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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 96

 

nicht Wien und die Wiener Eigenart und das, was an Wien so besonders ist, in den Vordergrund stellt, sondern dass man eben versucht, in einer künstlichen Weise zu internationalisieren, die in Wahrheit nur dazu führt, dass die kulturelle Vielfalt weltweit eingeschränkt wird.

 

Wir haben eine Problematik in der Kinoförderung, die jetzt auch akut wird - wie bereits auch von uns angesprochen -, nämlich dass die Kinos, die insbesondere auch nicht nur Blockbuster zeigen, Probleme bekommen werden. Das zeigt sich aktuell darin, dass das Atelier Kino in der Wollzeile offenbar zusperren muss oder zumindest größte Probleme hat. Es zeigt sich einfach, dass die Kinoförderung, die umgestellte Kinoförderung, wie sie jetzt offensichtlich kommt, mehr Probleme als Vorteile bringt. Wir haben das an dieser Stelle auch schon kritisiert; vielleicht gibt es noch ein Umdenken, das zum Besseren führt.

 

Wir haben im kulturellen Bereich auch interessante Kontrollamtsberichte gehabt. Ich möchte zwei herausgreifen: Bei den Wiener Festwochen wurde kritisiert, dass zum Teil sehr hohe Subventionen pro Besucher oder pro theoretischen Besucher nötig sind - das geht bis zu 1 300 EUR pro fiktiven Besucher an Subvention. Das muss man sich einmal vorstellen: 1 300 EUR - ich glaube, 1 356 EUR sind es genau - pro fiktiven Besucher! - Da läuft schon etwas schief, das kann einfach nicht funktionieren. Das ist zwar natürlich die Spitze, aber es gibt sehr viele Produktionen, wo es 200, 300, 400 EUR pro Besucher sind. Das sind gigantische Zahlen! Da liegt etwas im Argen, das zu beheben ist.

 

Die Vereinigten Bühnen wurden auch vom Kontrollamt geprüft. Hier wurde insbesondere die Produktion "Wake Up" geprüft. Gut, die ist schief gegangen, das kann durchaus einmal passieren. Das Unangenehme dabei war allerdings festzustellen, dass die Vereinigten Bühnen nicht in der Lage waren, die Kosten für diese einzelne Produktion herauszurechnen, beziehungsweise sie waren nur mit Mühe dazu in der Lage. Sie konnten das gar nicht zuordnen, was schon darauf hinweist, dass hier nicht wirklich sehr zielführend gewirtschaftet wird, denn jedes Wirtschaftsunternehmen hat natürlich größtes Interesse daran, den einzelnen Projekten die Kosten und auch die Erlöse zuzuweisen; und wenn das nicht der Fall ist, dann kann man davon ausgehen, dass dort mit Geld sehr locker umgegangen wird.

 

Und damit sind wir natürlich auch bei der Problematik der Ausgliederung. Die Vereinigten Bühnen sind ja einer jener Betriebe, die ausgegliedert sind, das heißt, insbesondere Informationen sind dadurch viel schwerer zu bekommen. Das ist eine unerfreuliche, aus unserer Sicht auch immer wieder kritisierte Situation. Wenn man auf diese Frage eingeht, wird immer wieder das Gleiche entgegnet: Ihr könnt euch ja den Jahresabschluss im Nachhinein holen! - Wir hatten jetzt dann sogar die Möglichkeit, Informationen direkt von den Vertretern zu bekommen, da Protest der Opposition eingegangen ist. Das war allerdings meiner Ansicht nach nicht wirklich sehr tief gehend. Zunächst einmal wurden zum Teil Informationen dort auch nicht gegeben, weil die Budget-Generalversammlung noch nicht stattgefunden hatte, und andere Dinge wurden einfach mit einem Redeschwall über die tollen Erfolge niedergeredet. Auf das eigentliche Problem aber, nämlich das finanzielle Problem und die Finanzlücke, die entstanden ist und die es zu schließen gilt, wurde gar nicht eingegangen, außer mit Zweckoptimismus und eben mit dem Hinweis darauf, wie großartig doch die Vereinigten Bühnen an sich funktionieren.

 

Wir hatten auch einen Bericht der Volksanwaltschaft, in dem der Kulturbereich seinen Niederschlag gefunden hat, und zwar zur Theaterreform. Dazu möchte ich auch kurz Stellung nehmen:

 

Die Theaterreform hatte die Aufgabe, in erster Linie einmal die freien Gruppen neu zu organisieren und dann im Wesentlichen das Theaterleben der Stadt Wien überhaupt. Es wurde von Anfang an die Opposition, und damit auch wir, mit eingebunden. Das war sehr positiv. Wir haben das auch angenommen, und es wurde auch von unserer Seite anfangs bei der Arbeit mitgemacht.

 

Dann aber ist doch eindeutig die Tendenz in eine politische Richtung gegangen. Es war also nicht so, wie anfangs ausgewiesen - hier sollten alle, das ganze Spektrum, mit aufgenommen werden -, sondern insbesondere, als es dann darum ging, die Jury zu bestellen - die ja dann der Schlüssel der Theaterreform ist, weil diese Jury über die einzelnen Konzepte zu entscheiden hat -, wurden viele Personen ins Spiel gebracht, die dann immer wieder ausgetauscht wurden. Es wurde aber ganz klar, dass hier insbesondere auch wieder nur diese internationale Tendenz im Vordergrund stehen soll. Es wurden dann auch eindeutige Forderungen gestellt, dass also insbesondere inter-, multikulturelle und fremdsprachige Theater besonders wichtig und förderungswürdig sind, und alles in diese Richtung wurde sehr stark gefördert. Und auch die Personen, die dann ausgewählt wurden, kamen ganz aus diesem Bereich.

 

Wir haben auch Vorschläge gemacht, um hier Personen hineinzubringen. Dass die nicht genommen wurden, ist eine Sache. Das halte ich durchaus für zulässig, dass man sagt: Also gut, diese Person halten wir nicht für geeignet oder nicht für richtig. Aber wenn man den Willen hat, das gesamte Spektrum abzudecken, dann führt man Gespräche und sagt: Ja schon, aber wen könntet ihr euch vorstellen, der auch dieses Spektrum der Bevölkerung abdeckt? - Denn das ist ja nicht nur die SPÖ. Nicht nur sie vertritt die Theaterbesucher, sondern das geht eben durchaus darüber hinaus. Und hier ist dann plötzlich die Kommunikation eingestellt worden. Es wurde dann eine Entscheidung getroffen, bei der in diese Richtung überhaupt keine Rücksicht genommen wurde, und daher sind wir völlig zu Recht aus dieser Theaterreform ausgestiegen.

 

Interessanterweise sagt dieser Bericht der Volksanwaltschaft Ähnliches aus. Es hat sich da eine Person, die sich für die Jury beworben hat, an die Volksanwaltschaft gewandt, weil sie ohne ersichtlichen Grund und ohne Begründung und Information einfach nicht in die Jury mit aufgenommen wurde. Die Volksanwaltschaft hat sich

 

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