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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 71

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Synergieeffekte der Zusammenlegung der Drogenkoordinationsstelle und des Psychosozialen Dienstes liegen daher klar auf der Hand. Ich denke, jeder und jede Abgeordnete hier in diesem Haus müsste dem inhaltlich einfach zustimmen, weil das wissenschaftliche Fakten sind, die auf den Tisch legen, dass hier ein Zusammenhang zwischen psychischer Gesundheit und Sucht besteht.

 

Auch die Praxis zeigt das im Prinzip. Ich weiß nicht, ob Sie schon die Möglichkeit hatten, auch einmal im praktischen Bereich mit Drogenerkrankten, auch mit Alkoholsüchtigen Gespräche zu führen. Sie werden in einer kurzen Auseinandersetzung mit einem süchtigen, abhängigen Menschen merken, dass in erster Linie psychische Faktoren im Vordergrund stehen. Es spielen natürlich der soziale und der finanzielle Kontext eine Rolle, keine Frage, aber auch, wie die Identität dieses Menschen aussieht. Es spielt eine große Rolle, wie die Persönlichkeitsstruktur dieser Menschen aussieht, und es spielt eine große Rolle, wie deren Familiensystem aussieht.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesem Aktenstück können Sie nur zustimmen, wenn Sie sowohl den wissenschaftlichen Fakten zuhören, aber auch der Praxis sozusagen Ihre Zustimmung geben. Es gibt hier meiner Ansicht nach keine andere Möglichkeit, als diesem Akt zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte auch noch etwas sagen, was ich ganz besonders wichtig finde, weil es auch in der Vorstandssitzung des Psychosozialen Dienstes vorgekommen ist, nämlich die Ängste der Opposition, hier könnte man zu wenig Kontrolle ausüben, hier könnte man zu wenig Einsicht haben, hier könnte man auch - eine Forderung, die jetzt die Kollegin aufgestellt hat - zu wenig Einsicht in das Konzept der Drogenarbeit haben. (GRin Heidemarie Cammerlander: Sie haben keines!)

 

Nun, ich würde meinen, Frau Kollegin, die Drogenarbeit in Wien, die auch mit unserem Koordinator wirklich gut funktioniert, lässt sich an den Ergebnissen messen. Man hat bei den Berichten des Herrn Dr David, aber auch des Herrn Michael Dressel im Drogenbeirat, den es ja gibt, immer Möglichkeiten, dort erstens einmal inhaltlich mitzudiskutieren. Dazu möchte ich Sie auch unbedingt auffordern.

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Wenn Sie Kontrolle ausüben wollen, dann sollten Sie meiner Meinung nach Ihre Aufgabe als Politiker und Politikerin wahrnehmen, vielleicht auch strukturell und inhaltlich in den jeweiligen Gremien Vorschläge zu machen, Fragen zu stellen und dort auch dementsprechend Ihren "Senf dazuzugeben". Es sollte meiner Ansicht nach wirklich so ablaufen, dass dies gemacht werden kann, und zum anderen klarerweise auch in die Ausführungen zu den entsprechenden Konzepten einfließen. So ist das, denke ich mir, im Drogenbeirat eine Arbeit, die dort geleistet wird, und auch eine Möglichkeit der Kontrolle dessen, was dort abläuft.

 

Die weitere Möglichkeit, die wir hier haben, ist jene, dass man sagen kann, dass der PSD in seiner Satzung, die jetzt neu gemacht wurde - und da bin ich wieder bei Herrn Ebinger -, eine Möglichkeit hat, dass die strategische Ausrichtung im Vorstand eine neue ist. Das ist super, ja, genau! Das heißt, im Großen und Ganzen kann man sagen: Diese gute Arbeit in einer Fortführung noch zu verbessern, auch mit einer Möglichkeit für uns Vorstandsmitglieder von allen Parteien, im Vorstand mitzuarbeiten, ist wirklich sehr positiv. Das kann man nur anerkennen, und zwar auch ohne Bauchweh, Frau Kollegin - ich glaube, dass das nicht unbedingt notwendig ist. Gerade bei dieser Thematik müssen Sie, würde ich meinen, kein Bauchweh haben.

 

Ich glaube, dass ich Sie jetzt bei dem einen Teil des Aktes davon überzeugen konnte, worum es geht und dass Ihre Zustimmung eine gute, ohne Bauchweh und ohne irgendein schlechtes Gefühl sein kann, und muss nun abschließend noch auf den Punkt von Frau GRin Praniess‑Kastner von der ÖVP eingehen, die hier einen Antrag der ÖVP zum Thema Pflegeanwaltschaft einbringt.

 

Dabei möchte ich aber schon Folgendes anmerken: Wenn Sie die Tagesordnung der morgigen Landtagssitzung lesen, dann gibt es hier eine eigene Dringliche Anfrage zu diesem Thema; das heißt, es wird auch morgen über dieses Thema diskutiert. Jetzt finde ich es schon sehr interessant, dass man heute bei diesem Akt so einen Antrag einbringt, mit dem er, sage ich einmal, nur sehr entfernt etwas zu tun hat.

 

Interessanterweise wurde mir berichtet, dass es tatsächlich Unterschiede zwischen Parlament und Gemeinderat gibt, denn dort wird in Präsidialsitzungen von Herrn Nationalratspräsidenten Khol zum Teil nicht so entschieden. Er lehnt so etwas eher ab und lässt nicht zu, dass bei so einem Akt, wie wir ihn jetzt diskutieren, ein absolut artfremder Antrag eingebracht wird, der sich eben mit einem Thema beschäftigt, zu dem es morgen eine Dringliche Anfrage - aber nicht der ÖVP, sondern der GRÜNEN - geben wird. Das ist mehr oder weniger ganz interessant, vielleicht sollten Sie sich das auch einmal ausmachen. Aber gut, ich möchte jetzt nur ganz kurz dazu Stellung nehmen, weil wir das morgen ausführlich diskutieren werden.

 

In dem Antrag, der von der ÖVP kommt, geht es darum, den Pflegeombudsmann und die Pflegeanwaltschaft ähnlich der Volksanwaltschaft und der Verwaltung der Volksanwaltschaft zu strukturieren. Dazu würde ich meinen, im Grunde genommen ist es jetzt in dem Entwurf, den wir morgen diskutieren werden, so geplant, dass es keine Parallelen mehr geben soll, dass es effizient sein soll und dass es dementsprechend auch Synergien gibt – klarerweise, wenn es darum geht, Rechte von Patienten, Rechte von Angehörigen gut aufzunehmen und auch entsprechend damit umzugehen, um mit Beschwerden eine bessere Qualität in den Pflegeheimen herbeizuführen.

 

Das ist das, Frau Kollegin, was Sie von Seiten der ÖVP auch immer fordern. Es ist so, dass hier auf das eingegangen wird, worüber wir in Untersuchungskommissionen und Geriatriekommissionen gesprochen

 

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