet um Summen von über 10 Millionen EUR, die Sie da verplempern in dem Bereich.

 

Und in der Flüchtlingszahl sind auch noch jene drinnen, die aus rechtlichen und faktischen Gründen nicht abgeschoben werden können, so wie es das Grundversorgungsgesetz verlangt, weil sie zum Beispiel bei der Abschiebung randaliert haben und dann von der Polizei wieder freigelassen werden mussten.

 

Und das sind nur die betreuten Asylwerber, denn laut Bundesministerium für Inneres gibt es die gleiche Anzahl von Asylwerbern, also rund noch einmal 7 000, die nicht in der Betreuung stehen und leben, aber trotzdem in Wien sind oder zumindest hier gemeldet sind. Obwohl sie wirklich hier sind, wird natürlich nicht nachgeprüft. Wie die in Wien ohne Steuergeld überleben, ist mir in Wahrheit rätselhaft. Auf der einen Seite flüchten nicht so viele Reiche aus armen Ländern, die sich die Preise hier in Wien leisten können, und zum anderen sind sie auch nicht bei karitativen Vereinen, weil diese sehr viel Geld für die Betreuung auf Grund der Grundversorgungsgesetze und der Grundversorgungsvereinbarung verdienen und nicht, wenn sie es uneigennützig privat machen. Die haben daher sicher kein Interesse, die Asylsuchenden außerhalb der offiziellen und gesetzlichen Betreuung zu versorgen.

 

Pauschal kann man es in Wahrheit nicht sagen. Aber der Verdacht liegt natürlich nahe, dass ein Großteil einer kriminellen Handlung nachgeht. Denn der Anteil der Ausländer an den Häftlingen beträgt derzeit schon über 43 Prozent. Dass die irgendwann einmal auch in die Betreuung flüchten, sofern man sie nicht vorher erwischt, ist wahrscheinlich und muss in Wahrheit befürchtet werden. Aber ob dann die eine oder andere Million Euro hineinfließt, das ist Ihnen sowieso nicht so wichtig, Hauptsache, man versteckt und verheimlicht die wahren Kosten gegenüber den Wienern.

 

Diese derzeit nicht betreuten Personen brauchen sich nur einmal beim Bundesasylamt zu melden und den Wohnsitz bekannt zu geben und können sich dann de facto illegal verabschieden. Werden sie dann straffällig und kommen sie ins Gefängnis, wo sie Arbeit erhalten, was ja an sich nicht schlecht ist, dann fallen sie aus der Grundversorgung wieder heraus. Und wenn sie dann herauskommen, erhalten sie Arbeitslose oder Sozialhilfe, und dann hängen sie den Wienern wieder in der Tasche. Und auch jene Menschen, deren Asylverfahren positiv abgeschlossen wird, finden Sie dort. Während in Österreich mehr als eine Million Menschen armutsgefährdet sind und über ein Einkommen von weniger als 850 EUR im Monat verfügen, bekommt ein Asylwerber genauso viel. Die Betreuung der über 7 000 Asylwerber verschlingt in Wien immer mehr Steuergeld. Eine Asylwerberfamilie mit drei schulpflichtigen Kindern kostet den Steuerzahler mehr als 40 000 EUR im Jahr für Unterkunft, Verpflegung, Taschengeld, Sozialversicherung, Bekleidung et cetera. Von solchen Beträgen kann in Wahrheit eine österreichische Familie, wo zwei Erwachsene berufstätig sind, ja nur träumen.

 

Die Stadt Wien zahlt auch die Sozialversicherungsbeiträge für die Asylwerber, und die können daher auch, ohne je einen Beitrag geleistet zu haben, ohne dass man irgendwas bezahlt hat, alle Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen. Wer weiß, wie viele Kosten hier noch anstehen.

 

Für einen drogendealenden Schwerverbrecher zum Beispiel im Asylwerberstatus werden im Jahr 7 600 EUR Steuergelder aufgewendet. Das versteht in Wien sicher niemand. Und in Wien sind mehr als 70 Prozent aller Ausländer, die straffällig wurden, Asylwerber oder anerkannte Asylanten. Das sind offizielle Daten. Die Dunkelziffer liegt sicher weit darüber, denn unsere Aufklärungsrate liegt weit unter der Hälfte. Diese Menschen werden von Ihnen kritiklos finanziert, und wenn es darum geht, diese Kosten auch im Budget und im Rechnungsabschluss zu berücksichtigen, dann wird es so verschleiert, dass es kaum wer erfährt.

 

Ich fordere in Anbetracht der überbordenden Kriminalität in Wien daher die Offenlegung der tatsächlichen Kosten, die Bereinigung der Quote um die 32 Prozent der zu viel in Wien befindlichen Asylwerber vorzunehmen und eine deutliche Senkung der Quote als ersten Schritt in die richtige Richtung durchzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.) Das eingesparte Geld zum Beispiel sollte dann den an der Armutsgrenze lebenden Österreichern zugute kommen.

 

In Wien ist die Asylpolitik tatsächlich ein Politikum erster Klasse. Ich habe mich schon oft gefragt: Warum verteidigen so viele Hilfsorganisationen alles im Zusammenhang mit Asyl, egal, ob es sich um unkontrollierte Zuwanderung mit Asyl handelt oder um die hohe Rate an Straffälligkeiten bei Asylwerbern? Ich habe mich auch gefragt, warum in den Bezirken gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung ein Asylwerberheim ums andere errichtet wird. Menschlichkeit, meine Damen und Herren, die da geheuchelt wird, ist es sicher nicht. Und dann habe ich einige Zahlen bekommen, die eine derartige Organisation für die Betreuung dieser asylsuchenden Menschen bekommt. Da steht ein beinhartes Kalkulieren mit Geld im Vordergrund. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das glauben Sie aber nicht wirklich, oder?) Ja.

 

In Wien werden Asylwerber, horchen Sie gut zu, in Wien werden Asylwerber, wie gesagt, vom Fonds Soziales Wien und seinen Partnern an 35 Standorten betreut und es werden immer mehr. Dazu gehören die Caritas, der Arbeiter-Samariter-Bund oder auch das Integrationshaus. (GR Mag Rüdiger Maresch: Seien wir froh, dass die FPÖ-Akademie nicht dabei ist!) Ja.

 

Horchen Sie jetzt einmal zu. Sagen Sie nicht immer irgendwas, wenn Sie eh nicht wissen, worum es geht.

 

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