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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 71

 

worden. Ich habe das zwischenzeitlich schon nicht verifizieren können. Ich habe das auch mit FPÖ-Mandataren abgeklärt: Wir haben das natürlich nicht gesagt und werden diesem Plandokument nicht zustimmen. Die Gründe werde ich nachher erläutern. Aber es war ja im Zuge der Beschlussfassung des Bezirks auch der Fall, dass die Schwarzen dort die Propaganda verbreitet haben, dass wir im Gemeinderat zustimmen werden.

 

Und damit bin ich schon bei der ÖVP, die bei dieser Behandlung... (GR Heinz-Christian Strache: Die Spielautomaten-Interessen des Herrn Hahn sind gesichert!) - Darum ist er auch bei diesen Tagesordnungspunkten nie im Saal zu sichten, weil es ihm etwas unangenehm sein dürfte. Aber die ÖVP hat in Wien-Leopoldstadt wieder einen eindrucksvollen Beweis ihrer "Steherqualitäten" erbracht. Und zwar ist es in der Bezirksvertretung in Leopoldstadt so, dass die SPÖ 30 Mandatare hat, und die anderen Fraktionen gemeinsam haben auch 30 Mandatare. Und wenn bei der Beschlussfassung - was selten der Fall ist - alle Mandatare anwesend sind, so kann sich eine Pattstellung ergeben, die wahrscheinlich nachher durch Dirimierung - so genau kenne ich mich da nicht aus - durch den Vorsitzenden dann doch wieder im Sinne der Mehrheitspartei entschieden wird. (GR Karlheinz Hora: Aber bei Ihrer Fraktion haben doch zwei gefehlt, oder? Bei Ihrer Fraktion haben doch Leute gefehlt!) Aber zumindest wäre es eine interessante Sitzung, eine interessante Diskussion gewesen, Herr Hora. Da wäre vielleicht einmal wirklich eine Diskussion, wo das Ergebnis nicht feststeht - so wie hier -, zu beobachten gewesen. Das wäre ja weitaus interessanter, als es die Diskussionen in diesem Haus meistens sind.

 

Auf jeden Fall war es in den Wochen vor der Beschlussfassung so, dass sich alle Fraktionen außer der SPÖ einig waren, diesem Plandokument nicht zuzustimmen. Ich habe eine Woche vor der betreffenden Sitzung im Bezirk mit unserem Klub- und Bezirksparteiobmann Wolfgang Seidl gesprochen und ihn gefragt: Bist du dir sicher, dass die Schwarzen zustimmen? – Da sagte er: Ja, der Klubobmann hat es mir ja oft und gerne versichert, sie sind dabei beziehungsweise sind dagegen. - Ich habe ihm gesagt: Bei der ÖVP weiß man es immer erst dann, wenn es so weit ist, weil sie - in Österreich, in Wien und in den Bezirken – bekannt dafür sind, dass sie das Kunststück zuwege bringen, auch im Liegen noch umfallen zu können.

 

So war es auch in diesem Fall: Einen Tag vor der betreffenden Sitzung hat sich unser Klubobmann beim ÖVP-Klubobmann versichern wollen, ob die Haltung der ÖVP eh noch aktuell ist. Dieser hat dann zum Herumdrucksen angefangen und hat gesagt: Und aus diesen und jenen Gründen, und wir haben uns, und wir mussten, und wir konnten nicht. - Auf jeden Fall war es so: Die ÖVP... (GR Heinz-Christian Strache: Dann kam die Order vom Landesobmann Hahn! Das ist wichtig!) - Das dürfte im Hintergrund natürlich gelaufen sein. Order aus dem Rathaus: Die Spielautomateninteressen sind wichtiger als die Bezirksmeinung. - Und so ist die ÖVP im Bezirk - nicht überraschend, aber wieder einmal - umgefallen.

 

Wir verurteilen diese Haltung. Da lobe ich mir schon eher die Haltung der SPÖ, die wenigstens zu ihrem Wort steht, wenn man etwas ausmacht, die zu ihrer Haltung steht. Bei der ÖVP weiß man fünf Minuten später nicht, was sie dann sagen werden, ob das noch aktuell ist, was sie fünf Minuten vorher gesagt haben. Wir verurteilen das! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber wenn wir schon bei der Beschlussfassung dieses Plandokuments sind, möchte ich Ihnen auch gleich den Hauptgrund unserer Ablehnung darlegen: Weil nämlich der formale Weg, gelinde gesagt, kurios war. Ich habe es in meiner Zeit, seit ich in der Politik bin, noch nicht erlebt, dass zuerst der Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr über dieses Plandokument berät und es beschließt und danach erst der Bezirk. Der Weg ist normalerweise genau der umgekehrte, denn wieso soll ich nachher noch den Bezirk befragen, wenn die Meinung des Gemeinderats schon feststeht?

 

Das passt natürlich in das Bild, dass die Bezirke finanziell weniger gut ausgestattet sind als noch vor einigen Jahren. Es hat da auch einen Aufschrei von schwarzen Bezirksvorstehern gegeben - natürlich zum Teil parteipolitisch motiviert, weil der Wahlkampf bevorsteht, aber es ist schon etwas Wahres dran. Ich kann das aus dem Bezirk Donaustadt berichten, wo viele Straßensanierungen und Kanalsanierungen, Kanalbauten seit vielen Jahren auf Eis liegen, weil einfach die finanziellen Mittel nicht da sind. Aber es passt in das Bild, dass die Rechte der Bezirke, die auf dem Papier zumindest vorhanden sind, die Rechte der Bezirksautonomie vom Rathaus, wenn es leicht geht, ignoriert werden beziehungsweise mit Füßen getreten werden. Und das ist auch der Hauptgrund dafür, dass wir dieses Plandokument 7776 heute ablehnen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn man das Plandokument und den Wiener Wurstelprater bespricht, darf man natürlich nicht die aktuellen Planungen von Emmanuel Mongon aus dem Spiel lassen, weil natürlich diese beiden Themenbereiche eng zusammenhängen: Das Plandokument ist auf diesem Masterplan und auf diesen Planungen aufgebaut. Und das war ja auch einer unserer Kritikpunkte im Laufe dieser Diskussion: Dass dieses Plandokument, der Gründruck und auch der Rotdruck schon lange vorher an die Bezirksräte gegangen sind. Sie haben sich ein Bild machen müssen, ohne den Masterplan zu kennen. Das ist nicht die feine englische Art und entspricht auch nicht unseren Ansichten über die moderne Demokratie im westlichen Europa. Auch das ist mit ein Grund für unsere Ablehnung.

 

Aber natürlich muss man den Mongon-Masterplan im Zusammenhang mit diesem Plandokument sehen, und da haben wir eine andere, eine gesonderte Meinung. Wir sehen diese beiden Dinge doch ein bisschen differenziert, weil diese Planungen für den Prater aus unserer Sicht eine der letzten Chancen, wenn nicht die letzte Chance darstellen, diese Wiener Institution von Grund auf neu zu gestalten und ihr wieder diesen Stellenwert

 

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