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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 96

 

verantworten haben im Sinne von Verursacht-Haben, werden wir uns in Zukunft verstärkt für Wiedereinstiegsmaßnahmen für jugendliche Menschen stark machen, weil das, sehr geehrte Damen und Herren, das ist wirklich das Schlimmste: Junge Menschen, die den Einstieg in die Arbeitswelt überhaupt nicht schaffen, denen von vornherein die Gesellschaft das Signal gibt, wir brauchen dich nicht, du bist unnötig, das ist das Allerschlimmste und das bricht mir das Herz, wenn ich die Zahlen von meinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bekomme und ich finde es ganz besonders schlimm, dass man jungen Menschen die Zukunft raubt.

 

Und deswegen werden wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten, die leider beschränkt sind, weil das eigentlich eine Bundesangelegenheit wäre, aber trotzdem werden wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten mit allen Mitteln dafür stark machen, gerade diese jungen Menschen zu unterstützen, um Ihnen den Einstieg in die Arbeitswelt zu ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zur Frage der behinderten Menschen, die uns allen auch ein sehr großes Anliegen sind: Das war zwar ein rhetorischer Einstieg, Frau Kollegin Praniess-Kastner, zu sagen, sie blickten hier in ratlose Gesichter. Ich denke, unsere Gesichter sind entweder alle ratlos oder gar keines. Wir sind keiner ratlos, weil uns allen dieses Thema am Herzen liegt, das unterstelle ich einmal wirklich allen, und wir sind alle ratlos, weil wir selber glücklicherweise nicht in der Situation sind. Und das ist mein Zugang und der Zugang des FSW und der Zugang der Sozialpolitik dieser Stadt, dass wir die Betroffenen zu Wort kommen lassen.

 

Und das tun wir auch. Wir haben - und das wissen Sie ganz genau - ein Projekt Nueva gerade zum Thema Qualitätssicherung im Wohnangebot, Nutzerinnen evaluieren, wo wir Betroffene bitten, gebeten haben, dass sie im Zuge dieses Projektes Menschen mit Lernschwierigkeiten und Behinderungen darüber informieren und evaluieren, wie denn unsere betreuten Wohnplätze ausschauen. Und es gibt ja hier sehr viele, es gibt über 1 400 vollbetreute Wohnplätze, es gibt 900 teilbetreute Wohnplätze “Die Zukunft“, denn der Weg der größeren Selbstbestimmtheit liegt sicher dort, wo es möglich ist. Die teilbetreuten Plätze stehen mehr im Vordergrund und es ist nicht richtig, dass die KundInnenwünsche nicht berücksichtigt werden. Selbstverständlich versuchen die einzelnen Vereine, wenn jemand einen Wunsch hat, dort möchte ich hin, dort möchte ich nicht hin, diesen zu berücksichtigen. Nur, behinderte Menschen sind Menschen wie wir alle und es gibt auch Situationen in einer Wohngemeinschaft von vier Leuten, wo einer sagt, ich will dort hin, aber die drei anderen sagen, den wollen wir aber nicht. Also, diese schwierige Situation haben wir auch, weil wir alle Menschen sind, behindert, nicht behindert, mit besonderen Bedürfnissen, ohne besondere Bedürfnisse. Aber das kann ich wirklich mit gutem Gewissen sagen, die Vereine sind dahinter und bemühen sich sehr, in ihrem eigenen Interesse, weil sie ja von dieser KundInnenzufriedenheit auch leben und sie versuchen hier die entsprechenden Maßnahmen zu setzen, dass die Menschen auch gut betreut sind.

 

Zur Frage der Informationspolitik im FSW halte ich mich ganz kurz, weil wir das schon so oft diskutiert haben. Langsam denke ich mir, die Opposition müsste eigentlich sehr glücklich sein mit dieser Konstruktion, die wir im FSW gewählt haben, denn es gibt ihnen die beste Ausrede, sich nicht intensiv mit den Dingen auseinander zu setzen.

 

Denn das ist der Vorwurf, sehr geehrte Damen und Herren, den ich Ihnen machen muss, wenn ich an die letzte Sitzung des FSW denke, wo wieder ausführlichst, mit einer eigenen Intranet-Seite, ein Riesenpaket an Unterlagen diskutiert und präsentiert wurde: Es ist nicht eine einzige Frage vorgelegen, es ist keine einzige Frage eingebracht worden! - Ich würde Sie also wirklich bitten: Nutzen Sie die Gremien, die es gibt, auch die Behindertenkommission – diese haben Sie ja selbst angesprochen. Bitte nutzen Sie diese Gremien, die wir geschaffen haben und wo es genügend Möglichkeiten zur Diskussion gibt, die wir sehr, sehr gerne führen.

 

Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren, zu den Anträgen, die zuletzt noch eingebracht wurden:

 

Es tut mir sehr Leid, ich würde sehr gerne darum bitten, diesem Antrag zur Vereinheitlichung der Sozialhilferichtsätze zuzustimmen, weil wir das ja schon oft gemacht haben - wir sind ja alle miteinander für eine Vereinheitlichung der Sozialhilfe, für gleiche Grundsätze -, nur: Erstens einmal ist die Analyse eine falsche. Ich darf Sie, weil wieder behauptet wird, in Wien wären die Sozialhilfesätze so niedrig und so schlecht, nur an die Pfeilstudie - die nicht in unserem Auftrag, sondern im Auftrag des Sozialministeriums erstellt wurde – erinnern, in der die Sozialhilfe in den Bundesländern verglichen wird und wo wir gelobt werden, weil wir so flexibel und gut arbeiten. Gut, da könnte man noch sagen: Egal, die Begründung beschließen wir nicht!, aber: Zu einem Antrag, in dem ich sicherstellen soll, dass es zu einer einheitlichen Sozialhilfe kommt, muss ich sagen: Tut mir Leid, das geht nicht! - Wir können, und das haben wir ja versucht - wenn Sie den Antrag dahin gehend abändern würden - in diese Richtung Schritte setzen, aber sicherstellen kann ich nichts, weil ich nur ein Teil von neun bin, und insofern müssen wir das leider ablehnen.

 

Zur Frage der Tageszentren würde ich wirklich bitten, dass wir das einmal genau miteinander diskutieren, denn wir wissen von unseren Betreuten, dass diese in unseren Tageszentren nicht länger bleiben wollen, im Gegenteil: Ab 15 Uhr, 15.30 Uhr drängen schon alle nach Hause. Aber wir können das sehr gerne auch in der Geriatriekommission diskutieren, genauso wie die Frage der Validation. Ich halte das für eine interessante Diskussion, die aber nicht neu ist. Es gibt ja schon jetzt sehr viel Beratung von Angehörigen und Betreuung, es gibt viele Seminare, die angeboten werden, und ich bitte um Verständnis, dass wir diesen Antrag so jetzt auch nicht annehmen können - nicht, weil es nicht eine spannende Diskussion ist, aber, bitte, das ist keine Diskussion, die wir jetzt durch Handheben beschließen, sondern da müssen wir meiner Ansicht nach in der

 

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