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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 80

 

Wettbewerb wichtig gewesen wäre, bei dem Projekt noch eine Art künstlerische Oberleitung beizubehalten, damit eben die städtebaulichen Qualitäten sichergestellt werden.

 

Beim Zentralbahnhof allerdings geht es um das Hauptgebäude, die Visitenkarte der Stadt - wo komme ich an? -, und da wäre es zum Beispiel eine Möglichkeit gewesen, die Gewinner des städtebaulichen Wettbewerbs auch zu laden, um eben ein bestes Ergebnis in einem Wettbewerb zu bekommen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Das war eine Feststellung und keine Frage. Aber ich bin gerne bereit, darauf zu sagen, dass ich den Weg, den wir gewählt haben, für den richtigen halte.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke schön. - Wir kommen zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Flugzeuge über Wien" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte nun den Erstredner, Herrn GR Mag Maresch, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich feststelle, dass seine Redezeit mit 10 Minuten begrenzt ist.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Danke schön, sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Diese Debatte wird immer sehr, sehr emotional und von allen möglichen Seiten mit emotionellen Argumenten geführt. Uns ist es schon einmal wichtig, sich ein paar Zahlen vor Augen zu führen. Die erste Zahl ist: Die Stadt Wien besitzt 20 Prozent der Flughafen Wien AG und hat damit auch Anspruch auf 20 Prozent der Dividende. Die Dividende betrug im letzten Jahr 42 Millionen EUR; 20 Prozent machen 8,4 Millionen EUR Dividende aus. Das heißt, die Stadt Wien hat von dort Geld bekommen.

 

Gleichzeitig ist es so, dass eben die Stadt Wien an diesem Flughafen teilhat. 12 Millionen Passagiere benutzen im Moment den Flughafen. Es soll aufgestockt werden in Richtung 20 Millionen, das heißt, von den jetzigen Flügen, von 240 000, mit der dritten Piste auf später dann 460 000 Flugbewegungen.

 

Zweite Abteilung: In Wirklichkeit steht Wien in Konkurrenz zum Flughafen Bratislava, dieser ist 60 km entfernt. Der Flughafen konnte nicht gekauft werden. Bratislava ist ein Flughafen für Billigflieger, jetzt gibt es eine Konkurrenz zwischen den beiden Flughäfen. Herr Kaufmann - er ist, glaube ich, Geschäftsführer des Flughafens - hat gemeint, man möchte sich die Billigflieger aus Bratislava herüberholen: 60 km, eine schlechte Bahnverbindung; ein Autobus soll das verbessern.

 

Eine letzte Zahl zur Flughafenmediation: In der ersten Runde, beim ersten Korb, haben 55 Parteien unterschrieben. Kollege Valentin ist immer ganz stolz darauf, sagt aber nicht, dass im zweiten Korb nicht mehr 55 Parteien unterschrieben haben, sondern nur noch 13, und 13 ist keine breite Unterstützung, sondern eine magere Unterstützung. Übrig geblieben ist von den Parteien des Rathauses in Wien nur die SPÖ. In Niederösterreich sind es mehr Parteien, dort haben die GRÜNEN nicht unterschrieben, alle anderen Parteien meines Wissens schon. Bei der SPÖ bin ich mir jetzt gar nicht sicher.

 

Allerletzte Information: Es gibt ein Nachtflugverbot, lese ich in der Zeitung, und zwar zwischen 21 Uhr und 7 Uhr. Ich habe das Vergnügen gehabt, auf einer Versammlung in Favoriten zu sprechen, und da haben wir um halb zwölf hinausgeschaut: Drei Flieger haben sich dem Flughafen genähert. Drei - angeblich sind dort keine!

 

Was sagt Kollege Valentin dazu? Wien hat aufgrund der Rechtssituation kein Mitspracherecht, was die Steuerung der Flüge betrifft. - Das ist richtig, aber das Problem ist, dass Wien 20 Prozent des Flughafens besitzt und sehr wohl bestimmen kann, was dort passiert und was dort nicht passiert.

 

Wien ist in einer interessanten Situation. Auf der einen Seite sollen die Bürger geschützt werden vor dem Fluglärm und vor den wahnsinnig zahlreichen Überflügen, andererseits sitzt man aber dort, hält die Hand auf und bekommt 8,7 Millionen in den Stadtsäckel. Das ist ein Widerspruch. Die SPÖ ist in Wirklichkeit in der Bredouille und hat jetzt durchaus zu Recht den Zorn der Fluglärm-Geplagten auf sich gezogen.

 

Eine zweite Geschichte ist auch interessant. Kollege Valentin sagt in der Zeitung "Heute": Gegen das, was in der Mediation ausgemacht wurde, gibt es nur sehr geringe Verstöße. Laut Valentin erfolgt weniger als ein Drittel der Anflüge über Wien, und diese Zahl sei seit Jahren praktisch stabil.

 

Herr Kollege Valentin sollte eben einmal am Abend den Himmel über Wien betrachten, dann wird er sich wundern. Erstens einmal: Was wird nach 21 Uhr geflogen? Zweitens sollte er sich einmal die Freude machen und anonym bei der berühmten Salzamt-Hotline anrufen - noch einmal in Erinnerung gerufen: 0810 22 33 44 -, und er wird feststellen, dass die Flugzahl nicht abgenommen hat.

 

Jetzt telefoniere ich manchmal mit Journalisten, und die sagen zum Beispiel: Ich wohne im 16. Bezirk, und im 16. Bezirk fliegt dauernd etwas drüber. - Der 16. Bezirk hat festgestellt, dass es keine Überfliegungen gibt. Was ist das also, sind das Papierflieger, UFOs, oder was sonst?

 

Lieber Kollege Valentin! Du musst dir den Vorwurf gefallen lassen, dass da Dinge möglicherweise geschönt sind und die Leute sich sehr, sehr ärgern. Und die Beschwichtigungsorgel deinerseits gegenüber den Bürgern - sie irren sich, es ist in Wirklichkeit nicht so - stimmt nicht. Es wird mehr geflogen, und zwar viel mehr! Das ist auch an den Passagierzahlen abzulesen.

 

Das Interessante ist vor allem - ein Kollege hat mir das gezeigt -, dass die Billigflieger zunehmen. Was heißt Billigflieger? Ein Billigflieger bedeutet, dass man zum Beispiel um 1 EUR von Wien nach Nürnberg fliegen kann - die Bahnen, die ÖBB und die DB, machen das auch -; von Wien nach Nürnberg 1 EUR plus Gebühren, das macht insgesamt 28 EUR. Der Rückflug, Kollege Valentin, kostet auch 1 EUR. Das ist in Wirklichkeit eine schwere Subvention für die Fluglinien und diese Flüge,

 

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