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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 80

 

Freiheitlichen): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nur ganz kurz: Periodisch müssen wir immer wieder auf diesen Punkt hinweisen, nämlich, was die Globalsubventionen betrifft, weil wir diese auch bei der jetzt vorliegenden Postnummer wieder ablehnen. Unser Maß an Vertrauen ist schon längst überstrapaziert, und daher lehnen wir derartige Subventionen, wo Pauschalbeträge genehmigt werden, über die wir dann im Detail überhaupt nicht mehr abstimmen können, deren Ergebnis wir dann nicht mehr sehen und wo wir das Ziel, wo das hingeht, nicht verfolgen können, ab.

 

Es geht hier doch um erhebliche Beträge: Für dieses Jahr wurden einmal 1,6 Millionen EUR an Bau- und Investitionskostenzuschüssen im Dezember beschlossen. In der nächsten Sitzung sollen weitere 1,2 Millionen EUR beschlossen werden, und heute geht es um 145 000 EUR. Wir sehen also, es geht hier um rund 3 Millionen EUR, die von uns dann doch sehr locker aus den Händen gegeben werden sollen und dann ohne weitere Beaufsichtigung weiter vergeben werden können. Und ich nehme an, Sie können es gut verstehen, dass wir als Opposition unter den gegebenen Umständen dem nicht zustimmen können. (Beifall bei der FPÖ.)  

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Dr Wolf hat sich zum Wort gemeldet. - Bitte schön.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann in diesem Fall fast nahtlos anschließen: Auch wir vertreten die Meinung, dass die Vergabe von Globalsubventionen, deren Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit nicht gegeben ist, abzulehnen ist. Wir sind der Meinung, dass es für die Vergabe von Förderungen der öffentlichen Hand klare Kriterien geben soll, und wir sind auch der Meinung, dass das über Fonds oder ähnliche rechtliche Konstruktionen konstruiert werden soll.

 

Das bringt mich dazu, einen Beschlussantrag betreffend die Schaffung von Förderschienen für Film- und Fernsehproduktionen einzubringen.

 

Die derzeitige Praxis ist, dass es einen Filmfonds gibt und dieser seit Jahren nicht höher dotiert wird. - Das ist das eine Problem. Und das zweite ist, dass von der Konstruktion her hier zwischen "Film-Filmen" und Fernsehfilmen nicht unterschieden wird, was ein dringendes Anliegen der Produzenten ist.

 

Ich darf daher einen Beschlussantrag an den amtsführenden Stadtrat für Wissenschaft und Kultur und die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport einbringen:

 

Beide mögen zum Zweck einer zielgenauen Förderung von Film- und Fernsehproduktionen in Wien folgende Maßnahmen setzen:

 

Die Trennung des bisherigen Film- und Fernsehfonds in einen Fernsehfilmfonds und in einen Filmfonds; die Dotierung des Filmfonds mit einem jährlichen Budget von 11 Millionen EUR - das ist eine Anhebung - sowie die Dotierung des neuen Fernsehfilmfonds mit einem jährlichen Budget von 2 Millionen EUR.

 

Und außerdem - und das ist wichtig - mögen genau zugeschnittene Förderrichtlinien erarbeitet werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Vitouch. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dr Elisabeth Vitouch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin!

 

Ich möchte zunächst einmal eine tatsächliche Berichtigung anbringen, nämlich: Man kann den - wie es im Resolutionsantrag heißt - bisherigen Film- und Fernsehfonds nicht trennen, weil es ihn in dieser Form gar nicht gibt.

 

Davon abgesehen halte ich so eine Trennung für ähnlich absurd wie die Trennung zwischen E- und U-Musik. Das sind eigentlich Forderungen, die aus dem vorvorigen Jahrhundert stammen.

 

Was nun die Filmförderung betrifft, so ist sie bisher auf drei Säulen gestanden: Eine Säule war die Bundesebene, das ÖFI, das Österreichische Filminstitut; dann für die Länder, in dem Fall für Wien, der Filmfonds Wien; und die dritte Säule war der ORF, der sich leider in den vergangenen Jahren zunehmend abgemeldet hat, sodass das Modell ein bisschen hinkt.

 

Nun ist es nicht Aufgabe Wiens - wir wollen und werden das nicht tun -, die Aufgaben des ORF zu übernehmen, die dieser nicht erfüllt. StR Mailath hat in den vergangenen Jahren mehrfach Bund und Land Niederösterreich eingeladen, um eine gemeinsame, überregionale Regelung der Filmförderung zu treffen. Es gab die Einladung zu Round Tables. Das war schon vor fünf Jahren einmal der Fall; vor drei Jahren ebenfalls, da wurde ein gemeinsamer Fonds geplant. Daran wären die Länder Niederösterreich und Wien beteiligt gewesen, Kultur- und Wirtschaftsbereiche beider Länder. Das scheiterte in der Endphase an der politischen Ablehnung durch die ÖVP.

 

Weiters wurden Anregungen für die österreichische Filmwirtschaft, Filmkultur eingebracht, aber auf Bundesebene - das ging über Staatssekretär Franz Morak - wurden die Einladungen zu diesen Gesprächen nie angenommen.

 

Ohne eine gemeinsame Anstrengung wird sich da wohl nichts bewegen. Man müsste eine Abstimmung in Sachen Strategie und Umsetzung, Planung und Förderung haben, wie es ja auch in Europa schon übergreifend geschieht. Die Wiener Einladung steht nach wie vor.

 

Man kann nur dazusagen, dass die in der Agenda 2006 im Frühjahr 2003 geplante Studie über die “Cultural Industries in the Vienna Region“ bereits im Februar 2004 vorgelegt wurde. Der Filmfonds Wien hat bei der Diagonale 2004 eine erste österreichische Enquete zum Thema Film und Musik durchgeführt. Es wurden bereits 2002 und 2003, ebenfalls initiiert vom Filmfonds Wien, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungssituation erarbeitet - Filmvermittlung und und und. Alles im allem immerhin ein Budget von 8 Millionen EUR - damit sind wir im Spitzenfeld regionaler Filmförderungen im

 

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