«  1  »

 

Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 83

 

Situation der Schlichtungsstellen völlig unzureichend ist. Man wird mit den hier angestrebten Methoden vielleicht da und dort eine Entlastung erreichen, aber es wird nicht im geringsten gelingen, die bisherige Wartefrist von zwei Jahren, die oft genug erreicht wird, bei den einzelnen Anträgen deutlich zu senken und nur annähernd in die Nähe von sechs Monaten, wie es im Außerstreitverfahren vorgesehen ist, zu bringen.

 

In dem Sinn ist also die Zusammenlegung in der Sache nicht hilfreich und wäre in der Sache auch nicht einzusehen. Wir können uns nicht dafür aussprechen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Volkmar Harwanegg: Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen des Gemeinderats!

 

Kollege Stürzenbecher ist schon auf wesentliche Punkte eingegangen, die aus der Diskussion hervorgegangen sind.

 

Ich möchte nur zu meinem Vorredner sagen, wir kennen alle die Situation bei den Schlichtungsstellen, die unterschiedliche Anzahl von Anträgen zur Bearbeitung und natürlich die Probleme, die es in diesem Zusammenhang durchaus gibt. Daher waren hier Überlegungen zu einer Reform notwendig. Ich sehe auch einen Zusammenhang ähnlich der strukturellen Änderungen bei Wiener Wohnen, wo wir Schwerpunkte geschaffen haben. Daher ist die Frage des Standorts heute, in Zeiten der Elektronik, nicht mehr so bedeutend, weil die Akten dementsprechend auch in anderen Stellen bearbeitet werden können.

 

Ich ersuche daher abschließend um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 5 ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Volkspartei und der Freiheitlichen, beschlossen.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattungen und die Verhandlungen über die Postnummern 6, 7, 8, 9, 10, 12 und 13 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen an verschiedene Vereine sowie einen Rahmenbetrag, zusammenzuziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchzuführen.

 

Gibt es dagegen einen Einwand? - Gibt es nicht, dann werden wir so verfahren.

 

Die Berichterstatterin, Frau GRin Yilmaz, leitet bitte ein.

 

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es wird nicht überraschen, dass wir zu den vorliegenden Geschäftsstücken unsere Zustimmung nicht geben.

 

Hier geht es wieder einmal, wie fast in jeder Sitzung, auch um die Subventionierung von Vereinen, die sich in erster Linie der Tätigkeit der Betreuung, der Information und der Beratung von Zuwanderern und Asylwerbern widmen. Wir sind vor allem deshalb dagegen, das in vollem Umfang so zu finanzieren, weil es ein deutliches Ungleichgewicht mit der Vereinstätigkeit, wie sie bei uns in Österreich lange eine sehr gute und sehr wichtige Tradition hat, gibt, nämlich dass sich Vereine, die sich der Beratung, der Betreuung, dem Sozialen, aber durchaus auch dem Gesundheitswesen, dem Zivilschutz, dem Bereich des Sports und der Kultur, diesen Tätigkeiten widmen, zu einem Großteil von ehrenamtlicher Tätigkeit getragen werden.

 

Es gibt genug Studien, die beweisen, gäbe es diese vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter, diese vielen ehrenamtlich Tätigen, die ihre Freizeit, ihre Energie zur Verfügung stellen, nicht, dann würde vieles im System des Sozialen, der Gesundheitsversorgung, des Umweltschutzes, des Sports und der Kultur zusammenbrechen oder wäre nicht mehr leistbar. Vor diesem Ungleichgewicht stehen wir, weil sämtliche Vereine, die sich in Wien der Betreuung, Information und der Beratung der angesprochenen Personengruppen widmen, fast ausschließlich mit bezahlten Mitarbeitern arbeiten. Das Thema Ehrenamt ist hier kein Thema, wenn, allenfalls ein Randthema.

 

Das finden wir absolut nicht richtig, sondern ganz im Gegenteil sind wir Freiheitlichen der Meinung, dass auch die, die zu uns kommen, hier leben wollen und schließlich an diesem System partizipieren, ebenfalls dazu angehalten werden müssen, auch in diesem Gedanken der ehrenamtlichen Tätigkeit in solchen Vereinen informiert und angehalten werden, diesem Gedanken Rechnung zu tragen. Das heißt, wir sollten dazu übergehen zu versuchen, diese Beratungs- und Betreuungstätigkeit, die durchaus eine ist, die man in Kursen erlernen kann, wie das etwa in Rettungsdiensten oder in anderen Bereichen, wo Freiwillige tätig sind, üblich ist, in Richtung Freiwilligkeit, unbezahlte Tätigkeit, ehrenamtliche Tätigkeit zu fördern und zu fordern. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Es sind überall Freiwillige!)

 

Wir haben diesbezüglich einen entsprechenden Antrag eingebracht. Mein Kollege aus dem Integrationsausschuss, David Lasar, und ich bringen in der heutigen Sitzung den Antrag ein, der da heißt:

 

„Die vielen Vereine, die sich der Betreuung und der Beratung von Zuwanderern und Asylwerbern widmen, mögen dazu angehalten werden, ihre Tätigkeiten zunehmend durch ehrenamtliche Mitarbeiter auszuführen. Entsprechende Informationen sollten den Vereinen über die subventionsgebende Stelle, die MA 17, zugehen. Vereine, die sich diesem System nicht anpassen wollen, sollen deutlich verminderte Subventionen erhalten.

 

«  1  »