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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 80

 

Dr Matthias Tschirf: Das ist die Unwahrheit, und das wissen Sie!) Die Wiener ÖVP – und das ist schwarz auf weiß nachzuweisen – hat im Wahlkampf einen Folder drucken lassen (GR Dr Matthias Tschirf: Nein!), einen Folder drucken lassen für einen ÖVP-Bezirksrat, nämlich den Mustafa Iscel, der zum Glück nach meiner Pressekonferenz dann zurückgetreten ist. Das heißt, das zeigt, wie wichtig es war, eine Pressekonferenz abzuhalten, denn erst dann haben Sie den Rücktritt dieses Bezirksrats veröffentlicht. Vorher war Ihnen das kein Anliegen in der Öffentlichkeit. (Beifall bei der FPÖ. – GR Dr Matthias Tschirf: Das ist die Unwahrheit!)

 

Da hat es im Nationalratswahlkampf eben ein offizielles Flugblatt, einen Folder mit ÖVP-Logo gegeben, mit offiziellem ÖVP-Logo, in dem eben dieser Völkermord der Türken an den Armeniern geleugnet wurde, was auch von der Tageszeitung "Die Presse" zitiert wird. Überschrift: "VP-Bezirksrat: Es gab keine Massenmorde an den Armeniern." Wollen Sie sagen, "Die Presse" sagt die Unwahrheit? Also sicherlich nicht. (GR Norbert WALTER, MAS: Sie brauchen nur nachzulesen, was dort tatsächlich gestanden ist!) Dieses Flugblatt mit offiziellem Logo der ÖVP wird ja auch gezeigt: "Ihre starke Stimme im Nationalrat" mit offiziellem ÖVP-Logo. Darauf steht dann auch in türkischer Sprache – ich übersetze jetzt: „Wenn Sie nicht wollen, dass der Völkermord an den Armeniern anerkannt wird, wählen Sie ÖVP!" Wählen Sie ÖVP! Na, wie muss sich ein Armenier fühlen bei so einem Flugblatt der ÖVP? (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist die Unwahrheit!) Dem kann ja nur schlecht werden, wenn er so etwas sieht. Und da werden Sie doch nicht behaupten, dass "Die Presse" die Unwahrheit geschrieben hat. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist die Unwahrheit! Sie sagen ganz bewusst die Unwahrheit!) Dann sollten Sie bitte die Tageszeitung "Die Presse" sofort klagen, wenn Sie so etwas behaupten. Das ist einfach unrichtig, was Sie hier sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt sieht es so aus, als wären diese unfassbaren Aussagen eben wirklich offizielle ÖVP-Parteilinie gewesen zum damaligen Zeitpunkt, denn Sie wollen doch niemandem weismachen, dass Sie nicht gewusst haben, was Ihr Bezirksratskandidat druckt mit einem offiziellen Logo. Das sind genau diese vorgegebenen Drucke, die sich alle anderen Bezirksratskandidaten genauso drucken haben lassen. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist die Unwahrheit! Sie sagen die Unwahrheit!) Sie wollen doch der Bevölkerung nicht weismachen – und das wissen Sie doch selber ganz genau, das ist ja undenkbar –, dass ein potenzieller Mandatar, der kandidiert, das nicht mit der Parteispitze abklärt, bitte. Das gibt es ja in keiner Partei, die im Grunde genommen eine ordentliche Struktur hat. Und wenn, dann müssten Sie sich einmal Gedanken über Ihre Strukturen machen. Da kann ja irgendwas nicht stimmen an Ihren Vorgaben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch der ÖVP-Chef Gio Hahn, der ja mit rund minus 10 Prozent in Wien im Grunde genommen am 1. Oktober auch der große Wahlverlierer war – nämlich minus 10 Prozent ist doch bitte eine ordentliche Watschen, die man da vom Wähler bekommen hat in Wien –, hat als großer Verlierer natürlich auch in dieser Frage, in dieser heiklen Frage wieder einmal geschwiegen. Das hat er mit dem Bundeskanzler gemeinsam. Da schweigt man wie ein Grab und sagt nichts dazu und findet auch nicht rechtzeitig eine Klarstellung. Erst nachdem wir eine Pressekonferenz gemacht haben, ist er dann offensichtlich soweit in die Defensive gedrängt worden, dass man dann endlich eine Entscheidung getroffen hat, dass dieser Bezirksrat, wie ich einer Presseaussendung von gestern entnehme, zurückgelegt hat. Aber das haben Sie vorher nicht mitgeteilt. Ich wundere mich, warum Sie das erst nach meiner Pressekonferenz mitgeteilt haben. Da haben Sie wahrscheinlich nachher etwas repariert, was Sie vorher noch gar nicht in Angriff nehmen wollten.

 

Wenn man hergeht und diese Situation beleuchtet und davon ausgeht, dass damals die Wiener ÖVP im Nationalratswahlkampf mit einem Flugblatt dieses Bezirksrates, der zurückgetreten ist, in dem letztlich die Leugnung des Völkermordes von 1,5 Millionen Menschen vorgenommen wird und das offensichtlich bewusst zur Wählermaximierung verwendet, na, dann sage ich nur "Gute Nacht!" Das ist wirklich schäbig. Das ist wirklich schäbig.

 

Ich stehe ja mit meiner Meinung nicht alleine da. Natürlich sind Konsequenzen in so einem Fall nötig. Ich bin froh, dass zumindest in diesem einen Bereich die Konsequenz gezogen wurde. (GR Dr Matthias Tschirf: Bei Ihnen werden nie Konsequenzen gezogen!) Bei uns war man wesentlich schneller, da hat es nicht einmal zwei Stunden gedauert. (GR Norbert WALTER, MAS: Wo denn?) Bei Ihnen dauert es über Wochen seit der Nationalratswahl. Bei uns hat es zwei Stunden gedauert. Das ist eben genau der Unterschied. Und bei Ihnen hängt noch immer der Dollfuß im Bundesparlament im Klub der ÖVP. Da haben Sie überhaupt keine Berührungsängste zu Diktatoren. Das muss man einmal festhalten, und das ist vielleicht auch einmal aufzuarbeiten. (Beifall bei der FPÖ. – GR Norbert WALTER, MAS: Auch die Blauen sollten konsequent sein!)

 

Aber ich habe auch wahrgenommen, zumindest in der Tageszeitung "Österreich" habe ich wahrgenommen, dass offensichtlich die SPÖ und auch die Grünen diesem Beschlussantrag, den wir heute einbringen, nicht zustimmen werden, was mich wirklich schmerzt und auch verwundert. Das sage ich ganz offen. Noch dazu mit einer wirklich unsinnigen Begründung. Die unsinnige Begründung, die angeführt wird – in dem Fall hat der Herr Bürgermeister diese Begründung gegenüber der Zeitschrift "Österreich" angeführt –, lautet, das sei nicht verfassungskonform. Also ich frage mich, hat er bis dato Beschlussanträge, die Sie eingebracht haben, verfassungswidrig hier eingebracht? Hat er damals, als wir die unglaublichen Aussagen eines iranischen Staatspräsidenten gemeinsam hier in einer Resolution, in einem Antrag verurteilt haben, auch nicht verfassungskonform gehandelt? Und gerade da konstruiert er dann die Lösung, dass das bei diesem Völkermord, wo es wirklich heute noch genauso wie damals eine Notwendigkeit wäre, einmal dagegen aufzutreten und Stellung zu

 

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