«  1  »

 

Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 80

 

hinausgegangen und haben gesagt, Sie sind dafür?)

 

Entschuldigung - Sie sind plötzlich hinausgegangen, und dann sind alle Leute weggegangen. In Wirklichkeit sind Sie allein mit Ihren Bezirksräten dort gestanden. (GR Mag Rüdiger Maresch: ... weil Sie heimgegangen sind! Haben Sie ein schlechtes Gewissen?) Ich brauche da kein schlechtes Gewissen zu haben. Ich komme nicht nur hin und wieder auf den Laaer Berg, sondern ich wohne in der Gegend. Ich bin also dort bekannt, keine Angst, Kollege! (GR Mag Rüdiger Maresch: ... diskutieren nicht mit den Bürgern! Deswegen haben Sie auch alle gekannt!)

 

Okay, das Mediationsverfahren ist jetzt schon zweimal zur Sprache gebracht worden. Kollege Valentin hat sich seine Watschen abgeholt, wie Kollege Mahdalik richtig festgestellt hat. Bei einem Mediationsverfahren - das muss man schon festhalten - gibt es nicht immer nur Vereinbarungen, die von allen mitgetragen werden. Wir sind damals als Wiener ÖVP auch ausgestiegen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Beim zweiten Mal!) Trotzdem wurden einige Dinge erreicht, die schon eine kleine Linderung der Situation mit sich gebracht haben.

 

Dass die Nachtflugverbote nicht immer eingehalten werden, das stimmt. Aber es wurden konkrete Auflagen erstellt, wann gestartet und gelandet werden darf. Dann wurden die Zonen mit den Dezibelgrenzen festgelegt (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie haben keine Ahnung, Kollege!), und es wurde ein Umweltfonds eingerichtet, der vom Flughafen gespeist wird. (GR Mag Rüdiger Maresch: Warum stimmen Sie dann nicht zu, wenn alles so super ist?) Er muss nämlich in erster Linie Lärmschutzmaßnahmen finanzieren.

 

Das heißt, es gibt ganz kleine Fortschritte. Man muss aber trotzdem - und darin unterscheidet sich unsere Position von Ihrer Position - Verständnis für jene Bürger haben, die sich weiterhin massiv vom Fluglärm betroffen fühlen. (GR Mag Rüdiger Maresch: ... kein Verständnis!) Ich meine, es kennt jeder hier im Saal irgendjemanden - wenn er nicht gar selbst betroffen ist -, den der Fluglärm stört. (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie haben gar keine Position! Sie eiern herum ...!)

 

Nein, und jetzt sage ich Ihnen etwas. Das Ganze darf einfach nicht derart ausarten, dass man den Wirtschaftsstandort Wien mit seinem Flughafen in Frage stellt. Ich komme jetzt auch mit Zahlen, und zwar nur zu Ihrer Information. Am Flughafen Wien-Schwechat arbeiten 14 000 Menschen. (GRin Mag Maria Vassilakou: Was hat das mit dem Fluglärm zu tun? Was hat das zu tun ...? - Weitere Zwischenrufe.)

 

Dort sind 200 Unternehmen beheimatet, und wenn ich mir all die Zulieferungen anschaue, sind 29 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem florierenden und gut gehenden Flughafen abhängig. Das dürfen wir nicht vergessen. Wenn ich mir das anschaue: Allein aus dem Bereich Süd-Wien - das sind die Bezirke 23, 10, 11, 12 - sind über 5 000 Arbeitnehmer am Flughafen beschäftigt und davon abhängig. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Mag Maria Vassilakou: Sie haben nichts zur Sache zu sagen! Das ist das Problem, das Sie haben! - GR Mag Rüdiger Maresch: Was hat das mit dem Flughafen und den Passagieren zu tun?) Ich sage Ihnen jetzt auch als überzeugtes Gewerkschaftsmitglied, ein gut gehender Flughafen schafft Arbeit und ist extrem wichtig für den Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort. (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie haben keine Ahnung! Der Kollege Maier ...!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das geht jetzt in Richtung des Kollegen Mahdalik: Reduzieren Sie die Frage der Fluglärmbelästigung nicht auf ein Ja oder Nein zur dritten Piste in Schwechat. (GRin Mag Maria Vassilakou: Das heißt, Sie haben keine Position!) Wenn wir uns nämlich die Zahlen und die Fakten genau ansehen und am wirtschaftlichen Wohlergehen der Stadt interessiert sind - ich nehme einmal an, das sind wir alle hier -, müssen wir den Menschen schon die Wahrheit sagen und sollten kein politisches Kapital aus den Sorgen und Ängsten der Anrainer und der Fluglärm-Geplagten schlagen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie können nichts dazu sagen, weil Sie keine Position haben!)

 

Versuchen wir, zu einer Win-Win-Situation für die Beteiligten zu kommen, denn Lebensqualität und Wirtschaft dürfen kein Widerspruch sein. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die derzeitigen Flugrouten über Wien in Zukunft nicht über Gebühr beansprucht werden.

 

Zusätzlich - und das ist in Wirklichkeit die einzige Lösung, Herr Kollege Maresch, das ist ja kein Wiener Problem, das ist ein internationales Problem - müssen wir auf den Flughäfen zu einem lärmbegünstigten Tarifsystem kommen. Das heißt, Flughafengebühren müssen sich an der Lautstärke der Triebwerke der Maschinen orientieren. (GR Mag Rüdiger Maresch: Dann machen Sie einen Antrag, Herr Kollege!) Das ist nicht einmal ein Bundesthema, das ist ein internationales Thema, Herr Kollege Maresch. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja, und?) Ich meine, da sind wir als Gemeinderat gar nicht zuständig, bitte. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber da gibt es jemand, der heißt Schüssel, und der war Bundeskanzler! Oder täusche ich mich da?)

 

Zusätzlich brauchen wir noch - das gibt es ja teilweise schon, und das gehört ausgeweitet - Investitionen für Lärmschutzmaßnahmen. Da ist ein erster Schritt in der letzten Periode passiert, indem man die Novellierung des Luftfahrtgesetzes beschlossen hat. Zu guter Letzt müssen wir in Wien auch schauen, dass wir Widmungen fürs Wohnen in Einflugschneisen zurückstellen beziehungsweise komplett verhindern. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Abschließend eine Bitte: Schlagen wir aus den berechtigten Sorgen der Bürgerinitiativen kein politisches Kapital, sondern versuchen wir gemeinsam - und das ist eine Bitte auch an die SPÖ, an Kollegen Valentin -, das Beste für den Wirtschaftsraum Wien und seinen Flughafen herauszuholen. Das heißt, unterstützen wir die Gespräche mit Bratislava für eine enge Kooperation, und schauen wir so (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist auch schon ...!), dass wir zu einer Entlastung für den Wiener Flugraum kommen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Als nächster

 

«  1  »