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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 80

 

hier billige Stimmen zu sammeln.

 

Sosehr wir Verständnis für die fluglärmgeplagten Bürger dieser Stadt haben, können wir Vorschläge nach einer Absiedelung eines Flughafens oder nach einer neuen Orientierung eines Flughafens - ob das im Marchfeld wäre, in der ungarischen Tiefebene oder vielleicht im Waldviertel - nicht gutheißen. Sie sind alle keine Lösung. Denn Sie können sich schon vorstellen, überall, wo dann der Flughafen hinkäme, gibt es ja wieder Bürger, die sich dafür sehr herzlich bedanken würden, wenn dort plötzlich ein großer, neuer Flughafen entstehen sollte. Und es ist natürlich auch für den Standtort Wien keine gute Auswirkung gegeben.

 

Aus der Sicht der Sicherung des Wirtschaftsstandortes Wien sollten wir aber alles daransetzen, um Wien als Verkehrsdrehscheibe zu garantieren und vor allem nicht zu demontieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Das Einzige, was wirklich noch eine wirtschaftliche Basis kein könnte, war ja - Sie haben es alle mitverfolgt, in den Tageszeitungen, in den Medien - die Möglichkeit einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Bratislava. Das ist leider nicht vollzogen worden.

 

Vielleicht kann es eine neue Regierung schaffen; es gibt schon wieder Gespräche mit Bratislava darüber, dass es vielleicht doch zu einer Nutzung kommt. Denn wenn ich heute von einer Absiedelung des Flughafens rede, meine Damen und Herren - wie ich es vorhin von Kollegen Mahdalik gehört habe: 45 km von Wien, 60 km nach Bratislava -, dann frage ich mich, wo da der Unterschied wäre. Wenn es also eine Möglichkeit gäbe, würden wir auch die sehr garantieren und sehr befürworten.

 

Unserer Meinung nach ist eine Absiedelung der falsche Weg, denn dies führt zur Frustration von Bürgern, die sich hier übervorteilt fühlen würden. Aufklärung, Transparenz und eine gerechte Verteilung der Fluglärmbelastung wäre wichtig. Hätte die Stadtregierung diese Linie rechtzeitig eingeschlagen, wäre es nicht zu einer derartigen Zuspitzung des Bürgerunmuts in der Zeit gekommen, wie es auch jetzt am Laaer Berg der Fall war.

 

Wir fordern Sie daher auf, diese Politik speziell in der Frage des Fluglärms auch zu der Ihren zu machen, die Geduld der Bürger nicht weiter über Gebühr zu strapazieren und damit den Menschen in dieser Stadt eine gebührende Lebensqualität nicht länger vorzuenthalten, aber gleichzeitig - und das muss ich immer wieder betonen - den Wirtschaftsstandort Wien nicht zu gefährden. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Hursky. Ich erteile es ihm.

 

GR Christian Hursky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja selbst Laaerberger - der Laaer Berg wurde ja heute im Zuge der Sitzung sehr, sehr oft erwähnt -, das heißt, ich weiß sehr wohl, was für Flugzeuge über den Laaer Berg drübergehen und welche Flugzeuge nicht drübergehen. (GR Alfred Hoch: Aber Sie waren nicht dort!)

 

Ich brauche nicht unbedingt auf die Veranstaltung zu gehen, Herr Hoch, weil ich mit den Leuten, die diese Bürgerinitiative initiiert haben, bereits seit Monaten in Kontakt bin und mit ihnen die verschiedensten Gespräche führe. Wir haben also einen sehr regen Informationsaustausch zu dem Thema.

 

Das heißt, es ist nicht unbedingt notwendig, dass wir, so wie Sie, einmal bei einer Versammlung erscheinen, sondern ich bin in diesem Fall ständig bei den Bürgern.

 

Das Zweite, das ich dazu sagen muss: Natürlich haben wir einen Fluglärm, natürlich ist er da, aber es ist natürlich die eine Seite, dass wir sagen, Fluglärm wird gemessen und nach den Messungen ist er jetzt theoretisch nicht vorhanden. Aber was auf der anderen Seite dazukommt, ist ganz einfach die Empfindung der Bevölkerung zum Fluglärm. Jeder hat eine andere. Wenn ich bei mir im Garten sitze, ist es für mich kein Problem, dass ich mich hinsetze und mich mit meiner Frau ganz normal, in einem normalen Ton unterhalten kann. Ich persönlich fühle mich durch diesen Fluglärm nicht extrem gestört. Mein Nachbar sagt, das ist ihm überhaupt völlig egal, drei Häuser weiter sagt einer, ja, heute stört es mich wieder mehr, und eine der Initiatorinnen der Bürgerinitiative sagt, für sie sei es die Lärmhölle. Hundert Meter weiter kenne ich jemanden, der dort wohnt, der sagt, ah, da fliegen überhaupt Flugzeuge? Das heißt, in diesem Zusammenhang sind die Empfindungen der einzelnen Leute völlig verschieden.

 

Was sind eigentlich die Ursachen für den Fluglärm? Es ist ganz einfach, dass heute auf Grund eines guten Wohlstandes der Bevölkerung sehr viele und sehr breite Bevölkerungsschichten die Möglichkeiten haben, das Flugzeug als Reise- und Verkehrsmittel zu nützen. Das ist schlicht und einfach eine der Ursachen. Das heißt, sehr viele Menschen haben heute die Möglichkeit, etwas zu tun.

 

Wenn Kollegin Jerusalem, wie vorhin, herausgeht, großspurig redet und sagt, die SPÖ habe in dieser Sache nichts getan, dann frage ich sie, was hat sie getan in dieser Sache. Ganz offen: Während Vertreterinnen und Vertreter der SPÖ an 500 Sitzungen des Mediationsverfahrens teilgenommen haben, glaube ich, wird es bei Frau Jerusalem nicht einmal für eine Hand voll reichen, obwohl sie dort auch dabei war, zumindest war sie einmal eingeschrieben. Das heißt, Sie haben nichts getan, Sie haben sich nicht für die Bevölkerung eingesetzt, Sie wollten in Wahrheit keinerlei Verantwortung übernehmen. Das ist nämlich Ihr politisches Problem im Endeffekt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

In Richtung der FPÖ: Wenn wir grundsätzlich zu einem dritten neuen Flughafen gehen, die ganze Geschichte und der gesamte Großraum Wien ist von Seibersdorf überprüft worden und hier ist eigentlich eindeutig herausgekommen, dass es keinen Sinn macht, einen zusätzlichen Flughafen östlich von Wien zu bauen. Das nur ganz sachlich.

 

Ich glaube, ganz wichtig ist es, dass man sagen muss, dass unser Chefverhandler, in dem Fall Erich Valentin, für diese Stadt sehr viel bewegt und einen sehr

 

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