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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 96

 

19 Prozent der Einwohner Österreichs leben in Wien, aber 32 Prozent der arbeitslosen Menschen von Österreich leben in Wien. Ist das nicht ein Versagen Ihrer Politik?

 

Wenn man zurück schaut, so waren 1965 in Wien 768 000 Arbeitsplätze, 2005 sind es 753 000. Also nach 40 Jahren haben Sie um 2 Prozent weniger Beschäftigte in Wien!

 

Vergleich Bundesregierung: Österreichweit um 34 Prozent – um 34 Prozent! – mehr Beschäftigte als 1965, Herr Kollege Schuster. (GR Godwin Schuster: Ihr seid schon so lange in der Bundesregierung! Nur wissen Sie es nicht!)

 

Auch die Dauer der Arbeitslosigkeit, bitte. In Wien sind das 147 Tage. Das ist doch entsetzlich, dass ein Mensch im Durchschnitt 147 Tage arbeitslos ist. Österreichweit schaut es ganz anders aus. Bitte, Sie reden immer so großartig, was da alles gemacht wird. Offensichtlich viel zu wenig. (GR Godwin Schuster: Ist Bartenstein zuständig oder Wien?) Sind Ihnen 147 Tage nicht zu viel, Herr Kollege Schuster? (GR Godwin Schuster: Ihr könnt euch nicht die Rosinen heraussuchen! Wer ist zuständig? Ist nicht Bartenstein dafür zuständig?)

 

Also mit einem Wort: Ich sehe Realitätsverweigerung auf allen Linien. (GR Godwin Schuster: Ja, genau richtig! Sie geben sich selbst die Antwort!) Meine Damen und Herren, das ist ein Armutszeugnis für diese Stadt, und das ist ein Armutszeugnis für diese Stadtregierung. Im Gegensatz dazu gibt es, auch wenn Sie sich wieder ärgern, eine erfolgreiche Politik der Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In der Bundesregierung gilt das Motto, Herr Schuster, mehr Geld zum Leben, weniger Steuern. (GR Godwin Schuster: Ja, ja, Ignoranz ist eine Eigenschaft!) Herr Kollege Schuster, wenn von 5,9 Millionen steuerpflichtigen Menschen 43 Prozent überhaupt keine Steuer bezahlen (GR Godwin Schuster: Sie ignorieren die Realität!) und die Bundesregierung mit 3 Milliarden besonders die Bezieher niedriger Einkommen und Familien fördert, sehen Sie das als negativ an? Der Kollege Oxonitsch hat es auch gestern gesagt. Er hat gesagt, die Steuerreform ist total verfehlt. Es wird keine Politik für Arbeitnehmer gemacht, sondern für einige Großkonzerne. Auch das ist Realitätsverweigerung angesichts der Tatsache, dass 43 Prozent überhaupt keine Steuer mehr bezahlen.

 

Ihre SPÖ hat im Parlament dagegen gestimmt. Sie fordern dafür Sparbuchsteuer, Sie fordern Erbschaftssteuer, Sie fordern die Grundsteuererhöhung. Das ist Ihre Forderung. Also das ist der Unterschied zur Bundesregierung.

 

Und die Bundesregierung ist auch für mehr Beschäftigung. Denn was ist denn sozial? Sozial ist, was Arbeit schafft. Und die Arbeitslosenrate in Wien zeigt ganz deutlich, wie unsozial die Wiener Stadtregierung ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber jetzt zum eigentlichen Thema: Gesundheits- und Sozialpolitik in dieser Stadt. Über Ausgaben in diesem Bereich sollte gar nicht geredet werden. Das sollte außer Diskussion stehen. Und warum? Die Bereitstellung einer dem Stand der Wissenschaft entsprechenden medizinischen Betreuung und Hilfe für sozial schwache Teile der Bevölkerung zählt zu den Kernaufgaben einer Verwaltung. Eine ausreichende Finanzierung durch die öffentliche Hand ist Kennzeichen einer innergesellschaftlichen Solidarität; natürlich aber immer unter dem Aspekt der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Und da gibt es in Wien Baustellen genug.

 

Über den Krankenanstaltenverbund will ich heute nicht reden. Erstens hat die Frau Kollegin Pilz das sehr ausführlich gemacht und zweitens ist es eine so große Baustelle, dass die Zeit dafür nicht ausreichen würde. Aber die Spitäler des Krankenanstaltenverbundes sollten sich an den Ordensspitälern ein Maß nehmen, dann wären sie auch sparsam, dann wären sie auch wirtschaftlicher.

 

Da gibt es zum Beispiel das Hanusch-Krankenhaus, in dem nicht nach den Regeln der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit vorgegangen wird. Frau Stadträtin, der Bericht für das Hanusch-Krankenhaus 2004, 2005 liegt noch nicht vor, aber da gibt es einen Abgang von 43 Millionen. Die Subventionen für alle Ordensspitäler zusammen betragen nicht einmal die Hälfte, 21,5 Millionen.

 

Oder die Baustelle Hera. Auch das hat meine Kollegin Pilz schon sehr genau aufgezeigt. Das ist ja an sich unglaublich, was hier an Verschwendung stattfindet. Frau Stadträtin, da ist Handlungsbedarf. Denn dass in der Hera nicht unter dem Aspekt der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit vorgegangen wird, ist evident.

 

Ich komme zum nächsten Bereich, zur Pflege, zum Pflegeheimplan. Auch da, Frau Stadträtin, holt sie die Realität ein. Die Zwischenbilanz nach fünf Jahren zeigt ein vernichtendes Resultat. Wir wissen alle, das ist die ÖBIG-Studie, die ist schon einige Male diskutiert worden. Ein so genanntes Geheimpapier. Die frühere StRin Pittermann und auch Sie, Frau Stadträtin, haben es schubladisiert. Aber was sind die wesentlichsten Punkte dieser Studie?

 

Der Anteil hoch pflegebedürftiger Menschen und Personen mit Demenzerkrankungen steigt an. Es gibt zu viele Wohnplätze, aber mittelfristig nicht ausreichend Pflegeplätze für Menschen mit hohem Betreuungsbedarf.

 

Die räumliche Situation in den KAV-Heimen ist unattraktiv und schlechter als in privat geführten Heimen.

 

Die Tagessätze in den Wohn- und Pflegeheimen orientieren sich nicht an der erbrachten Leistung, sondern sind historisch gewachsen und damit nicht kostenwahr.

 

Die regionale Verteilung der Plätze innerhalb Wiens ist unausgegoren.

 

Die Ambulanzdienste sind an der Grenze der Kapazität und müssen ausgebaut werden.

 

Das Angebot an Tageszentren, betreutem Wohnen, WGs und Hausgemeinschaften ist viel zu gering.

 

Von einer Studie, die fünf Jahre alt ist, ist alles hoch aktuell. Nichts davon ist nämlich erledigt.

 

Jetzt kann man über diese ÖBIG-Studie natürlich diskutieren, aber, Frau Stadträtin, sie zu ignorieren, ist

 

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