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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 80

 

Kleinen Glücksspiel zwischen 30 und 40 Millionen EUR im Jahr.

 

Meine Frage an Sie: Werden Sie sich dafür einsetzen und Folge tragen, dass von diesen 30 bis 40 Millionen EUR in Zukunft ein namhafter Geldbetrag - ich denke da an einige Millionen - für Einrichtungen, die sich für Prävention, Betreuung und Therapie von suchtkranken Menschen einsetzen, zur Verfügung gestellt wird?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Sie tun da ein bisschen einen Eindruck verwischen, als ob die Stadt Wien irgendwie verschämt an irgendwelchen unkeuschen Dingen partizipiert.

 

Es geht um eine Spielautomatengebühr, die im Gesetz eingeführt wurde, eigentlich in einer damals vermeintlich prohibitiven Höhe, wo man versucht hat, das im Regelfall einigermaßen einzudämmen. Das war der Wunsch nahezu aller, die hier gewesen sind. Ich würde mir eigentlich wünschen, dass man diesen Betrag noch erhöht, um dabei auch die prohibitive Kraft entsprechend zu erhöhen.

 

Aber ich kann mir bei Ihrem eigentlichen Anliegen, das Sie haben, die Spielsuchtberatung, gar nicht vorstellen, dass es so etwas bei uns nicht gibt. Ich schaue mir das noch einmal an. Aber es ist für mich überhaupt keine Frage, sollte hier eine substanzielle Lücke sein, werden wir diese selbstverständlich schließen. Das halte ich schon für sehr vernünftig.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Kenesei, bitte.

 

GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Ich glaube, bei der Diskussion um Spielautomaten geht es vor allem auch darum, Jugendschutzbestimmungen einzuhalten und Jugendliche vom Automatenspiel fernzuhalten.

 

Daher meine konkrete Frage: Werden Sie sich als Bürgermeister dafür einsetzen, dass vor allem im Umfeld von Schulen eine Schwerpunktaktion zur Überprüfung der Kaffeehäuser und Gaststätten stattfindet, ob dort Automaten aufgestellt sind?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat!

 

Ja, ich werde diesen Wunsch der Stadt Wien an die Bundespolizeidirektion der Stadt Wien herantragen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Lasar, bitte.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Eine Frage noch, oder vielleicht ist es jetzt mehr ein Tipp, den ich Ihnen geben möchte. Waren Sie schon einmal im Donauplex im 22. Bezirk? (Bgm Dr Michael Häupl: War es das jetzt? Eine schwere Frage! Kann ich bitte drei Antworten zur Auswahl haben?) Darf ich weitermachen? (GR Christian Oxonitsch: Das war die Frage! Es gibt nur eine!) Im 22. Bezirk im Donauplex gibt es eine Spielhalle, die geschätzt zirka zwischen 60 und 80 Spielautomaten betreibt und die keine Vergnügungssteuer bezahlt.

 

Können Sie mir sagen, warum das so ist? Und zweitens: Welche Interessen stecken da dahinter, weil jeder andere müsste 1 400 EUR pro Gerät und pro Monat bezahlen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat!

 

Nein, ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten. Ich wusste bis zu dieser Sekunde gar nicht, dass die keine Vergnügungssteuer bezahlt hat. Ich habe das nicht angenommen. Ich wusste, die heutige Fragestunde lohnt sich. Für den Finanzstadtrat lohnt sie sich auf jeden Fall. Sie können sicher sein, ich kann gar nicht so schnell telefonieren, wie er bereits telefonieren wird, um nachzuschauen, wieso das dort nicht entsprechend der Fall ist. (GR David Lasar: Ich hoffe, weil jeder andere bezahlt auch die Steuern!) Heute Nachmittag wird schon jemand dort sein und sich das anschauen. (Beifall von GR Kurth-Bodo Blind.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Somit ist die 4. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 5. Anfrage (FSP - 04599-2006/0001 - KGR/GM). Sie ist von Frau GRin Dipl Ing Gretner an Herrn StR Schicker gerichtet. (Der Wiener Gemeinderat beschloss im Juni 2005 die Verbindlichkeit des Wettbewerbsleitfadens für alle mehrheitlich in Besitz der Stadt Wien befindlichen Unternehmen in Bezug auf die Sicherstellung der architektonischen Qualität ihrer Bauvorhaben. Auf schriftliche Anfrage bezüglich der Umsetzung dieses Beschlusses teilten Sie mir lapidar mit, zu Ihrer Geschäftsgruppe gehöre kein ausgegliedertes Unternehmen der Stadt Wien. Welche konkreten Schritte haben Sie, als für die Entwicklung des Stadtbildes zuständiger Stadtrat, zur Umsetzung obigen Beschlusses unternommen?)

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Gemeinderätin!

 

Wir haben damals diesen Wettbewerbsleitfaden im Rahmen des Magistrats und mit Unterstützung von Externen erarbeitet, weil die Situation, als ich Stadtrat wurde, doch so charakterisiert war, dass bis dahin ein kleiner Kreis von Architekten in Wien gut wusste, wie mit Ausschreibungen, mit Wettbewerben umzugehen ist und ein anderer Teil dies, vornehm formuliert, nicht wusste, jedenfalls hier durchaus über die Medien nicht ganz von ungefähr heftige Kritik geübt wurde.

 

Wir haben dann diesen Wettbewerbsleitfaden so aufgestellt, dass er sowohl den EU-Bedingungen als auch den Vorschriften der Republik Österreich und des Landes Wien entspricht und gleichzeitig auch der Stadt und ihren Dienststellen die entsprechende Richtschnur gibt, wie man bei Wettbewerben am besten vorgeht und möglichst wenige Fehler gemacht werden - Klammer: - können. Die unterschiedlichen Formen sind darin aufgezeigt

 

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