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Gemeinderat

18. Wahlperiode

13. Sitzung vom 25. Oktober 2006

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Inge Zankl, Günther Reiter und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Heidemarie Cammerlander, Ing Mag Bernhard Dworak, Mag Barbara Feldmann, Christian Hursky, Mag Wolfgang Jung, Sonja Kato, David Lasar, Hedwig Petrides, Ingrid Puller, Mag Sonja Ramskogler, Silvia Rubik, Karin Schrödl und Mag Sybille Straubinger.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Mag Wolfgang Gerstl, Dipl Ing Martin Margulies, Dipl Ing Roman Stiftner, Erika Stubenvoll und Kurt Wagner.

 

2. In der Fragestunde werden von den Vorsitzenden folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 04600-2006/0001 - KGR/GM): GR Mag Christoph Chorherr an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Wien ist von allen neun Bundesländern absolutes Schlusslicht bei der Verbreitung von thermischen Solaranlagen. Oberösterreich hat (pro Einwohner gemessen) die zehnfache Menge installiert. Oberösterreich fördert aber auch diesen Zukunftsbereich mit mehr als 6 Millionen Euro, in Wien waren es heuer bloß 0,8 Millionen. Welche Summe werden Sie, Herr Finanzstadtrat, in diesem Bereich für das kommende Jahr an Förderung der Stadt Wien bereitstellen?

 

2. Anfrage (FSP - 04598-2006/0001 - KVP/GM): GR Dr Matthias Tschirf an den Bürgermeister:

 

Welche konkreten Schritte werden Sie setzen, damit die Ankündigung der Wiener Stadtregierung und der Projektbeteiligten nach Beseitigung des Schandfleckes Wien Mitte auch tatsächlich ab dem Frühjahr 2007 umgesetzt wird?

 

3. Anfrage (FSP - 04596-2006/0001 - KSP/GM): GRin Hannelore Reischl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Welche Maßnahmen bzw Strategien liegen vor, um sicherzustellen, dass durch verlässliches Funktionieren der öffentlichen Beleuchtung die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöht wird?

 

4. Anfrage (FSP - 04602-2006/0001 - KFP/GM): GR David Lasar an den Bürgermeister:

 

Was gedenken Sie gegen den Wildwuchs der illegalen Spielautomatenkojen in Wien, getarnt als Gastgewerbebetriebe, zu unternehmen?

 

5. Anfrage (FSP - 04599-2006/0001 - KGR/GM): GRin Dipl Ing Sabine Gretner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Der Wiener Gemeinderat beschloss im Juni 2005 die Verbindlichkeit des Wettbewerbsleitfadens für alle mehrheitlich in Besitz der Stadt Wien befindlichen Unternehmen in Bezug auf die Sicherstellung der architektonischen Qualität ihrer Bauvorhaben. Auf schriftliche Anfrage bezüglich der Umsetzung dieses Beschlusses teilten Sie mir lapidar mit, zu Ihrer Geschäftsgruppe gehöre kein ausgegliedertes Unternehmen der Stadt Wien. Welche konkreten Schritte haben Sie, als für die Entwicklung des Stadtbildes zuständiger Stadtrat, zur Umsetzung obigen Beschlusses unternommen?

 

3. (AST/04651-2006/0002 - KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Flugzeuge über Wien" statt.

 

(Redner: Die GRe Mag Rüdiger Maresch, Anton Mahdalik, Alfred Hoch, Erich VALENTIN, Kurth-Bodo Blind, Susanne Jerusalem, Robert Parzer und Christian Hursky.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 3 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 8:

 

(PGL - 04427-2006/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport, betreffend Zukunft des Pädagogischen Institutes.

 

(PGL - 04744-2006/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Ingrid Puller an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Reinigung des gesamten Wiener Linien Fuhrparks: U-Bahn, Bus und Straßenbahn.

 

(PGL - 04745-2006/0001 - KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend Inserat zum Wiener Regionenring und zum Lobau-Tunnel.

 

(PGL - 04352-2006/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Norbert WALTER, MAS und Ing Mag Bernhard Dworak an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Sicherheitsüberprüfungen der Aufzüge in den Gebäuden von Wiener Wohnen.

 

(PGL - 04379-2006/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Ingrid Korosec, Dr Wolfgang Aigner und Karin Praniess-Kastner an den Bürgermeister, betreffend Erfassung und Übermittlung der Daten über SozialhilfebezieherInnen.

 

(PGL - 04380-2006/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Ingrid Korosec, Karin Praniess-Kastner und Ing Mag Bernhard Dworak an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend SMZ Hietzing und GZ "Am Wienerwald".

 

(PGL - 04381-2006/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Ingrid Korosec, Karin Praniess-Kastner und Mag Wolfgang Gerstl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Sozialmedizinisches Zentrum Baumgartner Höhe – Otto Wagner Spital mit Pflegezentrum.

 

(PGL - 04382-2006/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRinnen Ingrid Korosec und Karin Praniess-Kastner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Wartezeiten auf Operationen, Geräteauslastung und Personaleinsatz im KAV.

 

(PGL - 04752-2006/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Mag Alexander Neuhuber und Dkfm Dr Fritz Aichinger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend die

 

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