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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 96

 

Es wurden die Kostenbeiträge für Patienten in den Wiener Spitälern mit 1. Jänner 2006 erhöht.

 

Es wurden die Pflegegebühren in den Wiener Spitälern mit 1. Jänner 2006 erhöht.

 

Es wurden die Ambulatoriumsbeiträge in den Wiener Spitälern mit 1. Jänner 2006 erhöht.

 

Es wurden die Strompreise mit 1. März 2006 um 5 Prozent erhöht.

 

Es wurden die Gaspreise mit 1. März 2006 um 17 Prozent erhöht.

 

Ich habe noch in einer Anfrage vor der Landtagswahl den Bürgermeister ausdrücklich gefragt, ob er das ausschließen kann. Er hat sich da ein bisschen herumgedrückt, und dann gab es eine Erhöhung der Gaspreise um 17 Prozent, meine Damen und Herren. Wenn das sozial ist, dann weiß ich nicht. Wenn das gelebter Sozialismus in Wien ist, dann weiß ich nicht.

 

Die Kanalgebühren wurden mit 1. März 2006 um 28 Prozent erhöht. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Bei welchem Kapitel sind Sie, Herr Kollege!) – Entschuldigen Sie, das hat was mit Sozialem zu tun. Oder nicht? Oder sind Sie so abgehoben, dass das für Sie alles wurscht ist? (GR Godwin Schuster: Was ist das gegen die mindestens 35 Erhöhungen, die die FPÖ gemeinsam mit der Bundesregierung beschlossen hat?)

 

Die Müllgebühren wurden um 20 Prozent erhöht.

 

All das sind Dinge, die jeden Haushalt in Wien treffen, und insbesondere, Herr Kollege Schuster, die Ärmsten der Armen in dieser Stadt.

 

Wir fordern eine Senkung der Strom- und Gaspreise um 20 Prozent. Wir fordern einen sofortigen Belastungsstopp bei städtischen Gebühren und Tarifen. (Beifall bei der FPÖ. GR Godwin Schuster: Hätten Sie sich in der Regierung durchgesetzt!)

 

Apropos sozial: Da fällt mir auch der ÖGB ein. (GR Godwin Schuster: Ja natürlich! Sie haben wirklich sonst nichts zu sagen!) Sie haben ja am Sonntag eine Reformsitzung beendet, am Sonntag, an dem auch Ingeborg Bachmann ihren 80. Geburtstag gefeiert hat. Und da fällt mir ein Spruch von der Ingeborg Bachmann ein: „Die Geschichte lehrt dauernd, aber sie findet keine Schüler.“ Und wenn man sich anschaut, was der ÖGB sich am Sonntag für hehre Ziele gesteckt hat, was die jetzt nicht alles erneuern wollen, was da alles verkündet worden ist, so ist dabei kein grundsätzlicher Strukturwandel, da ist niemand, der dann ausdrücklich die Verantwortung übernehmen wird, keine Kontrollkompetenz. (GR Godwin Schuster: Euch geht es wirklich schlecht, dass Sie über den ÖGB reden müssen!) Den Herrn Schuster betrifft das offenbar besonders. (GR Godwin Schuster: Wir haben Gesundheit und Soziales auf der Tagesordnung!)

 

Ich sage Ihnen was: Wir haben Gesundheit und Soziales. Hat für Sie ÖGB, Gewerkschaft, Vertretung der Arbeitnehmer nichts mit sozial zu tun? Ist das für Sie nicht sozial? Dann haben Sie sich ja sowieso schon verabschiedet von allem, was einmal Ihre Grundsätze waren, Herr Schuster. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Lassen Sie mich kurz darauf eingehen. Schauen Sie, es gibt Kontrollkommissionen, es gibt eine Zentrale Kontrollkommission, die angeblich 14-tägig die Rechnungen prüft. Der Herr Herdin hat jetzt erst ein Verdienstkreuz gekriegt von der Stadt Wien, die Frau Hostasch ist in der Kontrollkommission. Da steht drinnen, die machen Sondersitzungen, um die Finanzlage des ÖGB eingehend zu diskutieren. Die haben alle nichts gewusst. Das sind lauter Leute, die 14-tägig die Rechnungen prüfen und nichts gemerkt haben von diesen Milliarden. – Aber das nur am Rande.

 

Schauen wir uns an, was denn jetzt Soziales geändert werden soll. Die Bezüge sollen begrenzt werden – das finde ich einmal schon super – auf 140 Prozent des Bezuges eines Nationalratsabgeordneten. Das heißt aber, es gibt ja offenbar viele ÖGB-Funktionäre, die mehr als 140 Prozent dessen verdienen, was ein Nationalratsabgeordneter verdient. Und da weiß ich gar nicht, ob da die Aufwandsentschädigungen für Aufsichtsräte bei der BAWAG oder wo auch immer dabei sind, ob da die Funktionsgebühren für dienstfrei gestellte Betriebsräte dabei sind. Es wäre interessant, wenn Herr Präsident Hundstorfer einmal offenlegen würde, wer denn überhaupt betroffen ist von dieser großartigen Maßnahme, dass man die Einkünfte beschränken will. Das würden wir gerne wissen. Wer ist davon betroffen? Ist er selbst davon betroffen? Er soll einmal seine Einkünfte offenlegen.

 

Der ÖGB verzichtet auf seinen Hauptsitz. – Das ist super, wenn man sich das anschaut. Die Gemeindebediensteten denken nicht daran, die Maria-Theresien-Straße aufzugeben. (GR Karlheinz Hora: Die werden übersiedeln!) Die denken nicht daran. Kennen Sie den Pressedienst von letzter Woche von Herrn Meidlinger? Ja, wenn Sie die Meinung täglich ändern.

 

70 Millionen Einsparungsziel steht da drinnen, und das ist überhaupt die größte Chuzpe. Sie sparen ein, indem Sie Personal entlassen. Das Personal wird abgebaut. In einer sozialen Einrichtung wie dem ÖGB müssen die Leute um ihren Job zittern. Und warum? Weil hohe Funktionäre das Geld der kleinen Leute verludert haben. (Beifall bei der FPÖ. – GR Kurth-Bodo Blind: Jawohl!)

 

Wenn Sie diese 70 Millionen – das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein – einsparen und das kein Einmaleffekt ist, dann haben Sie 30 Jahre lang zu zahlen, bis Sie das wettgemacht haben, was der Kollege Hundstorfer und andere mit einem Federstrich unterschrieben haben an Schulden.

 

Vielleicht noch eines in diesem Zusammenhang: Wenn ich dann höre, es gibt keine Verlierer und keine Gewinner, dann frage ich mich: Sind Sie so abgehoben? Verlierer sind die Mitarbeiter, die um ihren Job bangen müssen, Verlierer sind die kleinen Gewerkschaftsfunktionäre, die zum Beispiel, wenn wir das schon erwähnen, bei der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten 14-mal im Jahr Beiträge zahlen müssen. (GR Godwin Schuster: 14 000 haben Sie abgebaut im öffentlichen Dienst!) 14-mal Gewerkschaftsbeitrag, 14-mal, Herr Schuster! (GR Godwin Schuster: 14 000 wurden von Ihnen abgebaut, wenn wir schon bei 14 sind!) Für 12 Monate angebliche Leistung zahlt man bei der Gemeinde 14 Beiträge. Man

 

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