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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 108

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf die heutige Sitzung des Gemeinderates für eröffnet erklären.

 

Aufgrund einer Erkrankung entschuldigt ist Frau GRin Frauenberger.

 

Ich darf weiters mitteilen, dass Frau GRin Ringler bis zirka 16 Uhr nicht bei uns sein wird.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen eine von den GRÜNEN und vier von der ÖVP eingelangt sind.

 

Herr Mag Andreas Schieder hat mit Wirkung vom 30. Oktober 2006 auf die Ausübung seines Gemeinderatsmandats verzichtet.

 

Ebenso hat Herr GR Jürgen Wutzlhofer mit Wirkung vom 30. Oktober 2006 auf sein Restmandat verzichtet.

 

Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch frei gewordene Grundmandat im Wahlkreis Penzing das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der SPÖ, Herrn GR Jürgen Wutzlhofer, und auf das frei gewordene Restmandat Frau Mag Nicole Krotsch in den Gemeinderat berufen.

 

Herr DDr Eduard Schock ist mit heutigem Tag aus dem Stadtsenat ausgeschieden. Gemäß § 92 Abs 1 der Gemeindewahlordnung 1996 wurde ihm das Gemeinderatsmandat neuerlich zugewiesen. Somit ist Frau GRin Henriette Frank wieder zur Ersatzwerberin geworden.

 

Weiters hat Herr Heinz-Christian Strache mit heutigem Tag auf die Ausübung seines Gemeinderatsmandats verzichtet.

 

Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Gemeindewahlordnung auf das dadurch frei gewordene Mandat für den Wahlkreis Favoriten im Wahlvorschlag der FPÖ Frau Henriette Frank in den Gemeinderat berufen.

 

Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung sind die Gemeinderatsmitglieder anzugeloben.

 

Ich bitte nun Herrn Schriftführer GR Harwanegg, die Gelöbnisformel zu verlesen, und die neuen Gemeinderatsmitglieder, auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe" zu leisten.

 

Ich bitte um Verlesung der Formel.

 

Schriftführer GR Volkmar Harwanegg: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten."

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Henriette Frank.

 

Henriette Frank: Ich gelobe.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Mag Nicole Krotsch.

 

Mag Nicole Krotsch: Ich gelobe.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR DDr Eduard Schock.

 

DDr Eduard Schock: Ich gelobe.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Jürgen Wutzlhofer.

 

Jürgen Wutzlhofer: Ich gelobe.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich gratuliere allen zu Ihren Gelöbnissen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Die beiden ausgeschiedenen Mitglieder des Hauses brauche ich, glaube ich, nicht speziell zu würdigen. Ich wünsche sowohl Herrn Mag Schieder als auch Kollegen Strache in ihrer neuen Funktion als Mitglieder des Nationalrates alles, alles Gute! Sie mögen nie vergessen, aus welchem Bundesland sie kommen, und auch die Interessen dieses Bundeslandes weiterhin vertreten. (Allgemeiner Beifall.) Das gilt vor allem bei Bundesfinanzausgleichsverhandlungen, da sollten sie nicht darauf vergessen. (Heiterkeit.)

 

In der Präsidialkonferenz wurde vereinbart, dass die unter den Postnummern 6 und 7 auf der Tagesordnung stehenden Wahlen vorgezogen werden und anschließend die Postnummern 1 bis 5 zur Verhandlung gelangen.

 

Bevor wir die unter den Postnummern 6 und 7 vorgesehenen Wahlen vornehmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden.

 

Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettels vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, die vorgesehenen Wahlen durch Erheben der Hand vorzunehmen.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich danke, das ist einstimmig angenommen; somit ist auch die Zweidrittelmehrheit gegeben.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 6. Sie betrifft die Wahl eines Stadtrates.

 

Herr DDr Eduard Schock hat seine Funktion als Mitglied des Stadtsenates zurückgelegt. Der Klub der FPÖ schlägt für die Wahl eines Stadtrates Herrn Johann Herzog vor.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die Herrn Johann Herzog zum Stadtrat wählen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist von der FPÖ unterstützt und somit ausreichend.

 

Herr StR Johann Herzog, ich darf Sie fragen, ob Sie die Wahl annehmen.

 

StR Johann Herzog: Ich nehme die Wahl an.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke und gratuliere Ihnen recht herzlich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gemäß § 35 der Stadtverfassung ist festgelegt, dass die Stadträte vor dem versammelten Gemeinderat das Gelöbnis im Sinne des § 32 der Stadtverfassung abzulegen haben.

 

Ich bitte nun den Schriftführer der FPÖ, die Gelöbnisformel zu verlesen, und Herrn StR Johann Herzog, nach der Verlesung der Formel auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe" zu leisten.

 

Ich bitte um Verlesung.

 

Schriftführer GR Mag Wolfgang Jung: „Ich gelobe, dass ich die Gesetze getreulich beobachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen

 

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