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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 96

 

und ohne. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Kunstplatz Karlsplatz ist ein zweites Projekt, das ich hervorheben will.

 

Zum Volkertplatz im 2. Wiener Gemeindebezirk wird mir GR Hora den Erfolg bestätigen, der dort passiert ist.

 

Und last but not least sei hier erwähnt, dass im Radverkehr heuer der tausendste Radwegkilometer gefeiert werden konnte. Hier geht der Dank an die Magistratsabteilung 28, die durch die Realisierung von 10,1 km im heurigen Jahr zu dieser runden Kilometerzahl beigetragen hat.

 

Ich möchte mich am Ende bei StR Schicker und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seine Büros für die effektive, kollegiale Zusammenarbeit und für die professionelle Aufarbeitung der Geschäftsstücke ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Puller. Ich erteile es ihr.

 

GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich muss jetzt auch noch meinen Senf draufgeben, auch wenn schon alle stöhnen, wie fad und überhaupt. Die Wiener Linien sind noch nicht angesprochen worden. Das ist natürlich mein Thema. Ich darf Bilanz ziehen. Meine Bilanz sieht so aus, dass ich eigentlich gar nicht so wirklich enttäuscht bin, weil ich als Personalvertreterin ja durch eine harte Schule gegangen bin, und ich werfe der FSG Eigenschaften vor, die ich eins zu eins dieser SPÖ-Stadtalleinregierung genauso vorwerfen kann. Die heißen: Ignoranz, Selbstgefälligkeit, nicht zukunftsorientiert, ängstlich und Verantwortung abschieben.

 

Ich komme zum ersten Thema: Ignoranz. Da muss ich ein bisschen weiter ausholen. Wie komme ich dazu? Die Ignoranz eben der FSG hat mich auch dazu verleitet oder getrieben, dass ich damals in eine Oppositionsfraktion gegangen bin und mich nicht der FSG angeschlossen habe. Ignoranz gibt es, wenn man Kritik übt, Verbesserungsvorschläge macht oder etwas mit Fakten nachweist. Da heißt es, das alles stimmt nicht. Das wird ignoriert.

 

Da möchte ich ein Thema anschneiden, das vor einigen Tagen oder Wochen bei den ÖBB aufgetaucht ist, und zwar der Asbestskandal. 2004, damals noch im Zuge meiner Personalvertretungsarbeit, wurde mir eine Gewebeprobe zugetragen mit dem Verdacht, dass es sich um Asbest handelt. Das habe ich damals in der MA 22 analysieren lassen. Und siehe da, das war ein sehr gefährlicher Asbest, der in den 80er Jahren schon längst verboten war. Wie ist es weitergegangen? Der interne sicherheitstechnische Dienst der Wiener Linien hat das natürlich alles bestritten, aber weil ich nicht unloyal war, bin ich nicht in die Öffentlichkeit gegangen.

 

Das Lustige daran war, dass der damalige oder auch noch jetzige Leiter von der Fahrzeugtechnik mich gefragt hat, woher ich diese Probe habe und wo die angebracht ist. Ich habe ihm gesagt, das ist im Überstromschalter. Alle, die es nicht wissen, wo der Überstromschalter ist, das ist, wenn die Straßenbahn so einen Knackser macht. Das ist eine Sicherheitseinrichtung. Das ist eben wie der Hauptschalter. Das ist oberhalb der Fahrerin/des Fahrers, und wenn der Schalter auslöst, dann ist das sehr heiß. Auf jeden Fall, dort ist das Gewebe angebracht und da können sich sehr wohl die Fasern sehr leicht lösen. Und genau dieser technische Leiter hat gesagt: Was? In der Type Emil 2 gibt es doch gar keinen Überstromschalter mehr. Das ist der fahrzeugtechnische Leiter von den Wiener Linien! Solche Leute gibt es. Die wissen nicht einmal, dass in dieser Type E2 ein Überstromschalter ist. – Gut.

 

Aber Endeffekt war, dass sich die Wiener Linien gebrüstet haben, weil sie jetzt diesen Asbest saniert haben. Und jetzt können sie eigentlich von Glück reden, denn nach diesem ÖBB-Skandal wäre sicher auch eine Prüfung bei den Wiener Linien gekommen und das wäre sicher aufgedeckt worden.

 

Eins zu eins umzulegen ist das auch auf diese V-Züge, die uns schon lange versprochen worden sind. 2003 hätten sie schon in den Einsatz kommen sollen. Ich habe aus sicherer Quelle erfahren, dass dieses Bremssystem fehlerhaft sei. Ich wurde eingeladen von den Wiener Linien, ich habe mir das anschauen dürfen, und es wurde vehement abgestritten. Dann bin ich mit Fakten gekommen. Dann wurde mir das genauso erzählt, wie ich das der Presse weitergegeben habe. Nur war das ja schon 2004, also da ist immerhin noch ein Jahr dazwischen. Dann hat man mich nach Erdberg in die U-Bahn-Revision geführt. Und siehe da, was habe ich gesehen? Das Bremssystem war ausgebaut.

 

Also man redet sich immer nur auf EU-Richtlinien aus und dass man auf eine Genehmigung wartet. Man gibt einfach nichts zu und sagt, das stimmt ja alles nicht.

 

Genauso stimmen die Vorwürfe nicht, dass die Fahrgäste großteils langen Intervallen ausgesetzt sind. Es stimmt nicht, dass U-Bahnen veraltet sind. Es stimmt nicht, dass Wagenrevisionen zu 100 Prozent ausgedehnt sind auf Kosten der Sicherheit und eben auf Kosten langer Intervalle. Das stimmt alles nicht! Es stimmt auch nicht, dass die Züge verschmutzt sind, dass am Dienstag immer noch die "Kronen-Zeitungen", die anscheinend umsonst entnommen werden, in den Zügen verstreut sind. Es stimmt nicht, dass die am Dienstag noch immer herumkugeln. Es ist ja alles privatwirtschaftlich, es wird ja alles so toll geführt.

 

Und es stimmt auch nicht, dass die Wiener Linien keine Ersatzzüge haben. Dann frage ich mich, was das ist, dann habe ich wahrscheinlich eine Fata Morgana um halb fünf Uhr in der Früh, wenn ich meinen Fahrtag habe, wenn Züge defekt sind und nicht auslaufen können. Das sind drei bis vier Züge pro Tag. Und wer schluckt das? Die Bevölkerung. Aber das ist eh so zeitig in der Früh, das sind eh nur die armen Hund', die in die Hacken fahren und um 6 Uhr in der Früh nicht weiterkommen und eine halbe Stunde auf einen Zug warten müssen. (GRin Nurten Yilmaz: Eine halbe Stunde auf die U-Bahn warten? Das stimmt doch nicht!) Oh ja! Am Morgen zwischen 4.30 und 6 Uhr sind die Intervalle eine Viertelstunde. Wenn ein Zug ausfällt, warten sie eine halbe Stunde.

 

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