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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 96

 

Bund verpflichtet sich, die Hälfte der Kosten für den Wiener U-Bahn-Ausbau beizusteuern. Das sollen auch diejenigen aus der Wiener SPÖ‑Stadtregierung, die Gegenteiliges behaupten, zur Kenntnis nehmen. Der Bund stelle damit jährlich 109 Millionen EUR für die Erweiterung des Wiener U-Bahn-Netzes zur Verfügung." – Bitte, das auch einmal zur Kenntnis zu nehmen. (GRin Kathrin Gaal: Und was sagt der Finanzminister dazu? Reden Sie einmal mit dem Finanzminister!)

 

Und dass es bei der U-Bahn-Erweiterung in den Süden, also nach Rothneusiedl, nicht klappt, also ich glaube, daran ist der Bund sicher nicht schuld, daran ist die Stadtregierung schuld und vor allem auch der Bezirk. (Beifall bei der ÖVP. – GR Karlheinz Hora: Dann schauen Sie sich den Termin an! Wann ist der Termin für die Fertigstellung, Herr Kollege?)

 

Das Zweite noch zum Kollegen Mahdalik, der sich da Gedanken gemacht hat, wer schuld sein könnte, dass der Wolfgang Schüssel wieder Bundeskanzler wird. Also ich glaube, schuld ist die österreichische Bevölkerung, denn die möchte den Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – GR Christian Hursky: Das glauben Sie selber nicht!)

 

Jetzt zur Stadtplanung. Für uns ist der vorliegende Rechnungsabschluss eine Fortschreibung, die zwar jetzt nach einer Änderung rechnerisch richtig ist, aber zeigt – und das gerade für unser Ressort –, dass die Stadtplanung in Wien nicht wirklich stattfindet. Schuld daran ist nicht nur die Struktur des Ressorts, sondern auch die Rolle des Ressortchefs. Das Ressort ist in den verschiedensten Diskussionsphasen der diversen Projekte nicht zugegen beziehungsweise mit seinen stadtplanerischen Argumenten in der Defensive.

 

Ein Beispiel hiefür ist – das wurde heute ohnedies schon erwähnt – das Flugfeld Aspern. Der Vorschlag der ÖVP, zwei Universitäten am Flugfeld zu platzieren, wurde ja von StR Schicker vehement abgelehnt. Man muss da jetzt vielleicht der Allgemeinheit sagen, dass vor 14 Tagen in einer Sitzung des Wirtschaftsförderungsfonds StR Rieder sehr wohl gemeint hat, dass zwei Universitäten auf dem Flugfeld Sinn machen würden, und darauf beziehen sich auch unsere beiden Anträge, die Kollege Wolf eingebracht hat. Wir sollten einmal schauen, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, um beiden Universitäten die Möglichkeit zu geben, dort hinzusiedeln.

 

Ich weiß schon, die Technische Universität hat gesagt, sie möchte das derzeit nicht, aber ich bin mir sicher, es wird noch viel Wasser die Donau hinunterfließen, bevor die Entscheidung wirklich endgültig ist. Und wenn man jetzt beginnt, Rahmenbedingungen zu schaffen, werden wir die Möglichkeit haben, vielleicht beide Universitäten dort am Flugfeld zu platzieren.

 

Zweites Beispiel: Beim Prater lief oder läuft noch immer die notwendige Modernisierung des Areals ohne den Planungsstadtrat ab. Bei der letzten Ausschusssitzung haben wir eine Flächenwidmung beschlossen, ohne den Masterplan offiziell zu kennen. Ich weiß schon, das Planungsressort ist für den Masterplan nicht verantwortlich, aber trotzdem hätten uns wir oder auch viele Anrainer und die Praterbetreiber die eine oder andere Stellungnahme aus dem Ressort vom Stadtrat gewünscht.

 

Stadtentwicklungsgebiet Rothneusiedl: Auch da ist der Stadtrat leider abgemeldet, dort ist der Hauptentwickler der Bürgermeister himself. Bgm Häupl gibt vor, was dort zu passieren hat.

 

Es kann sicher nicht, so wie es derzeit läuft, die alleinige Aufgabe der Stadtplanung sein, in durchdachten Pressegeschichten den Wienerinnen und Wienern zu suggerieren, dass in dieser Stadt stadtplanerisch etwas passiert. Vor allem kann man das nicht tun, wenn die Realität anders aussieht.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Vorbereitung auf die heutige Sitzung habe ich mir einmal Step 05 hergenommen und habe mir angeschaut, welche Fortschritte es bei diesen groß angekündigten 13 Zielprojekten in den letzten 12 bis 15 Monaten gegeben hat und ob der zuständige Stadtrat so agiert hat, wie man sich das von einem Planungsstadtrat erwarten kann. Das Ergebnis ist naturgemäß nicht wirklich überraschend. Es zeigt, dass es an Ergebnissen und Fortschritten mehr als mangelt.

 

Beim Bahnhof Wien-Europa Mitte oder Zentralbahnhof – den Namen suchen wir ja noch – sind wir gerade im öffentlichen Verfahren des Flächenwidmungsplanes. Obwohl es ein gemeinsames Projekt von Gemeinde Wien und ÖBB ist, kann ich mich des Eindruckes nicht erwehren, dass die ÖBB der alleinige Motor dieses Projektes sind, die Stadt Wien aber bei der Entwicklung dieses doch relativ großen Stadtteiles einfach nur mitschwimmt.

 

Dazu vielleicht wieder an die Kollegen aus dem 10. Bezirk: Seitens der Bezirks-SPÖ gibt es keinerlei Diskussionen, es werden keine Diskussionen gewünscht. Die Anträge der Opposition, vor allem der Grünen und der ÖVP, werden nicht einmal negiert.

 

Beim Zielgebiet City, dessen Hintergrund unter anderem der Erhalt der historischen Altstadt ist, läuft alles wie bisher. Die unkoordinierten Dachausbauten treiben weiter ihren Wildwuchs, und die Wohnqualität ist in den letzten Jahren nicht gerade gestiegen. Es gibt weniger Platz für die Bezirksbewohner, dafür mehr Platz für Immobilienverwertungen. Ein verantwortungsvolleres Agieren und Einschreiten des Stadtrates wäre dringend notwendig.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Flugfeld Aspern ist man, wie anfangs erwähnt, innerhalb der Stadtregierung uneinig, ob man jetzt zwei universitäre Bildungseinrichtungen im Norden platzieren will oder eben nur eine, nur sollte man es eben den schwedischen Masterplan‑Erstellern rechtzeitig sagen, welche Option man bevorzugt: Die des StR Rieder, des Finanzstadtrates, oder die des Planungsstadtrates. Ich denke, das ist auch im Interesse der Donaustädter, dass man sich relativ bald einigt.

 

Beim Zielgebiet Siemens-Allißen ist die Stadt geradezu in gemütlicher Art und Weise dabei, einen

 

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