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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 80

 

verschiedene pädagogische Aspekte aus, die wir durchaus begrüßen, wo der Mangel eigentlich nur darin besteht, dass er nicht auch anderen Schulen zur Verfügung steht. Also alles keine Gründe, um das abzulehnen.

 

Unsere Ablehnung hat einen anderen Grund. Dieser Grund lautet: Es gibt in Wien sehr viele Probleme im Bereich der Schulen. Ich möchte jetzt gar nicht alle aufzählen. Ein Problem nenne ich dennoch beim Namen. Das ist die zu geringe oder in vielen Bereichen falsch angegangene Förderung von Kindern, die einen Migrationshintergrund haben. Da hätten wir tatsächlich einen großen Handlungsbedarf.

 

Jetzt frage ich Sie einfach: Nennen Sie mir einen einzigen Grund, warum es von allen Schulen, die die Lehrer vom Staat gestellt bekommen, die also öffentliche Schulen sind, eine einzige gibt, die von den Sozialdemokraten zusätzliche Fördermittel erhält, und das ist die Hochbegabtenschule der ÖVP! Nennen Sie mir einen einzigen Grund, einen einzigen, der nicht heißt: „Das haben wir uns einmal mit der ÖVP so ausgemacht und was liegt, das pickt." Wenn das der einzige ist, dann nehme ich ihn hin, setze mich einfach wieder nieder, wir nehmen das zur Kenntnis und stimmen halt dagegen. Wenn es aber noch einen weiteren sozialdemokratisch begründbaren Grund gibt … oder eh nicht, okay, gibt es nicht, danke, ich setze mich nieder, wir stimmen dagegen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Dr Aigner, Sie werden begründen, warum Sie dafür sind. Bitte.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Auch alle Jahre wieder das Unverständnis unserer Seite, warum die GRÜNEN sich nicht auch zur Förderung der Hochbegabten durchringen können. Das eine tun und das andere nicht lassen, sollte eigentlich die Devise sein. Die Stadt Wien, der Bund und alle Gebietskörperschaften geben gerade auch sehr viel Geld für Schüler mit Migrationshintergrund aus. Ich glaube, es ist wichtig, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft anlangt, dass wir auch die Hochbegabten fördern, dass wir das, was sich in der Popper-Schule bewährt, auch adaptieren, in das Regelschulwesen übernehmen. Es werden dort die Sozialkompetenten ganz bewusst gefördert, man will keine asozialen Genies heranzüchten, sondern Hochbegabte davor bewahren, dass sie unterfordert sind und sie dennoch zu wertvollen Mitgliedern unserer Gesellschaft zu machen.

 

Ich glaube, die Stadt Wien hat so viele vielfältige Aufgaben und gibt in so vielen Bereichen Gelder aus, dass man jetzt nicht innerhalb des Schulbudgets sozusagen Neidkomplexe schüren kann. Ich glaube, die Betreuung der Schüler mit Migrationshintergrund kostet bei Weitem mehr als die paar Tausend Euro, die wir den Hochbegabten zukommen lassen. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf ihre Wortmeldung verzichtet.

 

Wer für die Postnummer 5 ist, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne die GRÜNEN, angenommen.

 

Postnummer 7 betrifft eine Subvention an die "Österreichischen Kinderfreunde, Landesorganisation Wien". Frau GRin Rudas, bitte.

 

Berichterstatterin GRin Laura Rudas: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Mag Gudenus, bitte.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde das in aller Kürze halten, weil wir uns alle auf die Dringliche Anfrage, die dann folgt, freuen.

 

Wir werden diesen Antrag der Förderung der Kinderfreunde ablehnen, und zwar nicht deswegen, weil wir Förderungen an die Kinderfreunde pauschal ablehnen, aber ich möchte hier in aller Klarheit festhalten, die Stadt Wien ist kein Selbstbedienungsladen und wir lehnen diesen Machtmissbrauch der SPÖ ab!

 

Wenn man bedenkt, dass hier heuer schon an die 700 000 EUR allein seitens der Gemeinde Wien für die Kinderfreunde veranschlagt wurden, und diese Rechnung hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ich klammere auch die Förderungen seitens der Bezirke aus, und wenn man sich die Homepage und die Inhalte der Kinderfreunde anschaut, stellt man ganz klar fest, dass es sich hier um eine Vorfeldorganisation der SPÖ handelt. Es wird hier öfters auf die Roten Falken verwiesen.

 

Hier kann man nur eines feststellen: Hier wird von der Krippe an eine Indoktrinierung veranstaltet, die wir ablehnen! Der Steuerzahler muss dafür aufkommen und das lehnen wir ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich stelle nur fest, wie ich es feststelle, jener für die nächste Wortmeldung Angemeldete ist nicht im Saal. (StR DDr Eduard Schock: Er ist schon unterwegs!) - Es tut mir leid! Entschuldigen Sie, das Unterwegssein ist nett, aber es hilft nichts. (GR Heinz-Christian Strache betritt in diesem Augenblick den Gemeinderatssitzungssaal.)

 

Sind Sie jetzt da, Herr Strache? Ich spiele Ihnen jetzt keine Show! Machen Sie noch Ihre Abschiedsrede.

 

GR Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe heute schon vieles von Abschied gehört, also habe ich mir gedacht, ich mache das auch ordnungsgemäß, weil das heute schon öfters erwähnt worden ist.

 

Ich darf also von meiner Seite sagen, es wird vorerst einmal ein Abschied sein. Bitte nicht zu früh freuen, es kann sein, dass wir uns wieder einmal in diesem Hause sehen werden. Das heißt, vielleicht ist bei manchen die Vorfreude etwas zu früh ausgebrochen.

 

Ich möchte sagen, natürlich werden einige erleichtert

 

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