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Gemeinderat

18. Wahlperiode

12. Sitzung vom 5. Oktober 2006

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Inge Zankl, Günther Reiter und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Ing Mag Bernhard Dworak, Mag Barbara Feldmann, Volkmar Harwanegg, Christian Hursky, Mag Wolfgang Jung, Sonja Kato, David Lasar, Hedwig Petrides, Ingrid Puller, Mag Sonja Ramskogler, Silvia Rubik, Marco Schreuder, Karin Schrödl, Mag Sybille Straubinger und Kurt Wagner.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Dipl Ing Sabine Gretner, Mag Johann Gudenus, MAIS und Ingrid Korosec sowie zeitweilig GRin Mag Marie Ringler.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 04279-2006/0001 - KFP/GM): GR Dr Herbert Madejski an den Bürgermeister:

 

Anlässlich der Nationalratswahl 2006 wurde im Meidlinger Bezirksamt und in den Räumen der Bezirksvertretung die Broschüre "Kleines Wiener Wahlwörterbuch" aufgelegt. Diese Broschüre, die in Deutsch und zahlreichen Fremdsprachen aufliegt, wurde im kostspieligen Farbkopier- bzw Digitaldruckverfahren laut Impressum im Auftrag der MA 17 bei der MA 54 hergestellt. Welche Kosten entstanden dem 12. Wiener Gemeindebezirk?

 

2. Anfrage (FSP - 04277-2006/0001 - KGR/GM): GR Dipl Ing Martin Margulies an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

In der Finanzausschusssitzung vom 15. September 2006 wurde seitens des Gruppenleiters der Finanzverwaltung bestätigt, dass in ihrer Geschäftsgruppe eine Ausgliederung der Wiener Stadtarchäologie vorbereitet wird, die der Finanzverwaltung vorgelegten Unterlagen jedoch noch nicht beurteilungsreif wären. Welche Informationen und politischen Rahmenbedingungen haben Sie dazu veranlasst, eine Ausgliederung - der bislang für die Stadt Wien höchst erfolgreich arbeitenden - Wiener Stadtarchäologie voranzutreiben?

 

3. Anfrage (FSP - 04273-2006/0001 - KVP/GM): GR Dkfm Dr Fritz Aichinger an den Bürgermeister:

 

Befürworten Sie ein verstärktes Beteiligungsengagement der Stadt Wien bei der AUA im Rahmen der geplanten Kapitalerhöhung?

 

4. Anfrage (FSP - 04272-2006/0001 - KSP/GM): GRin Angela Lueger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Das Mobilitätskonzept "Über der Donau" besteht seit 1. Jänner 2006. Ist an eine Weiterführung dieses innovativen Projektes gedacht?

 

5. Anfrage (FSP - 04278-2006/0001 - KFP/GM): GRin Henriette FRANK an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Innerhalb welchen Zeitrahmens werden gesundheitsschädigende Wohnungen (Schimmel, Bleirohre ...) von Wiener Wohnen in Wien saniert werden?

 

3. (AST/04303-2006/0002 - KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Stopp dem Wildwuchs islamischer Gebetshäuser in Wien" statt.

 

(Redner: Die GRe Dr Herbert Madejski, Mag Maria Vassilakou, Dr Wolfgang Ulm, Godwin Schuster, Mag Harald STEFAN, Mag Alev Korun, Mag Sirvan Ekici und Dipl Ing Omar Al-Rawi.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 10, des Grünen Klubs im Rathaus 11 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 9:

 

(PGL - 04338-2006/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Aussiedelungen aus den Personalwohnheimen.

 

(PGL - 04339-2006/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Heimleiter in Geriatriezentren.

 

(PGL - 04340-2006/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Nachbesetzungen.

 

(PGL - 04341-2006/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend reduzierte Nachtdienste im Pflegebereich.

 

(PGL - 04342-2006/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Geriatriezentrum Baumgarten.

 

(PGL - 04343-2006/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend "Golden Helix Award".

 

(PGL - 04344-2006/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend befristete Aufnahme von Pflegepersonen.

 

(PGL - 04345-2006/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Arbeitsgruppen – Gesamtkonzept.

 

(PGL - 04346-2006/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Anwesenheitsdienst im AKH.

 

(PGL - 04347-2006/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend volljährige KrankenpflegeschülerInnen.

 

(PGL - 03166-2006/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Ingrid Puller an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal, betreffend Versetzungen in den Ruhestand von

 

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