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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 96

 

eigentliche Volumen für Wohnbau und Wohnhaussanierung weiter verengt. Und das wird natürlich von den Bundesländern, auch von Wien, gerne ausgenützt.

 

Und man muss schon sagen, die Rechnung zahlen natürlich immer die Mieter, von der Mietenerhöhung, die Sie jetzt heftig bestreiten, die aber trotzdem eine ist bis zum Ausnehmen der Bürger durch die Gebührenpolitik der sozialistischen Rathausmehrheit.

 

Gestern haben wir hier vor dieser Politik auch bereits gesprochen, und ich kann feststellen, gestiegen sind in erster Linie die Kosten, was Wohnen betrifft, bei den Betriebskosten. Und das trifft alle Bürger, aber ganz besonders die Ärmeren; die werden davon ins Mark getroffen.

 

Und das Belastungspaket, also das Häupl-Belastungspaket, wie ich es nennen darf, 2006 hat ja bei Gott eine massive Belastungswelle gebracht. Pro Haushalt ist mit 400 EUR jährlich zu rechnen, und der Großteil davon ist wirksam im Bereich Wohnen. Ich darf nur vorlesen: Erhöhung der Gaspreise um plus 17 Prozent, Erhöhung der Strompreise um 5 Prozent, Erhöhung der Kanalgebühren um 28 Prozent und Müllgebührenerhöhung auch um 20 Prozent. Das alles seit 1. März 2006.

 

Und es ist letzen Endes eine Wählertäuschung gewesen, mit der die Sozialdemokratische Partei in die Wahl gegangen ist und nachher die bittere Pille oder mehr eben durch die massiven Gebührenerhöhungen den Bürgern verabreicht hat.

 

Allerdings, das Hinaufschrauben der Gebühren hat ja, würde ich meinen, Tradition bei der SPÖ. Wenn man die Belastungen der Zeit vorher nimmt, sagen wir, die Zeit vom Beginn an von den Wahlen nach 2001, ist es ja nicht so viel anders gewesen. Ich habe also nur ebenfalls die Wohnbetroffenen herausgenommen und da fängt es an nach den Wahlen.

 

1. November 2001: Die Wiener Stromsteuer wird also per 1. November 2001 verstärkt eingeführt. Dann weiters Einführung der neuen Wiener Müllsteuer per 1. Juli 2002. Dann Erhöhung der Gaspreise am 1. Juli 2003 und damit Erhöhung der Heizkosten um 10 Prozent. Erhöhung des Kehrtarifes für Rauchfangkehrer und dann weiters Erhöhung der Strompreise in Wien ab 1. November 2004 um 8 Prozent. Erhöhung der Gaspreise in Wien ab 1. November 2004 um weitere 1,5 Prozent. Dann wieder im Jänner 2005: Erhöhung der Rauchfangkehrertarife und dann die von mir schon genannten Erhöhungen der Strompreise, Gaspreise, Müll- und Kanalgebühren.

 

Das alles zusammen sind Belastungen, die die Wiener Bevölkerung, wie gesagt, massiv treffen. Und an den massiven Kostensteigerungen, was die Wohnkosten betrifft, ist in erster Linie in Wien die sozialistische Gemeindeverwaltung durch ihre Gebührenerhöhungen schuld. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn ich jetzt diese Mietenerhöhungen auf leisen Pfoten und auch mit der Begründung, dass sie nur die Hälfte des Marktwertes umfassen, zur Kenntnis nehme und hinzufüge, was eben die Gebührenerhöhungen der letzten Zeit für die Mieter und für die Bewohner Wiens an Schlechtem gebracht haben, dann muss man sagen, dass die soziale Dimension der SPÖ schön langsam verloren geht. Hier im Bereich Wohnen. Auf leisen Pfoten, keine Frage. Aber viel spektakulärer natürlich und für jeden erkennbar in den Vorkommnissen rund um ÖGB und BAWAG und was dabei über sozialdemokratische Arbeiterführung, Arbeitervertreter, ihre Lebensgewohnheiten und ihre Wohnverhältnisse bekannt geworden ist. Dem einfachen Bürger kommt das Grausen.

 

Es gibt dann, ganz was anderes jetzt, ein vergleichbares einfaches Problem, das auch einer Lösung harrt, das ist die Frage der Waschküchenbenützung, schlicht und einfach weniger die Benützung als solche als die Beendigung des Missbrauches, dass ein Teil der Mieter das Ganze als illegale Waschsalons verwendet und hier nichts anderes tut als für Familienangehörige, Verwandte, Freunde, quer über Wien sozusagen im Gemeindebau die Wäsche wäscht, und das auf Kosten der anderen Mieter via Betriebskosten. Da brauchen wir sicher eine Lösung, über die wir schon lange reden, noch immer keine haben, entweder Waschmarken oder aber, was anderes wäre auch möglich, irgendwelche Guthabenbons für die Mieter, die aus einem aufladbaren Chip bestehen, damit sie nicht Dauerverwendung hätte. Auf alle Fälle brauchen wir hier eine Lösung, weil auch die kleinen Dinge tun weh und ärgern die Leute. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Einen Punkt möchte ich auch aufgreifen, das ist die Feststellung, dass die Ausschaltung des Gemeinderates als Beschluss- und Kontrollorgan natürlich auch bei Wiener Wohnen stattfindet, sogar in einem sehr maßgeblichen Ausmaß auf Grund der großen Bedeutung von Wiener Wohnen. 220 000 Gemeindewohnungen und die gesamte Verwaltung sind eben ausgegliedert worden und damit auch der Kontrolle des Gemeinderates entzogen. Das wissen wir. Wir bedauern das. Die gewählten Mandatare sind im Grunde genommen auf den guten Willen des jeweiligen Stadtrates oder der Stadträtin angewiesen. Wir können uns allerdings auch eines sagen: Informationsmäßig werden wir im Wohnbauausschuss nicht so trockengelegt, wie es in anderen Ressorts der Fall ist. Das möchte ich auch feststellen in Richtung Wohnbaustadtrat.

 

Die Tagesordnungen der Gemeinderatssitzungen, wenn man sich die anschaut, sind zwar durchaus umfangreich, allerdings bestehen sie zu 90 Prozent aus Grundstücksverkäufen oder -käufen in Bezug auf Kleingartengrundstücke, und das ist also eigentlich nicht das, wo die eigentliche Bedeutung des Wohnbaus und der sonstigen Angelegenheiten gelegen ist. Daher fordern wir hier wie in allen anderen Bereichen eine klare Rückkehr zu demokratischen Kontrollfunktionen für diesen Gemeinderat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf nun die Strompreise noch einmal hervorheben. Bei den Strompreisen und Gaspreisen haben wir ja massive Kritik über die Höhe geübt und über die Unbeweglichkeit, die in Wien, aber auch in ganz Österreich in Bezug auf die Preise herrscht. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat wiederholt die weit überhöhten Strompreise kritisiert. Und nun hat auch die EU auf die

 

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